selbsernannter Anwalt
Selbsternannter Anwalt stellt auf Stur

Wer sich zu Unrecht Anwalt nennt, dem drohen Busse und Haft. So stehts im kantonalen Anwaltsgesetz von 2002. Das kümmert einen selbsternannten Solothurner Anwalt nicht: Trotz Bussbefehl schmückt er sich weiter mit falschen Federn. Seine Strafe muss er trotzdem nicht absitzen.

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Carl Siegenthaler

Carl Siegenthaler

Solothurner Zeitung

Urs Mathys

Von dieser stossenden Situation profitiert Carl Siegenthaler. Der selbst ernannte Anwalt wurde bereits im März 2007 vom Amtsgericht Solothurn-Lebern wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Anwaltsgesetz schuldig gesprochen und zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt.

Grund: Missbrauch des geschützten Titels Rechtsanwalt. Denn die Anwaltsprüfung hat Siegenthaler nie bestanden. Vor Amtsgericht hatte Siegenthaler erfolglos argumentiert, dass der Titel Anwalt gar nicht wirklich geschützt sei. Zudem wisse er nicht, wer seine Adresse im Telefonbuch mit der Bezeichnung Rechtsanwalt habe publizieren lassen.

In mehr als zwei Jahren ist seither viel Wasser die Aare herunter geflossen. Doch am öffentlichen «Auftritt» von Siegenthaler hat sich -- trotz Busse und richterlichem Verbot -- nichts geändert: Auch heute noch findet, wer im elektronischen Telefonbuch «Carl Siegenthaler, Solothurn» eingibt, denselbigen samt Berufsbezeichnung «lic.iur. Rechtsanwalt».

Siegenthaler droht per Fax dieser Zeitung

Ob er sich diesbezüglich allenfalls gute Vorsätze fürs neue Jahr fassen will, konnte Carl Siegenthaler nicht persönlich gefragt werden. Erst nach mehreren erfolglosen Telefonkontakten, reagiert er mit einem Schreiben per Fax.

Eine gewisse Öffentlichkeitsscheu hatte der selbsternannte Anwalt ohnehin bereits im März 2007 an den Tag gelegt, als er den Ausschluss der Medienberichterstatterin verlangt hatte und vom Richter auf das Öffentlichkeitsprinzip und an das Prozessrecht erinnert werden musste. Sein schriftlich vorbereitetes Plädoyer wollte er ebenfalls mit der Begründung nicht vortragen, dass dieses «nichts für Journalisten und Medien» sei.

Im Fax-Schreiben an die Redaktion eröffnete Siegenthaler: «Hiermit verbiete ich ihnen, irgendeinen halbschlauen, einseitigen Artikel über meine Person in den Medien zu publizieren, bzw. publizieren zu lassen. Bei Widerhandlung werde ich vorweg sie mit allen Mitteln verfolgen, resp. verfolgen lassen. Offenbar werden Sie von gemeinen und pflichtvergessenen und neidischen Klienten bzw. Gegenparteien missbraucht, ohne dass sie es merken.» (rsz)

Und sowohl an seiner Bürotüre als auch unter den Affichen der eingemieteten Firmen an der Westbahnhofstrasse 1 prangen weiterhin die Schilder «Lic.iur. C. Siegenthaler, Advokatur - Verwaltungen».

Kaum gesiebte Luft

Ein klarer Fall für die Anwaltskammer, die Aufsichtsbehörde über die Solothurner Anwälte -- würde man meinen. Doch die Sache hat einen Haken. «Wir üben nur die Aufsicht über die zugelassenen Anwälte aus», bestätigt Hans-Peter Marti, bis vor kurzem Präsident der Anwaltskammer, einen Bericht des «Beobachter». Mit anderen Worten, selbsternannte Rechtsanwälte wie Carl Siegenthaler stehen ausserhalb dieser Kontrolle.

Und selbst wenn es in einem neuen Verfahren wegen Titelmissbrauchs wieder zu einem Schuldspruch kommen würde, könnte Siegenthaler höchstens wieder gebüsst werden - diesmal aber immerhin mit bis zu 10'000 Franken. Dass er tatsächlich hinter Gitter muss, hat der «Anwalt» dagegen nicht zu befürchten: Das Solothurner Anwaltsgesetz sieht zwar für den Titelmissbrauch neben Bussen explizit auch Haft vor.

«Doch seit 1. Januar 2007 können in solchen Fällen nur noch Bussen verhängt werden. Haft ist ausgeschlossen», erklärt Oberrichter Hans-Peter Marti. Grund ist die Revision des Allgemeinen Teils des Bundesstrafgesetzes, das auch in diesem Zusammenhang alles andere als nur Vorteile gebracht hat. Zum Genuss von gesiebter Luft könnte Siegenthaler höchstens dann kommen, wenn er allfällige künftige Bussen nicht bezahlen würde und er dann ersatzweise eine Freiheitsstrafe antreten müsste.

«Herr Siegenthaler ist einfach uneinsichtig und unbelehrbar». Hans-Peter Marti ist ratlos und resigniert. «Dabei müsste er ja nur auf die Verwendung des falschen Titels verzichten. Wenn er einfach 'Rechtsberatung' schreiben würde, dann wärs legal und kein Problem.»