Solothurn
Teppichetage weich geklopft

Ein 46-Jähriger führt seit Jahren seinen persönlichen Kampf gegen den Staat. Wegen Angriffen und Drohungen gegen Beamte kämpft er jetzt um die eigene Freiheit.

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Solothurner Zeitung

Patrick Furrer

Vor Gericht liess der 46-jährige Angeklagte handfeste Angriffe auf die Behörden sein, nicht so in der Vergangenheit. Vor drei Jahren ging Walter W.* mit Faustschlägen und Fusstritten auf Staatsanwalt Toni Blaser los. Der wurde verletzt, blutete, und seine Brille zerbrach (wir berichteten). Ein krasser, doch kein Einzelfall, wie die Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern darzulegen versuchte. Der Vorwürfe gegen den Angeklagten sind nicht wenige: mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden, Körperverletzung, Tätlichkeiten, Beschimpfungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Entziehen eines Unmündigen und Übertretung von Waffen- sowie Transportgesetz.

«Ich bin ein unruhiger Geist»

Den Angriff auf Anwalt Blaser bereut W. «Eine Entgleisung». Doch aus seiner Enttäuschung über den angeblich selbstgefälligen Staat machte er an der Verhandlung keinen Hehl. Im Januar 2006 soll er beispielsweise eine Sachbearbeiterin des Amtsgerichts Thal-Gäu am Telefon bedroht haben - mit den Worten, er komme persönlich vorbei und räume in gleicher Weise auf, wie dies beim Attentat im Zuger Kantonsparlament 2001 geschehen sei. W. hatte sich offenbar wegen eines über ihn gefällten Urteils beschweren wollen.

Er sei halt «ein unruhiger Geist», sagte W. vor Gericht, und es habe ihn genervt, dass die Abläufe nicht funktionierten, schuld sei die «Teppichetage». Die ihm angelasteten Taten schilderte W. bestimmt und wohl gewählt. Er verstellte die Stimme, wenn er Drittpersonen zitierte, bewertete seine eigenen Argumente oder Eindrücke mehrmals mit «ganz klar».

Taten «nicht halb so schlimm»

Staatsanwalt Rolf von Felten gewann dem allem wenig ab. «Gewalt und Drohung gegen Beamte über Jahre hinweg ist nicht normal, auch nicht für einen psychisch gestörten Menschen», so von Felten. Wegen seines angeschlagenen Zustandes befindet sich der Angeklagte seit längerem in therapeutischer Behandlung. Ein psychologisches Gutachten attestiert ihm zudem eine verminderte Straffähigkeit. Abschliessend argumentierte der Staatsanwalt, dass man sich fragen müsse, wie man schlimmere Vergehen in der Zukunft verhindern könne. Von Felten forderte drei Jahre und drei Monate unbedingte Haft und therapeutische Massnahmen in einer geschlossenen Anstalt.

Verteidiger Konrad Jeker verlangte einen Freispruch in sämtlichen Anklagepunkten sowie Haftentschädigung, da sich der Angeklagte derzeit in Sicherheitshaft befindet. Die Taten seien «nicht halb so schlimm» wie behauptet. Sein Mandant werde als Querulant dargestellt, sei er doch einer, der alles verloren hat. So ist W. nicht nur arbeitslos; seine Familie ist zerbrochen, die Obhut über seinen Sohn hat man ihm entzogen. Weiter erklärte Jeker, dass die Anklageschrift teilweise ungenau, wenn nicht ungültig sei, teilweise habe es sich gar nicht um Amtshandlungen gehandelt. Er plädierte für höchstens zwei Jahre Haft, bedingt, sowie eine ambulante therapeutische Massnahme statt einer stationären.

Und Konrad Jeker mahnte indirekt davor, an Walter W. ein Exempel zu statuieren. Doch wo war Walter? Nach der Mittagspause war er auf eigenen Wunsch nicht mehr vor Gericht erschienen. Er sah sich ausser Stande, der Verhandlung weiter beizuwohnen. Die Stimmung im Saal war deshalb ungleich entspannter. Mit Spannung erwartet wird nun das Urteil des Amtsgerichts. «Aufgrund der vielen Punkte», erklärte Gerichtspräsident Daniel Wormser abschliessend, sei damit allerdings nicht vor kommendem Montag zu rechnen.

Name von der Redaktion geändert