SVP feuert aus allen Rohren

Forderungen im Blick: SVP-Präsident Sebastian Frehner (l.), Heinrich Ueberwasser (2. v. l.). (Toengi)

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Forderungen im Blick: SVP-Präsident Sebastian Frehner (l.), Heinrich Ueberwasser (2. v. l.). (Toengi)

Mehr Uniformierte, Abfallpolizei und Milizgruppe gegen Schmierereien. Die SVP präsentierte ihre Ideen für mehr Sicherheit.

David Weber

Sie war unter Zugzwang, die Basler SVP. Einen Zugzwang, den sich die Partei mit ihrem Ultimatum an die Regierung selbst auferlegt hatte. Würde diese die Gewalt in Basel binnen 100 Tagen nicht nachhaltig eindämmen, müsste die SVP selber Massnahmen ergreifen. Die Regierung zeigte sich von der Drohung unbeeindruckt, und so präsentierte die SVP gestern ihre Massnahmen für mehr Sicherheit. Von den angekündigten Bürgerwehren oder Demonstrationen ist keine Rede mehr. Dafür lanciert die Partei zwei Volksinitiativen für mehr Sicherheit und Sauberkeit sowie eine Flut politischer Vorstösse.

Sauberkeit und Sicherheit hängen zusammen, begründete SVP-Präsident Sebastian Frehner. «Mangelnde Sauberkeit ist ein Signal, dass an einem Ort die Kontrolle geringer ist», ergänzt Neo-SVPler Heinrich Ueberwasser. Das begünstige Delikte.

Zwei Volksinitiativen

Deshalb fordert die SVP mit der «Sauberkeitsinitiative» eine «Mobile Abfallpolizei». Mindestens 400-Stellen-Prozent und zwei Dienstfahrzeuge soll die «PoliCLEANmobil» umfassen. Sie sollen laut Frehner patroullieren, beraten, Abfallmarken verkaufen, eine Hotline betreiben oder Abfallsünder büssen.

Die zweite Volksinitiative («Sicherheitsinitiative») fordert mehr Polizeipräsenz in den Quartieren. Konkret: mindestens einen Drittel mehr Stunden uniformierte Präsenz. Mindestens 60 Prozent der Zeit sollen für Gewährleistung der Sicherheit und die Gewaltprävention reserviert sein.

Wieviel dies kosten würde, konnte Frehner nicht sagen. Er wüsste aber, wo Geld eingespart werden könnte. «Indem man sämtliche Subventionserhöhungen ablehnt», so Frehner. Auch die acht Stellen der Abteilung Stadtentwicklung könnte man streichen oder das Gegenleistungsmodell in der Sozialhilfe ausbauen. «Da liegen Dutzende von Millionen drin», ist Frehner überzeugt.

Weiter will die SVP mit einer Milizgruppe gegen Gebäudeschmierereien vorgehen. Neu renovierte Gebäude würden schon nach kurzer Zeit durch Sprayereien verschmiert, erklärte Grossrat Roland Lindner. Er will nun mit Freiwilligen frisch renovierte Bauten observieren, Sprayer fotografieren oder zumindest «verunsichern».

Die anderen 15 Grossratsvorstösse befassen sich mit Themen von der Rund-um-die-Uhr-Videoüberwachung gewisser Orte, Polizeicontainer am Rheinbord, mehr Lohn für Polizisten, Verlegung von Drogenabgabestellen an den Stadtrand oder die Abschiebung von Asylbewerbern in andere Kantone.

Hanspeter Gass zeigt sich grundsätzlich erfreut, dass die SVP den rechtstaatlichen Weg beschreitet und auf Bürgerwehren verzichtet. Es stehe ihm nicht zu, parlamentarische Geschäfte vorab zu beurteilen. Neue Ideen habe er in den SVP-Vorstössen allerdings keine entdeckt. Und: «Abfallprävention ist primär Sache des Baudepartements.» Die Vorstossflut bezeichnete Gass als «Finalissima des SVP-Sommertheaters».

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