Aarauer Altstadt

Streit um die Aarauer Altstadt eskaliert

Die umstrittene Wasserrinne (weisse Markierung) an der Aarauer Rathausgasse ist Ursache eines Rechtsstreites.

Aarauer Altstadt

Die umstrittene Wasserrinne (weisse Markierung) an der Aarauer Rathausgasse ist Ursache eines Rechtsstreites.

Die Erneuerung der Aarauer Altstadt steckt tief in der juristischen Sackgasse. Ein Anwohner zieht das Bewilligungsverfahren mit einer Beschwerde an das kantonale Baudepartement weiter.

Hermann Rauber

Eigentlich hätten die Bauarbeiten für die Neugestaltung der Altstadtgassen in der Kantonshauptstadt in diesen Tagen aufgenommen werden sollen. Doch von dieser optimistischen Planung ist man weiter entfernt denn je. Das Volk hatte zwar Ende November des letzten Jahres im zweiten Anlauf einem Verpflichtungskredit von 7,4 Millionen Franken deutlich zugestimmt. Doch bei der öffentlichen Auflage des Baugesuchs im vergangenen Frühling hagelte es Einsprachen. Am Ende waren es über 40 Eingaben, über die im Sommer im Aarauer Rathaus verhandelt worden ist.

Mindestens teilweise konnten die Anliegen von Anwohnern, Geschäftsinhabern, von Wirten und Behindertenorganisationen berücksichtigt werden. In einem konkreten Fall aber kam es nicht zu einer gütlichen Einigung. Der Miteigentümer der Liegenschaft Rathausgasse 9, Remo Dössegger, beruflich als Anwalt tätig, zieht den Fall an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau weiter. Der Jurist behauptet, dass die Zufahrt zu den Wohnungen und Ladenlokalen mit dem öffentlich aufgelegten Bauprojekt «nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich ist». Im Wege sei namentlich die geplante Wasserrinne, die gemäss der Abstimmungsvorlage den einst offen fliessenden Stadtbach markieren soll. Diese Behinderung des Warenumschlags verstosse gemäss Dössegger «gegen die Eigentumsgarantie» und gegen die «Gewerbefreiheit».

Seit Jahren zu reden gibt im Rahmen der Sanierung der Altstadtgassen die Linienführung für den Busbetrieb Aarau. Auch hier einigte man sich mit der Verlegung der Haltestellen auf einen Kompromiss, verbunden mit der Option, den öffentlichen Bus in absehbarer Zeit auf einer alternativen Route an das historische Zentrum zu führen. Diesen Punkt nimmt der Beschwerdeführer in seine Erwägungen auf, im Wissen darum, dass die Linienführung öffentlicher Verkehrsmittel nicht in der Kompetenz des Stadtrates, sondern nach kantonalem Gesetz in jener des Regierungsrates liegt. Sollte also eine Befreiung der Altstadt vom Busverkehr kurzfristig nicht möglich sein, so müsste das Problem der Wasserrinne anderweitig gelöst werden. Hauseigentümer Remo Dössegger schlägt in diesem Fall eine Abdeckung des Rinnsals «mit Gitter oder mit Glassteinen» vor.

Für den Aarauer Stadtrat sind «ein Verzicht oder die Eindeckung der Wasserrinne nicht verhandelbar». Dies hat er im Rahmen der Einspracheverhandlungen festgehalten. Damit würde nämlich «ein Grundpfeiler des vom Volk genehmigten Projektes verändert», steht im entsprechenden Protokoll zu lesen. Es sei der Exekutive nicht erlaubt, «mit einem juristischen Entscheid den klaren Willen des Souveräns zu missachten», heisst es im Klartext aus dem Aarauer Rathaus.

In einem Punkt konnten Differenzen ausgeräumt werden. Auf Wunsch der Geschäftsvereinigung Zentrum und des Vereins Gastro Altstadt muss im künftigen Gassenraum nicht mehr ein 1,5 Meter breiter Streifen entlang den Häuserzeilen freigehalten werden. Der Raum ist nun auch «anderen Nutzungen zugänglich», namentlich den Gartenrestaurants und Geschäftsauslagen. Dank einer Pflästerung durch geflammte Gubersteine ist damit die ganze Gassenbreite auch für Rollstuhlfahrer problemlos passierbar.

Nachdem Aarau es verpasst hat, die Altstadtgassen gleichzeitig mit der Verkehrsberuhigung des historischen Kerns, nämlich im März 2006, baulich zu erneuern, erfährt das Vorhaben mit dem Weiterzug an das kantonale Baudepartement eine neuerliche Verzögerung. Dieses hat nämlich Ende September dem Aarauer Stadtrat mitgeteilt, dass «der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukommt» und deshalb mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden darf. Aus aller Erfahrung wird dies Monate dauern.

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