Daniel Ballmer

«Natürlich ist uns bewusst, dass viele mit diesem Entscheid nicht zufrieden sind», sagt János Fábián. Gleichzeitig weist der Amtsleiter des Besonderen Untersuchungsrichteramts Baselland darauf hin, «dass wir dem Gesetz verpflichtet sind. Und nur weil sich jemand den Ärger der Bevölkerung eingeholt hat, wird sein Fall nicht anders beurteilt». Und Peter Kurer sei nun mal kein pflichtwidriges Verhalten nachzuweisen.

Es war die Generalversammlung der UBS vom 2. Oktober 2008, die für Kurer ein juristisches Nachspiel hatte. Der damalige Verwaltungsratspräsident hatte dort nicht nur betont, dass sich die UBS bis dahin «recht erfolgreich» durch die Turbulenzen der Finanzkrise manövriert habe. Kurer hatte auch versichert, «dass wir eine der am besten kapitalisierten Banken sind». Prompt schoss der Kurs der UBS-Aktie um über sieben Prozent in die Höhe. Aber nur zwei Wochen später musste der Staat die Grossbank mit Milliarden retten.

Verdacht der wissentlichen Lüge

Dies war Philippe Weissenberger sauer aufgestossen. Und er hat eine Strafanzeige gegen Kurer eingereicht. Das Brisante daran: Weissenberger ist Richter am Bundesverwaltungsgericht in Bern. «Es besteht der Verdacht, dass Peter Kurer und allfällige weitere Beteiligte an der GV wissentlich und öffentlich die Unwahrheit gesagt haben.» Weissenberger beruft sich auf Artikel 152 des Strafgesetzbuches. Dabei geht es um unwahre oder unvollständige Angaben von erheblicher Bedeutung durch Unternehmensverantwortliche. Es drohen bis drei Jahre Gefängnis.

Gelandet ist die Strafanzeige schliesslich in Liestal. Grund: Kurer hatte seine Rede in der St. Jakobs-Halle und damit auf Baselbieter Boden gehalten. Seine damaligen Aussagen gaben schon mehrfach zu reden. Vor allem, weil die Bank damals bereits mit dem Bund über die Rettungsaktion gesprochen haben soll. Auch der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller wollte deshalb im vergangenen November vom Bundesrat wissen, ob die UBS an der GV «die Öffentlichkeit belogen hat».

Die Landesregierung verneinte dies nicht. Im Gegenteil: Mit Bezug auf einen Finma-Bericht erklärte sie, es sei «zweckmässig» kommuniziert worden. Die unglaubliche Begründung: Sonst wäre «die Bank über ein tolerierbares Mass destabilisiert» worden. Mit anderen Worten: Hätte man die Wahrheit gesagt, wäre die UBS zusammengekracht.

Die Baselbieter Strafverfolgungsbehörden aber konnten keine ausreichenden Anhaltspunkte erkennen, welche die Eröffnung eines Verfahrens rechtfertigen würden. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass Herrn Kurers Aussagen nicht unwahr waren», begründet Fábián. So könne man tatsächlich behaupten, dass sich die UBS «recht erfolgreich» durch die Krise manövriert habe - angesichts der Tatsache, dass viele andere Finanzinstitute Konkurs gingen. Zwar habe die UBS die öffentliche Hand um Hilfe bitten müssen. «Aber man kann es natürlich auch als Erfolg werten, dass die UBS Staatshilfe erhalten hat», argumentiert Fábián. Und auch die gute Kapitalisierung sei streng genommen nicht gelogen, wenn auch hier mit anderen Banken verglichen wird.

Optimistisch - nicht täuschend

Der Gesamteindruck von Kurers Rede sei nicht täuschend gewesen - eher optimistisch. Fábián: «Aber wenn der Verwaltungsratspräsident nicht selber an die Rettung der Bank glaubt, ist er auf dem falschen Posten.» Auch habe er das schwierige wirtschaftliche Umfeld durchaus angesprochen und die Situation nicht geschönt. So seien keine pflichtwidrig unwahren Aussagen zu erkennen, weshalb die Untersuchungsbehörde auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichtet. Gegen diese Verfügung aber kann innert zehn Tagen Beschwerde eingereicht werden.

«Wir hätten im gegebenen Falle sicher ein Verfahren eröffnet.» Den Vorwurf der Feigheit, wie er bereits gegen die Zürcher Staatsanwaltschaft erhoben wurde, würde Fábián jedenfalls nicht gelten lassen: «Es braucht mehr Mut, nichts zu tun.»