Stiftungsrat lässt sich nicht dreinreden

Der Neubau des Alters- und Pflegeheims mit 35 Betten kostet 15 Millionen Franken

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Der Neubau des Alters- und Pflegeheims mit 35 Betten kostet 15 Millionen Franken

Im Streit mit der Stiftung Alters- und Pflegeheim Ergolz mussten Gemeindebehörden erfahren, dass ihr Einfluss auf ihre regionale Organisation eher gering ist.

Bea Asper

Regierungsrat Peter Zwick sollte vermitteln. Der Gemeindepräsident von Wenslingen, Alexander Gloor, hatte das «eigenmächtige Handeln» der Stiftung Alters- und Pflegeheim Ergolz in Ormalingen in Frage gestellt und den Kanton als Aufsichtsbehörde eingeschaltet. «Das Verhältnis zwischen einer Mehrzahl der Trägergemeinden, dem Stiftungsrat und der Heimkommission des APH ist ziemlich strapaziert.

Der Hauptgrund dafür ist einerseits der überraschende und markante Anstieg der voraussichtlichen Baukosten von neun auf 15 Millionen Franken, aber wohl noch mehr die eigenartige Haltung einiger der Hauptakteure gegenüber den auftraggebenden Gemeinden», erklärt Alfred Kohli, Gemeindepräsident von Rickenbach. Die Stiftung verwehre den Gemeinden «mit Hinweis auf ihre Eigenständigkeit jegliche Einflussnahme». Gleichzeitig erwarte die Stiftung, «dass die Gemeinden automatisch namhafte Investitionsbeiträge an das Projekt gewähren», ärgert er sich.

Entschärft hat sich der Konflikt nach der Aussprache mit dem Regierungsrat nicht. Wenslingen ist nicht bereit, die Kostensteigerung von über fünf Millionen Franken für die Ausbaupläne des Heims zu goutieren. «Der Stiftungsrat hat bei der Planung zu viele Details vergessen, als dass man sich auf die vorgelegten Zahlen verlassen kann», moniert Gloor.

Das Vorgehen der Stiftung sei alles andere «als vertrauenserweckend». Ausserdem sei es seit der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden fraglich, warum die Gemeinden Geld «à fonds perdu» leisten sollen. Auch für Kohli sind bezüglich der von den Gemeindeversammlungen gesprochenen Investitionsbeiträge nach wie vor einige Fragen offen.

Der Stiftungsrat wiederum verweist darauf, dass die Gemeinden gemäss Leistungsvereinbarung zur Zahlung verpflichtet sind und dass alles gründlich abgeklärt wurde - mit Fachleuten. Vom Wenslinger Gemeinderat will sich der Stiftungsrat nicht sagen lassen, was er zu tun oder zu bleiben lassen hat. Gloor bekam zu hören, dass sich der Stiftungsrat beim Projekt von den Gemeindepräsidenten nicht im geringsten dreinreden lässt.

Auch wenn die Gemeinden das Altersheim ins Leben gerufen und finanziert hatten, mit der Besieglung der Stiftungsurkunde ist aus dem gemeindeübergreifenden Konstrukt eine eigenständige Organisation geworden. Eine Einflussnahme ist nur noch möglich über die von den Gemeinden entsandten Stiftungsräte. Doch ob diese an allfällige Weisungen des jeweiligen Gemeinderates gebunden sind oder nicht, sei je nach Gemeinde individuell oder gar nicht geregelt, wie Tobias Schnelli von der kantonalen Stiftungsaufsicht gegenüber der bz erklärt.

35 Plätze für Demenzbetroffene geplant

Hans Jakob Speich, der Rechtsberater des Regierungsrates, sieht das Problem darin, dass die Gemeinden bei der Gründung der Stiftung möglicherweise die Grenzen nicht genau abgesteckt hatten. Entsprechend grösser sei nun der Handlungsspielraum der Stiftung.
Die lenkte bisher nicht ein, ihre Ausbaupläne zu kürzen. Der Stiftungsrat habe die notwendigen Beschlüsse schon vor Monaten gefasst, stellt Ellen Heuberger, Vizepräsidentin des Stiftungsrates, klar. Bei der Projektierung hatte man sich auf Bedarfsanalysen abgestützt. Wartelisten veranlassen das Heim zum Handeln.

Die Detailplanung ist bereits fortgeschritten, vorgesehen ist ein neues Haus mit 35 Plätzen für Demenzbetroffene - konzipiert nach den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der Stiftungsrat ist derzeit auf der Suche nach Mitteln und Wegen, sein Projekt wie geplant realisieren zu können. Über die Details schweigt man sich aus. Präsident Markus Leser war gestern für die bz telefonisch nicht erreichbar und Heuberger zog ihre Aussagen zurück.

Trägergemeinden sind: Anwil, Buus, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen und Zeglingen.

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