Späte Zahlung

Spitäler zahlen für Patienten

Spitäler können nicht notfallmässige Wahleingriffe verweigern, wenn keine Zahlungsgarantie besteht

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Spitäler können nicht notfallmässige Wahleingriffe verweigern, wenn keine Zahlungsgarantie besteht

Immer mehr Versicherte zahlen ihre Krankenkassenprämien zu spät oder gar nicht mehr. Folge: Spitäler und Ärzte bleiben auf offenen Rechnungen sitzen, weil die Krankenkassen ihre Leistungen sistieren.

Von Daniel Ballmer

Regelmässig flattern die Rechnungen für die Krankenversicherung in alle Schweizer Haushalte. Viele aber zahlen die Prämien nicht. Jährlich leiten die Krankenkassen rund 400 000 Betreibungen wegen nicht bezahlter Rechnungen ein. Die Folgen sind massiv: 2008 verzeichneten die Kassen offene Prämienrechnungen von rund 700 Millionen Franken. Nach Mahnungen und Betreibungen blieben Schuldscheine für über 120 Millionen Franken zurück. Doch sind die Prämien nicht bezahlt, sistieren die Kassen ihre Leistungen. Nach Angaben der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren sind schweizweit rund 150 000 Menschen von einem Leistungsstopp betroffen.

Finanziell die Leidtragenden sind die Leistungserbringer. Eine landesweite Erhebung des Spitalverbands H+ im August 2008 hat ergeben, dass allein bei Spitälern und Kliniken Patientenrechnungen von 80,5 Millionen Franken offen sind. Am Kantonsspital Liestal haben sich Abschreibungen von 200 000 bis 250 000 Franken angehäuft. «Vor rund zehn Jahren waren es noch 25 000 bis 50 000 Franken», sagt Spitaldirektor Heinz Schneider. Konkrete Zahlen hat Amtskollege Rudolf Mohler auf die Schnelle nicht zur Hand. Doch auch der Direktor des Kantonsspitals Laufen stellt klar: «Bei der Zahl zurückgewiesener Rechnungen wegen Prämienausstandes stellen wir in den letzten Monaten eine Zunahme fest.»

Und mit dem bevorstehenden massiven Anstieg der Krankenkassenprämien dürfte sich die Situation weiter verschärfen: «Wir gehen davon aus, dass dies in der Tendenz dazu führt, dass die Zahl jener, die diese Prämien nicht mehr oder nur noch unregelmässig bezahlen, ebenfalls weiter ansteigt», sagt Mohler. Und bestehe kein Versicherungsschutz, trage in der Regel letztlich das Spital die Kosten.

Diese aber seien dazu verpflichtet, bei Notfällen, unabhängig vom Versicherungsschutz, die medizinisch notwendigen Massnahmen vorzunehmen, betont Andreas Bitterlin vom Unispital Basel. «Nicht notfallmässige Wahleingriffe aber können wir verweigern, wenn kein Versicherungsschutz oder anders geartete Zahlungsgarantie vorliegt.»
Liestals Spitaldirektor Schneider spricht dennoch noch immer von einer «verhältnismässig erträglichen Situation». Da die Versicherungen als Garant für die Rechnungen stünden, seien Ende März noch 17 Rechnungen mit einem Rechnungsdatum vor sechs Monaten und einem Totalbetrag von 46 000 Franken ausstehend gewesen. «Wir regis- trieren demnach derzeit eine eher stabile Tendenz.» Mit den steigenden Krankenkassenprämien würden der Kanton und die Krankenkassen ihren Druck auf die Spitaltarife aber sicher erhöhen.

Auch am Basler Unispital schrillen noch keine Alarmglocken: So gilt in Basel-Stadt ein Vertrag, wonach zahlreiche Versicherer bei ausstehenden Prämien auf einen Leistungsstopp verzichten und im Gegenzug vom Kanton eine Entschädigung erhalten. «Diese für uns vorteilhafte Ausgangslage führt dazu, dass die ausstehende Summe für das Unispital unter 500 000 Franken pro Jahr liegt und keiner signifikanten Steigerung unterworfen ist», erklärt Spitalsprecher Bitterlin.

Leider aber gelte der Vertrag nicht gesamtschweizerisch. «Deshalb müssen wir ausserkantonal unnötigen administrativen Aufwand betreiben, um die Behandlungskosten für säumige Prämienzahler bei den Versicherern einzufordern.» Es sei zu befürchten, dass sich diese Bürokratie bei einer Steigerung der Prämien ausweite, wenn die Basler Lösung nicht schweizweit eingeführt werde.

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