Parkplätze abschaffen

Umsetzung dauert zu lange

Weg damit: Geht es nach der Basler Regierung, sollen die Gratisparkplätze innert sieben Jahren abgeschafft werden.

Parkplätze Basel

Weg damit: Geht es nach der Basler Regierung, sollen die Gratisparkplätze innert sieben Jahren abgeschafft werden.

Bis alle Gratisparkplätze in Basel-Stadt weg sind, dauert es sieben Jahre. Das geht dem Verkehrs-Club Schweiz (VCS) aber zu lange.

Yen Duong

Die geplante neue Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel löst bei vielen Autofahrern Unmut aus. Der Grund: Die rund 12 000 Gratisparkplätze in der Weissen Zone sollen aufgehoben und entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze umgewandelt werden (die bz berichtete). Die Basler Regierung hat das Umsetzungskonzept vor kurzem verabschiedet und beantragt dem Grossen Rat dafür einen Rahmenkredit in der Höhe von 6,25 Millionen Franken.

Die vorberatende Umwelt- und Verkehrskommission (Uvek) des Parlaments wird sich demnächst mit der Vorlage auseinandersetzen. Sollte der Grosse Rat schliesslich grünes Licht geben, könnte die Umsetzung ab 2010 erfolgen. Sie soll innert sieben Jahren abgeschlossen sein.

«Das ist absurd»

Dass die Aufhebung der 12 000 Gratisparkplätze sieben Jahre beansprucht, passt dem VCS beider Basel aber nicht. «Es ist absurd, dass es so lange dauert. Das Ganze sollte doch innerhalb von einem Jahr klappen», meint Anita Lachenmeier, Co-Präsidentin des Verbandes und Basler Nationalrätin (Grünes Bündnis).

Immer wieder erreiche Basel-Stadt den Luftreinhalteplan nicht, und immer wieder heisse es, dass etwas unternommen werden müsste. Dies solle man machen, wenn sich schon eine Chance ergebe, findet Lachenmeier. «Denn mit einer raschen Aufhebung der Gratisparkplätze wird der Suchverkehr in den Quartieren reduziert, da viele Autofahrer auf den ÖV umsteigen», sagt sie. Je länger die Regierung die Umsetzung herauszögere, desto mehr gefährde sie die Gesundheit der Leute.

«Es handelt sich um einen kompletten Systemwechsel. Wir müssen ihn schrittweise umsetzen, anders ist es gar nicht möglich», kontert Martin Schütz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Die geplante Umstellung sei mit einem grossen Aufwand verbunden. Es müssten beispielsweise alle Parkplätze erfasst werden und Mitarbeiter eingeschult werden, was eine Riesen-Übung sei.

Es komme zudem günstiger, wenn das neue Parkplatz-Regime im Rahmen von Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten eingeführt werde. Schütz: «Dass die etappenweise Umsetzung sieben Jahre beansprucht, bedeutet nicht, dass die Wirkung der neuen Parkraumbewirtschaftung nicht schon früher einsetzt.»

Auch der Mediensprecher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, Marc Keller, bekräftigt, dass es die sieben Jahre brauche. Einen solchen Systemwechsel könne man nicht auf einen Schlag realisieren, sagt er.

Wüthrich für rasches Handeln

«Wenn wir die Gratisparkplätze aufheben möchten, erfordert das immer einen Eintrag ins Kantonsblatt. Die Bevölkerung kann dann noch Rekurs einreichen, und wenn alle auf einmal kommen würden, hätten wir Schwierigkeiten, diese zu bearbeiten», sagt Keller. Zudem wolle man mit einer schrittweisen Umsetzung den Verkehrsbetrieben mehr Zeit geben, sich auf zusätzliche Fahrgäste vorzubereiten.

Die siebenjährige Umsetzungsfrist beschäftigt auch den Grossrat und Präsident der Uvek Michael Wüthrich (Grünes Bündnis): «Ich persönlich wünsche mir wegen des Luftreinhalteplans ein rascheres Handeln.» Aber die Argumente der Regierung könne er nachvollziehen. Das Parlament müsse am Schluss abwägen, was wichtiger sei: Die Mehrkosten vermeiden oder eine schnellere Gesamtwirkung des Parkplatz-Regimes.

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