UBS - UBS - Vertrag: Spiel läuft für SP

Christof Forster

Der Bundesrat diskutiert am Mittwoch über ein Zusatzpaket, um gegen künftige Krisen in der Finanzbranche besser gewappnet zu sein. Mit griffigen Regulierungen für die Banken sollen SP und Grüne dazu gebracht werden, dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA doch noch zuzustimmen. Weil die SVP den Vertrag kompromisslos ablehnt, erhält die SP in dieser Frage faktisch Vetomacht. Die Sozialdemokraten nutzen diese Stellung, um ihre Forderungen für einen stärker regulierten Finanzplatz durchzudrücken.

Der Rettungsplan stammt vom Finanzausschuss des Bundesrats mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das Finanzdepartement nahm gestern keine Stellung zum Bericht. Laut Insidern sind die Angaben ziemlich akkurat.

«Fragen der Gerechtigkeit»

Der Ausschuss schlägt dem Gesamtbundesrat vor, Gesetzesänderungen für systemrelevante Banken zu unterstützen, die letzte Woche eine Expertenkommission angeregt hat. Verschärfte Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften sollen die beiden Grossbanken in Krisen widerstandsfähiger machen. Zudem fordert der Finanzausschuss ein Mitspracherecht bei den Salären von staatlich unterstützten Firmen. Am Mittwoch soll der Bundesrat laut «NZZ am Sonntag» eine entsprechende Gesetzesrevision in Auftrag geben.

Bei der Frage der Systemrisiken sind Löhne und Boni zwar nur ein Nebenthema, dafür aber politisch höchst aktuell. Hier hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Marschrichtung am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» aufgezeigt. Sie fordert, Boni im gesamten Finanzsektor der Gewinnsteuer zu unterstellen. Es gehe um Fragen der Gerechtigkeit und steuertechnische Prinzipien. Ab welcher Höhe diese Steuer greife, sei nicht entscheidend. Schliesslich sollen als weiteres Entgegenkommen an die Linke Mitarbeiterbeteiligungen höher besteuert werden als ursprünglich geplant.

SP bereit zum Einlenken?

Ist die SP mit solchen Zusicherungen zum Einlenken bereit? Gestern war die SP-Spitze auf Tauchstation. Stimmt der Gesamtbundesrat zu, sind zwei ihrer vier Bedingungen erfüllt. Offen bleibt, ob ein allfälliger Verlust auf den faulen UBS-Krediten, welche die Nationalbank übernommen hat, vollständig von der Grossbank getragen wird. Weil dies nicht zu den Kernforderungen gehört, dürfte die SP kaum darauf beharren. Ein grösserer Knackpunkt ist die verlangte Verknüpfung der Gesetzesänderungen mit dem UBS-Vertrag. Die SP befürchtet, dass der Reformeifer erlahmt, je weiter die Finanzkrise zurückliegt. Doch weil bis im Juni die Zeit nicht ausreicht für eine beschlussfähige Gesetzesvorlage, muss sich die SP wahrscheinlich mit einer Absichtserklärung begnügen.

Eindringliche Warnungen

Damit das Zusatzpaket die parlamentarische Hürde nimmt, ist die Zustimmung von CVP und einzelnen Vertretern der FDP notwendig. Beide Parteien wehren sich gegen die Erpressungsversuche der SP. Doch die CVP zielt mit ihren Forderungen zu den systemrelevanten Banken und zu den Boni-Exzessen in dieselbe Richtung wie die SP. Morgen Dienstag wird sie darüber orientieren. Wenig kompromissbereit zeigt sich die FDP.

Angesichts des drohenden Scheiterns des UBS-Vertrags warten am Wochenende Bundesrat, Nationalbank und Banken die Parlamentarier eindringlich vor den Folgen eines Neins. Bundespräsidentin Doris Leuthard spricht im Interview mit dem «Sonntag» von «neuen Klagen» und «Notrecht». Laut Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan hätte ein Nein nicht nur negative Auswirkungen auf den Finanzplatz, sondern auf die ganze Wirtschaft.