Alfred Borter

Das Ergebnis war deutlich: Mit 108 gegen 59 Stimmen verlangt das Parlament vom Regierungsrat, zum Schutz des Finanzplatzes Zürich und um den Druck für die Abschaffung des Bankgeheimnisses zu mildern, eine Quellenbesteuerung für Vermögen, die bei zürcherischen Finanzinstituten liegen, zu prüfen. Die Regierung, vertreten durch Finanzdirektorin Ursula Gut, wollte davon nichts wissen. Das sei Bundessache, liess sie wissen.

Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil), Urheber des dringlichen Postulats und selber Banker, fand die Argumentation des Regierungsrats schwach.

Den Druck mildern

Natürlich sei die Abgeltungssteuer auf Bundesebene einzuführen, meinte er, doch das sei doch kein Grund, einfach auf Bern zu warten. «Zürich soll sich aktiv einschalten», verlangte er. Es gehe schliesslich um viele Arbeitsplätze, die gefährdet seien. Der Druck ausländischer Stellen könne vermindert werden, wenn man ein Instrument wie die Quellensteuer für die Erträge aus Wertpapieren schaffe, denn dadurch könne man den Fiskus der Heimatländer der ausländischen Bankkunden an diesen Erträgen beteiligen. Die Finanzinstitute könnten gleich als Zahlstellen fungieren, was zu einem einfachen Verfahren führe. Ausserdem sollten auch Schweizer die Möglichkeit haben, mittels dieser Quellensteuer ihren Obolus zu entrichten. Vom Regierungsrat erwarte man, dass er sich über die verschiedenen Methoden Gedanken mache und auch gewisse Probleme anschaue.

Kämpfen lernen

Er wurde heftig unterstützt von Arnold Suter (SVP, Kilchberg). «Wir müssen lernen zu kämpfen», betonte er, und nicht vor Forderungen aus dem Ausland einknicken. Auch Peter Ritschard (EVP, Zürich) sah es für sinnvoll an, dass die Zürcher Regierung aufzeigt, wie die Zukunft des Finanzplatzes aussehen könnte. Die Abgeltungssteuer bezeichnete er als «fast das Ei des Kolumbus». Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) zitierte den französischen Schriftsteller und Philosophen Voltaire, der gesagt habe: «Wenn du einen Schweizer Banquier zum Fenster hinaushüpfen siehst, so hüpf ihm hinterher - es gibt sicher etwas zu verdienen.» Die Grünen, fuhr er fort, würden sicher nicht blind Portmann hinterherhüpfen, aber dessen Forderung sei mindestens prüfenswert.

Gegen neue Privilegien

Ganz anderer Meinung war Hedi Strahm (SP, Winterthur). Unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses würden da wieder Privilegien für vermögende Leute gefordert, die ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken wollten, und das gehe zulasten der kleinen Einkommen und Vermögen. Dazu sage die SP Nein.

Ablehnung signalisierten auch die Vertretungen von CVP und den Grünliberalen, wobei sie vor allem darauf hinwiesen, auf Bundesebene sei man ja bereits daran, die Sache zu prüfen. Das aber hielt die Mehrheit für nicht ausreichend.