Basel
«So darf man mit fremdem Geld nicht umgehen»

Sie waren Betrugsopfer, aber auch Täter: Im rund drei Monate dauernden Wirtschaftsprozess verurteilte das Strafgericht den 68-jährigen Hauptangeklagten sowie seine 54-jährige Exfrau wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. «Sie haben in einem Zeitraum von sieben Jahren rund 15 Millionen Franken an Kundenvermögen verloren», resümierte Gerichtspräsident Daniel Seiler gestern an der Urteilsverkündung trocken.

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Zu wenig Gefängniszellen in Belgien (Symbolbild)

Zu wenig Gefängniszellen in Belgien (Symbolbild)

Keystone

Patrik Rudin

Der Hauptangeklagte muss für dreieinhalb Jahre hinter Gitter, seine Exfrau für zwei Jahre und neun Monate. Bei beiden liegt das eigentliche Strafmass ein Jahr höher, doch «schenkte» das Gericht den Angeklagten jeweils zwölf Monate, weil das Verfahren rund acht Jahre gedauert hatte und der Staat damit das Beschleunigungsgebot verletzt habe, wie Seiler ausführte. Aus diesem Grund wurde auch einem weiteren 63-jährigen Treuhänder aus dem Tessin, der wegen Gehilfenschaft verurteilt wurde, die Geldstrafe von 360 Tagessätzen erlassen. Ein 54-jähriger Buchhalter aus dem Elsass wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Seiler nahm das Besondere Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte (BUR) in Schutz: Es habe das Verfahren nicht verschleppt, wohl aber etwas «zu genau» untersucht.

Renditen von 36 % versprochen.

In seiner Urteilsbegründung ging Daniel Seiler mit den beiden Hauptangeklagten hart ins Gericht. «Sie haben bis heute keine Einsicht, dass sie die Verantwortung für die Verluste tragen. Nach 1997 waren ihre Firmen klar überschuldet, das ganze Firmenkonstrukt funktionierte nicht mehr», so Seiler. Sie hätten Kundengelder in ein völlig undurchsichtiges System von Anlagen gesteckt, in der Hoffnung, damit selbst grosse Gewinne zu machen. «Sie haben ihren Kunden nicht gesagt, dass sie in unsichere Anlagen investieren. Sie spekulierten mit anvertrautem Vermögen und verwendeten dabei Verträge, die nur Kopfschütteln hervorrufen können: 240 Prozent Rendite, nach Abschöpfungen durch Mittelsmänner sollten für die Angeklagten noch rund 60 Prozent übrig bleiben. Wie kann man bei solch hohen versprochenen Renditen noch glauben, es handle sich um eine sichere Anlage?», fragte Daniel Seiler.

Konkret konnten die Endkunden auf Formularen ankreuzen, ob sie 18, 24 oder gar 36 Prozent Rendite wollten. Im ersten Jahr wurden Renditen ausgeschüttet, danach war das Geld futsch. Inzwischen gibt es 110 geschädigte Parteien.

Freigesprochen wurden die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges. «Wenn man Freude daran hat, darf man natürlich sechs Firmen auf den British Virgin Islands gründen, die alle dasselbe tun, auch wenn das Konstrukt völlig sinnlos ist.» Die für eine Verurteilung wegen Betrugs notwendige Arglist sei hier nicht erkennbar. Allerdings sei Betrug immer schwer nachzuweisen, und das Strafmass liege nicht höher als bei der Veruntreuung, deshalb sei dies ein Nebenpunkt. «Wie auch immer: So darf man mit fremdem Geld nicht umgehen», meinte Daniel Seiler.

Das Gericht konnte einige Vermögenswerte der Angeklagten sicherstellen, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils soll in einer zweiten Phase dieses Geld den Gläubigern zugute kommen. Die Verteidigung hatte argumentiert, die Angeklagten seien selbst reingelegt worden. «Ich kann mir nichts persönlich zum Vorwurf machen. Ich war von diesen Anlagen überzeugt», hatte der Hauptangeklagte vor Gericht betont. Die Verurteilten können das Urteil noch ans Kantonsgericht weiterziehen. Weil ein solcher Mammutprozess enorme Personalressourcen verschlingt, hat die Gerichtsverwaltung beim Landrat bereits um eine entsprechende Aufstockung des Kantonsgerichtspräsidiums ersucht.