Solthurn

Schluss mit der «Kuschel-Justiz»

Strafrecht

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Im Kanton Solothurn ist der Unmut über das neue Strafrecht gross: Die Justizbehörden fordern vom Bund, dass die bedingten Geldstrafen abgeschafft und wieder vermehrt kurze Freiheitsstrafen ermöglicht werden. Zudem ist zweifelhaft, ob der Strafvollzug, wie früher angepriesen, tatsächlich billiger wird.

Stefan Frech

Wer mit 0,8 Promille Alkohol im Blut beim Autofahren erwischt wird, muss eine Busse bezahlen. Wer über 2,0 Promille intus hat, erhält eine bedingte Geldstrafe - er muss sie also erst bezahlen, wenn er nochmals straffällig wird. Verständlich? Wer zu schnell fährt und einen Unfall mit Verletzten baut, musste früher mehrere Monate ins Gefängnis - heute kommt er ebenfalls mit einer Geldstrafe auf Bewährung davon. Ungerecht? Urteile wie diese haben dazu geführt, dass in den letzten Monaten die Kritik am 2007 revidierten Strafrecht stark zugenommen hat. Das Wort «Kuschel-Justiz» macht die Runde.

Keine abschreckende Wirkung

Insbesondere die an Stelle der kurzen Freiheitsstrafen getretenen Geldstrafen seien zu wenig abschreckend, sagen Politiker, Staatsanwälte und Richter schweizweit. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sah sich deshalb veranlasst, eine Umfrage in den Kantonen durchzuführen. Die von Justizdirektor Walter Straumann unterzeichnete Solothurner Antwort liegt jetzt vor - und sie fällt überraschend vernichtend aus.

Noch vor zwei Jahren gehörten der amtierende Solothurner Staatsanwalt Matthias Welter und der pensionierte Oberrichter Rudolf Montanari zu den wenigen und schweizweit ersten Juristen, die öffentlich gegen Teile des neuen Strafrechts wetterten (wir berichteten). Jetzt zeigt die Umfrage, dass die Kritik im Kanton Solothurn stark gewachsen ist: Neben der Staatsanwaltschaft sind nun auch die Oberrichter, Amtsgerichtspräsidenten, die Jugendanwaltschaft und der Straf- und Massnahmenvollzug der Auffassung, dass die Geldstrafen eine geringere abschreckende Wirkung haben als die früheren kurzen Freiheitsstrafen.

Bedingt ausgesprochene Geldstrafen seien dazu schon gar «nicht geeignet». Auch sei mit ihnen kein Schuldausgleich für die Tat herbeizuführen - vor allem in den Augen der Opfer. Fazit der Solothurner Behörden: Die bedingte Geldstrafe sei abzuschaffen. Stattdessen müsse den Freiheitsstrafen wieder mehr Gewicht gegeben werden.

«Glaubwürdigkeit hat gelitten»

Justizdirektor Straumann schreibt in seiner Antwort an den Bund: «Die Wiedereinführung der bedingten kurzen Freiheitsstrafe wäre dringend nötig, um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, welche seit dem Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs stark gelitten hat, wieder zu stärken.» Auch sollten wieder vermehrt unbedingte kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen werden können. Für Staatsanwälte und Richter stellt sich nämlich das Problem, dass viele Täter ein geringes Einkommen haben oder Sozialhilfe beziehen, so dass ihnen nur eine geringe unbedingte Geldstrafe aufgebrummt werden kann. Und auch dann stellt sich die Frage, woher sie das Geld nehmen. Sprich: Laut Staatsanwaltschaft besteht die «latente Gefahr», dass bei gewissen Delinquenten weitere Kriminalität gefördert wird.

Die Solothurner Justizbehörden machen deshalb dem Bund den Vorschlag, die unbedingten kurzen Freiheitsstrafen über die Halbgefangenschaft oder das Electronic Monitoring zu vollziehen. Somit komme es zu einem «heilsamen Schock», ohne dass der Verurteilte aus dem sozialen Umfeld gerissen wird.

Komplizierter und aufwändiger

Das neue Strafrecht sei viel komplizierter und aufwändiger umzusetzen, heisst es immer wieder. Dies betrifft laut Straumanns Vernehmlassungsantwort aber weniger die Berechnung und das Inkasso der Geldstrafen (siehe Artikel links). In der Kritik steht vielmehr, dass ein zu einer Geldstrafe Verurteilter allzu leicht die Begleichung seiner Schuld hinauszögern kann. Deshalb solle bei Nichtbezahlen sofort durch die Vollzugsbehörde eine Haftstrafe oder gemeinnützige Arbeit angeordnet werden können. Trotz aller Kritik geben die Solothurner Justizbehörden zu bedenken, dass die festgestellten negativen Auswirkungen des neuen Strafrechts noch nicht mit statistischen Zahlen untermauert werden können. «Mit einer erneuten Revision sollte daher noch einige Zeit zugewartet werden.»

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