Hundehaltung
Sünder werden zur Kasse gebeten

An der Gemeindeversammlung in Selzach gab neben der Jahresrechnung und der Aufhebung der Rechnungsprüfungskommission vor allem ein Geschäft zu reden: das neue Hundehaltungsreglement.

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Hund

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Solothurner Zeitung

Andreas Kaufmann

«Mit dem neuen Reglement zur Hundehaltung nimmt Selzach im ganzen Kanton eine Vorreiterrolle ein», kommentierte Gemeindeverwalter Christoph Brotschi an der Gemeindeversammlung.

Während die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen in Sachen Hundehaltung schon auf kantonaler Ebene festgelegt sind, haben die Bürgergemeinde und die Landwirtschaftsbetriebe mit ihrem Vorstoss ein gesetzliches Surplus im Sinn: die Sanktionierung von Hundehaltern, denen die Zweckbestimmung von «Gagelsäckli» und Robidog offenbar nicht geläufig ist.

Erstmalig 100 Franken, im Wiederholungsfall 300 Franken Busse für jedes liegengelassene Häufchen - dies sieht das Selzacher Reglement vor. Darüber hinaus übernimmt es die kantonalen Bestimmungen und lässt sie einfliessen.

Bevor das Reglement angenommen wurde, schieden sich am Vierbeinerthema nicht ganz unerwartet die Geister: Wie kann man einen Häufchensünder belangen? Wie lässt sich die Beweisführung bewerkstelligen? Und warum überhaupt braucht Selzach eine Sonderlösung? lauteten die kritischen Fragen.

Grosser Ärger über vereinzelte Sünder

Einige Hundehalter fühlten sich bestraft für die wenigen Ausreisser, die eine solche Bussenordnung anscheinend nötig machen. Der Grundtenor des Gemeinderats schien aber klar: «Das Reglement dient zum Schutze derjenigen, die sich richtig verhalten», so Gemeindepräsident Viktor Stüdeli.

Langatmig wurde auch über Paragraphen debattiert, die vom Kanton ins Selzacher Hundereglement übernommen wurden und an denen demnach an der Gemeindeversammlung nichts zu ändern ist. Nicht erstaunlich deshalb das sprichwortliche Resümee, das aus den Reihen der Selzacher Stimmbürger kam: «Jetzt haben wir den halben Abend über ‹Schissdräck› geredet.»

Jedenfalls wurde mehr Zeit dafür aufgewendet als für das eigentliche Haupttraktandum des Abends - die Jahresrechnung 2008. Bei der Laufenden Rechnung darf der Gemeinderat einen Ertragsüberschuss von 3,5 Millionen Franken verzeichnen, der vom Volk ebenso genehmigt wird wie die Nachtragskredite über eine Gesamtsumme von 723 000 Franken und die Zunahme der Nettoinvestitionen von knapp 160 000 Franken.

Gehaltsordnung wird angepasst

Weiter wurde der Gemeinderat mit einer Gemeindeinitiative vorstellig, um den Gesamtanteil der Besoldungskosten zu erhöhen, die der Kanton den Lehrern der Einwohnergemeinden zu entrichten hat: von 43,75 Prozent auf 55 Prozent. Nach Ansicht des Rates gelte die Devise «Wer zahlt, befiehlt» gleichermassen wie ihre Umkehrung «Wer befiehlt, zahlt». Die Stimmbürger sehen das genau so.

Gerade im Gefolge von gemeindeübergreifenden Änderungen wie der Bildung des Schulkreises und der Sozialregion entfallen einige kommunale Funktionen wie Musikschulleitung, Schulmaterialverwaltung und gemeindeeigener Sozialdienst aus der Auflistung der Dienst- und Gehaltsordnung. Im gleichen Zusammenhang legte der Gemeinderat auch eine Anpassung der Besoldung vor.

Zu Diskussionen Anlass gab die vorgesehene Ausgliederung der Rechnungsprüfung auf einen externen Wirtschaftsprüfer. Der von Peter Brudermann zur Diskussion vorgebrachte Impuls, die Rechnungsprüfungskommission beizubehalten und externe Fachleute im beratenden Coachingverhältnis einzubinden, gab zwar Anlass zur angeregten Diskussion.

Sein Rückweisungsantrag der gemeinderätlichen Empfehlung scheiterte dann doch am Volkswillen. Die Offerte der BDO Visura über rund 10 000 Franken erhielt den Zuspruch.