Matthias Scharrer

Der Zürcher Regierungsrat erhält eine heikle Aufgabe: Er soll gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit Sterbehilfeorganisationen oder dem Nachlass der mit ihrer Hilfe Verstorbenen die mit «Sterbetourismus» verbundenen Kosten weiterverrechnet werden können. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion von Bruno Walliser (SVP, Volketswil) und Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) am Montag mit 93 zu 51 Stimmen überwiesen – gegen den Widerstand der Ratslinken.

600'000 Franken pro Jahr

Pinto rechnete vor, dass die Freitodbegleitungen, die die Zürcher Sterbehilfeorganisation Dignitas vorwiegend mit Sterbewilligen aus dem Ausland durchführt, den Kanton pro Fall rund 3000Franken kosten, da jedes Mal unter anderem Polizei und Gerichtsmediziner ausrücken müssen. Jährlich ergäben sich daraus Gesamtkosten in Höhe von 600'000 Franken. Pinto berief sich dabei auf Angaben des Zürcher Oberstaatsanwalts Andreas Brunner und meinte: «Die angespannte finanzielle Situation des Kantons lässt eine solche Subventionierung des Sterbetourismus nicht zu.» Walliser folgerte: «Die Sterbehilfeorganisationen sollen dafür bezahlen.»

Aus Sicht der SP beruht die Motion Walliser/Pinto auf einem «kolossalen Missverständnis», wie Ruedi Lais (SP, Wallisellen) ausführte: Sterbehilfeorganisationen dürften nicht als Täter bezeichnet werden. Der Entscheid zur Sterbehilfe liege bei den Betroffenen. Nach neuen Gebühren zu rufen, sei verfehlt. «Die SP hält die Motion für rechtlich unhaltbar, kleinlich und unehrlich.» Für die Grünen doppelte Heidi Bucher-Steinegger (Grüne, Zürich) nach, es verletze die Rechtsgleichheit, wenn der Staat nur die Kosten aus Freitod-Begleitungen bei Personen aus dem Ausland abwälze.

Vorbehalte wegen Personenfreizügigkeit

Damit unterstützte die Ratslinke die Haltung des Regierungsrats. Dieser hatte es in seiner Stellungnahme für fraglich erklärt, ob eine entsprechende Bestimmung vor Bundesrecht Bestand hätte. Zudem wäre sie bei Sterbewilligen aus EU-Ländern angesichts des Abkommens über die Personenfreizügigkeit «kaum vertretbar». Ausserdem wäre die Kostenauflage an Suizidhilfeorganisationen beziehungsweise suizidwillige Personen «realistischerweise nur im Rahmen eines umfassenden Gesetzes über die organisierte Suizidhilfe vorstellbar», wie es weiter in der regierungsrätlichen Stellungnahme heisst.

Trotz Bedenken stellten sich allerdings auch EVP und FDP hinter die Motion und verhalfen ihr damit zum Durchbruch. Dabei wussten sie auch einen Teil der in dieser Frage gespaltenen Grünliberalen hinter sich. «Es dürfte schwierig sein, die Kostenauflage auf Ausländer zu beschränken», meinte Peter Ritschard (EVP, Zürich). Die EVP sei aber generell für ein Sterbehilfe-Verbot und daher für die Überweisung der Motion.

«Die FDP ist gegen eine Kriminalisierung der Freitod-Begleitung», erklärte hingegenRegine Sauter (FDP, Zürich), fuhr aber fort: «Wir unterstützen den Vorstoss trotzdem, denn wir verstehen den Unmut in der Bevölkerung, wenn von Sterbetourismus die Rede ist.» Diesen Unmut fasste Hans Heinrich Raths (SVP, Pfäffikon) in die Worte: «Ich glaube nicht, dass wir für die halbe Welt der Ort sein sollen, wo man den Freitod begehen kann.»