SVP will Minarette mit Flyer verhindern - SVP will Minarette mit Flyern verhindern

Tobias Gfeller

Dieter Spiess sieht die SVP als einzige kantonale Partei, die ihre Wahlthemen konkret umsetzt und nicht, wie die anderen, mit «abgelaufenen Pneus und offenem Profil ins Schleudern gerät».

«Wir würden gerne öfter mit den restlichen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten. Nur wollen die das nur, wenn sie Nutzen daraus ziehen können», sagte Spiess vor etwa 50 begeisterten Mitgliedern. Der Geltenkindener liess das Herz aller erwärmen, als er vom Ziel bei den eidgenössischen Wahlen im Jahr 2011 sprach: «Wir möchten in zwei Jahren einen Anteil von über 30 Prozent erreichen.»

Der Parteipräsident zeigte sich verärgert über die momentane Asylsituation im Kanton: «Jeden Tag werde ich an diesen untragbaren Zustand erinnert. Sind diese Menschen, die mir täglich über den Weg laufen, in ihrem Heimatland wirklich an Leib und Leben bedroht?», fragt er.

Kontradiktorische Diskussion

Nach dem halbstündigen Rundumschlag ihres Präsidenten kam die Baselbieter SVP zur Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen am 29. November. Die Initiative der GSoA für ein Exportverbot von Armeewaffen wurde zwischen der Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier (Grünes Bündnis) und SVP-Nationalrat Christian Miesch kontradiktorisch debattiert. Keiner der beiden Kontrahenten vermochte vollends zu überzeugen.

Lachenmeier, die sich sichtlich schwer tat gegen die Übermacht von SVP-Mitgliedern, versuchte mit den bekannten Argumenten der Initianten zu punkten. Doch auch Miesch brachte keine neuen Erkenntnisse und beharrte auf den üblichen Argumenten um die gefährdeten Arbeitsplätze. Die SVP fasste danach klar mit einer Enthaltung die Nein-Parole.

Ärger über Verbot der Anti-Minarett-Plakate

Zur Initiative über die Spezialfinanzierung für Ausgaben im Luftverkehr sagten die Mitglieder klar ja. Referent Paul Kurrus, ehemaliger Nationalrat der Freisinnigen und heutiger Präsident des Flugverkehrs-Dachverbandes Aeroswiss, informierte die Anwesenden über die Details der Vorlage. Es sei lediglich eine andere Aufteilung der Kerosin-Steuereinnahmen zu Gunsten des Luftverkehrs. «Die Wirtschaft und die privaten Personen sind davon nicht betroffen.»

Der Minarett-Initiative wie auch der kantonalen Vorlage über den Beitritt zum «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» wurde klar zugestimmt. Verärgert zeigten sich die Mitglieder über die strikten Vorgaben und teilweise auch Verbote im Umgang mit dem viel diskutierten Abstimmungsplakat zur Minarett-Initiative.

Dieter Spiess kündigte an, «wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind», Flyer in die Haushalte zu schicken, um dem Anliegen der SVP weiter Nachdruck zu verschaffen.