Sterbehilfe
Sterbetourismus im Visier

Die Sterbehilfe-Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und Exit soll in einer Woche unterschrieben sein. Exit-Konkurrent Dignitas wollte sich nie darauf einlassen – wegen der Klientel im Ausland.

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Limmattaler Zeitung

Matthias Scharrer

Ludwig A. Minelli schweigt vielsagend. Fragen zur Vereinbarung über Sterbehilfe, die der Kanton Zürich mit Dignitas-Konkurrent Exit ausgehandelt hat, liess der Gründer und Generalsekretär der umstrittenen Sterbehilfe-Organisation Dignitas seit Montag unbeantwortet. Fragen wie: Wie viele Sterbebegleitungen führte Dignitas in diesem und im letzten Jahr durch? In welcher Höhe verrechnet Dignitas pro Fall Spesen? Und: Könnte Dignitas unter den Umständen, wie sie in der Vereinbarung festgeschrieben werden, Sterbehilfe bei Klientel aus dem Ausland wie bisher durchführen?

Ein aufschlussreiches Dokument

Statt die aktuellen Fragen zu beantworten, verweist Minelli auf eine schriftliche Dignitas-Stellungnahme. Sie ist knapp zwei Jahre alt, aber immer noch aufschlussreich. Darin heisst es zu den vom Kanton angepeilten Richtlinien, die nun zur Vereinbarung mit Exit führten: «Ausser Selbstverständlichem verfolgen diese offensichtlich nur den einen Zweck, die Tätigkeit von Dignitas im Interesse von Mitgliedern, die nicht in der Schweiz wohnen, unmöglich zu machen.» Mit anderen Worten: Der so genannte Sterbetourismus ist im Visier.

Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung

Der genaue Inhalt der Sterbehilfe-Vereinbarung zwischen Exit und Kanton Zürich wird gemäss Michael Rüegg, Sprecher der kantonalen Direktion der Justiz und des Inneren, veröffentlicht, sobald diese unterschrieben ist. Einige zentrale Punkte des elfseitigen Dokuments veröffentlichte die «NZZ am Sonntag» in ihrer jüngsten Ausgabe:
- Als Sterbemittel ist nur Natrium-Pentobarbital zulässig. Dignitas verwendete in jüngerer Vergangenheit auch Helium. Ob dies immer noch der Fall ist, wollte Dignitas-Chef Minelli nicht sagen.
- Ein Sterbebegleiter darf pro Jahr höchstens 12 Suizide betreuen und pro Fall maximal 500 Franken Spesen verrechnen.
- Sterbewillige Personen müssen urteilsfähig sein, und der Suizidwunsch muss auf einem schweren, krankheitsbedingten Leiden beruhen, damit Sterbehilfe erlaubt ist. Nicht unrelevant: Der Begriff Krankheit ist dabei weit gefasst. Die Urteilsfähigkeit müssen Sterbehelfer und die beteiligten Ärzte mittels wiederholter, länger dauernder und im Abstand mehrerer Wochen geführter persönlicher Gespräche abklären.
- Sterbehilfe ist bei psychisch kranken Personen nur zulässig, wenn der Sterbewunsch nicht Ausdruck einer therapierbaren psychischen Störung ist, sondern auf einem selbst bestimmten, wohlerwogenen und dauerhaften Entscheid beruht. (mts)

Dignitas lehnte die kantonalen Richtlinien schon damals ab. Minellis Verein verhalf in den letzten Jahren immer mehr Sterbewilligen aus dem Ausland zum Freitod. Und gab damit Anlass zu zunehmend hitzigen Debatten über Sterbehilfe.

Die Vereinbarung des Kantons Zürich mit Exit - die schweizweit erste staatliche Regelung der Sterbehilfe (siehe Box) - schreibt nun detaillierte, längerfristige Vorabklärungen vor, damit Sterbehilfe zulässig ist. Genau dieses Anliegen war Dignitas von Anfang an ein Dorn im Auge: «In Bezug auf die Vorabklärungen gehen sie weit über das hinaus, was in Ländern, in welchen sogar aktive Sterbehilfe zulässig ist (Niederlande, Belgien) oder wo ebenfalls Suizidbeihilfe möglich ist (Oregon, USA), gesetzlich vorgesehen ist», heisst es in der Dignitas-Stellungnahme zu den 2007 vorgelegten kantonalen Richtlinien. Und: «In einigen Punkten verstossen die Richtlinien sogar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.»

«Die Menschenrechte garantieren ein Recht auf Würde und Selbstbestimmung», sagt dazu Exit-Präsident Hans Wehrli. «Aber auch auf staatliche Fürsorge. Letzteres wird von Befürwortern der Suizidhilfe gerne ignoriert», so der frühere FDP-Stadtrat von Zürich weiter.

Aus seiner Sicht verschriftlicht die nun vorliegende Vereinbarung lediglich die bei Exit längst übliche Sterbehilfe-Praxis. Ein Fortschritt sei, dass künftig jeweils nur noch ein Polizist und ein Amtsarzt den Sterbehilfe-Vollzug dokumentieren müssten. «Bisher kamen bis zu zehn Personen, von der Polizeistreife über den Staatsanwalt, Ärzte, Sanitäter bis hin zum Fotografen», erklärt Wehrli. «Dieser Rummel verletzt die Würde der trauernden Angehörigen». Zudem schaffe die Vereinbarung für Ärzte, die das tödliche Natrium-Pentobarbital verschreiben, eine gewisse Sicherheit.

Wehrli geht davon aus, dass die Vereinbarung - obwohl regierungsintern umstritten - in einer Woche unterschrieben wird. «Sie ist unterschriftsreif», bestätigt Michael Rüegg, Sprecher der kantonalen Direktion der Justiz und des Inneren.

Exit-Präsident Wehrli denkt bereits einen Schritt weiter: «Eigentlich müsste die Sterbehilfe auf eidgenössischer Ebene geregelt werden, in einer Verordnung zum Betäubungsmittelgesetz, analog zur Heroinabgabe.» Bis jetzt sei diese Forderung in Bern jedoch auf taube Ohren gestossen.

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