Sozialhilfeempfänger abgeschoben: Geht Fulenbach vor Bundesgericht?

Der Knatsch zwischen der Stadt Grenchen und der Gemeinde Fulenbach wegen des Abschiebens von Sozialhilfebezüger scheint in eine neue Runde zu gehen. Nachdem Fulenbach eine Strafe zuerst akzeptiert hatte, scheint man nun gewillt, vor das Bundesgericht zu gehen.

8625 Franken für Betreuungs- und Administrationskosten sollte Fulenbach an Grenchen bezahlen. So hat das Solothurner Verwaltungsgericht entschieden. In Fulenbach hatte man dieses Urteil zuerst zähneknirschend akzeptiert: «Ohne einen Hauch von Schuldgefühl akzeptiert Fulenbach das demütigende Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts», hiess es in einer Mitteilung der Gemeinde.

Nun soll es aber doch anders kommen. In Fulenbach regt sich nämlich Widerstand gegen die verhängte Strafe. Wie das Regionaljournal des Radios DRS berichtet, haben Beschwerden aus der Bevölkerung den Gemeinderat dazu bewogen, sich doch nochmals zu überlegen, das Urteil ans Bundesgericht weiter zu ziehen.

Hinzu kommt aber noch eine weitere Dimension. Roman Jäggi, SVP-Kantonsrat, will dem Fulenbacher Gemeinderat im Kampf gegen Grenchen unterstützen. Der Hintergrund: In Grenchen regiert der SP-Mann Boris Banga. Jäggi möchte mit seiner Parteinahme die Sozialdemokraten im Hinblick auf die anstehenden Ständeratswahlen schwächen und so seiner SVP zum zweiten Solothurner Sitz im Stöckli verhelfen. (aen)

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