SVP-Sekretär will ins Gefängnis

Auf dem Mutschellen stellte die SVP vor zwei Jahren Wahlplakate falsch auf; ein Anwohner reichte Strafanzeige ein. Diese ging an Wahlleiter Pascal Furer, der kein einziges Plakat aufgestellt hat.

Maja Sommerhalder

Pascal Furer liesst seinen Strafbefehl vom Bezirksamt Bremgarten durch und schüttelt den Kopf: «640 Franken Busse. Für so eine Bagatelle will ich doch dem Staat nicht noch Geld geben. Lieber gehe ich da fünf Tage in den Knast», sagt SVP-Parteisekretär und Grossrat Pascal Furer aus Staufen. Für den MZ-Fotografen posiert er schon mal vor dem Zentralgefängnis Lenzburg, das derzeit gebaut wird: «Am liebsten würde ich hier meine Strafe absitzen. Dann weiss ich wenigstens, wie es von innen aussieht.» Schliesslich habe die SVP den Bau stets kritisiert.

Beschuldigt ohne Schuld?

Grund für den gewünschten Gefängnisaufenthalt ist ein Plakatstreit, der zwei Jahre zurücliegt. Damals kämpften die Parteien um die Nationalratssitze; Wahlplakate prägten das Aargauer Strassenbild. Die SVP mischte munter mit, Pascal Furer leitete den Wahlkampf.

Auch im Gebiet Mutschellen waren die SVP-Kandidaten und -Botschaften für Autofahrer nicht zu übersehen. «In Berikon, Zufikon und Widen waren Wahlplakate nicht am richtigen Standort aufgestellt. Die Verkehrssicherheit wurde deswegen aber nicht beeinträchtigt», so Furer. Konkret waren sie 150 bis 600 Meter zu weit von der Ausserortstafel entfernt oder ein bis zwei Meter zu nahe am Strassenrand. Zudem war ein Plakat 8 Quadratmeter gross; erlaubt waren jedoch nur 3,5 Quadratmeter.

Ein Bewohner reklamierte. «Die SVP hat die Missstände umgehend behoben», so Furrer. Warum haben sie es nicht gleich richtig gemacht? «Der Aargau ist immer dichter besiedelt. Es ist schwierig, Standorte zu finden.» Man gebe sich zwar alle Mühe, alles richtig zu machen: «Trotzdem können Fehler passieren.»

Ein teurer Fehler: Denn der Bewohner reklamierte nicht nur, sondern reichte auch Strafanzeige ein. «Ich erfuhr erst vor einem Jahr davon, als ich von der Kantonspolizei vernommen wurde. Ich sagte, dass ich unschuldig sei und nichts von den Plakaten wüsste.» Schliesslich habe er kein einziges Plakat aufgestellt.

Vor wenigen Tagen kam der Strafbefehl vom Bezirksgericht Bremgarten. Pascal Furer wurde als Beschuldigter aufgeführt. Sein Vergehen: «Anbringen von Reklamen mit Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.» Furer kritisiert:«Ich werde für etwas bestraft, das ich gar nicht getan habe. Das ist etwa so, wie wenn ein Autohändler gebüsst würde, dessen Käufer mit fünf Kilometer Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn geblitzt wird.»

«Eine gerechte Strafe»

Beim Bezirksamt Bremgarten sieht man dies anders, wie Bezirksamtmann Heinz Widmer sagt: «Wir wissen nicht, wer die Plakate aufgestellt hat. Wir haben vergeblich versucht, den Schuldigen zu ermitteln.» Deshalb müsse Pascal Furer als kantonaler Wahlleiter die Verantwortung übernehmen.

Die Busse von 500 Franken zuzüglich der Kosten findet er eine gerechte Strafe: «Es ist ein Offizialdelikt, das bestraft werden muss. Die SVP kannte die Vorschriften.» Zum Freiheitsentzug von fünf Tagen komme es nur, wenn er die Busse nicht bezahlen könne: «Man kann nicht einfach wählen. Bevor jemand ins Gefängnis geht, prüft man genau, wie es um seine Finanzen steht.»

Furer bleibt dabei: «Ich will in den Knast. So steht es schliesslich auf meinem Strafbefehl. Im Gefängnis habe ich genügend Zeit für mein Aktenstudium.» Auf eine Einsprache verzichtet er aber. «Ich will die Justiz nicht mit einer solchen Bagatelle beschäftigen.» Die Frage, wer die SVP-Plakate im Mutschellen denn falsch aufgestellt habe, kann er nicht beantworten: «Es ist schwierig, die verantwortliche Person zu ermitteln. Damals seien ganz viele Wahlhelfer beteiligt gewesen - auch solche, die nicht SVP-Mitglieder waren.»

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