Schweiz sagt wegen UBS Teilnahme an Anhörung im US-Senat ab

Kapitolsgebäude ist Sitz des US-Senats

Kapitolsgebäude ist Sitz des US-Senats

Die Schweiz hat ihre Teilnahme an einer Anhörung im US-Senat zum Thema Steueroasen und UBS abgesagt. Damit reagiert der Bundesrat auf den Druck der USA. Diese hatten vergangene Woche ihr Ziel erreicht und die Daten von 300 US-Kunden der UBS erhalten.

"Die Schweizer Regierung bedauert, dass das US-Justizministerium die UBS - trotz der Zusammenarbeit der UBS und der Schweizer Behörden mit den US-Behörden - mit unilateralen Massnahmen bedroht hat", zitierte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, aus dem Absage-Brief.

Damit bestätigte das EFD einen Bericht der "SonntagsZeitung". Die Schweiz habe im Schreiben auch auf den Vergleich der Bank UBS mit den USA hingewiesen, fügte Meier an.

Ferner habe die Schweiz auf die Einreichung einer Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS verwiesen. Die IRS will so die Daten von 52 000 weiteren UBS-Konten mutmasslicher Kunden aus den USA erhalten.

Die UBS hatte zuvor auf Geheiss der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) den USA die Daten von 300 Kunden übergeben, obwohl das Amtshilfeverfahren in der Schweiz noch nicht abgeschlossen war. Zudem hat sich die Bank zu einer Strafzahlung in Höhe von umgerechnet 900 Millionen Franken verpflichtet.

Zuvor hatte das amerikanische Justizministerium damit gedroht, ein Strafverfahren gegen die UBS einzuleiten. Die UBS gestand inzwischen ein, sie habe den 300 Kunden dabei geholfen, in den USA Steuerbetrug zu begehen.

Dass die Daten aber flossen, obwohl die Verfahren in der Schweiz nicht abgeschlossen waren, ritzt an den Prinzipien des Schweizer Rechtsstaats. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hatte am Donnerstag bei der Bekanntgabe des UBS-Deals mehrfach betont, dass der Fall einmalig bleiben müsse.

In seinem Brief an den US-Senat verwies der Bundesrat denn auch auf den Rechtsweg - die Amtshilfe bei Steuerbetrug, die im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Doppelbesteuerung geregelt ist.

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