Säumige Prämienzahler kosten 20 Millionen

Um den Leistungsstopp zu verhindern, übernimmt der Kanton Bern von den Krankenkassen die Verlustscheine säumiger Prämienzahler. Das kostete im Schnitt jährlich rund 20 Millionen Franken. Vorteile brächte eine KVG-Revision – aber die lässt auf sich warten.

Bruno Utz

Gestern bevorzugte der Nationalrat eine «dringliche Chropfleerete» zum Gesundheitswesen, statt Entscheide zu fällen. Nicht auf der Traktandenliste stand

etwa die Revision des Krankenversicherungsgesetzes bezüglich säumiger Prämienzahler. Dabei sind schweizweit je nach Schätzung zwischen 150 000 und 200 000 Personen nicht versichert, weil die Krankenkassen wegen unbezahlter Prämien einen Leistungsstopp verhängten. Seit Anfang 2006 müssen die Kassen nämlich ihre Leistung bereits aufschieben, sobald sie im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungbegehren gestellt haben. Bis jedoch ein Verlustschein vorliegt, können ein bis zwei Jahre vergehen. Und während dieser Zeit erhalten die betroffenen Personen aus der Grundversicherung keine medizinischen Leistungen.

GDK und Santésuisse einig

Um dieses Problem zu lösen, einigten sich im vergangenen Herbst die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) und Santésuisse (Dachverband der Krankenversicherer) auf eine Pauschallösung: Demnach sollen

alle Kantone den Kassen uneinbringliche Grundversicherungsprämien und Kostenbeteiligungen pauschal zu 85 Prozent vergüten. Zum Vorschlag gehört auch, dass sämtliche Kantone künftig die Prämienverbilligungen an die Versicherer auszahlen. Die vom Bundesrat in der Folge ausformulierte Gesetzesrevision fand zwar Zustimmung bei den zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat (wir berichteten). «Aber für die vorgesehene Inkraftsetzung Anfang 2010 wird es trotzdem kaum mehr reichen», sagt Michael Jordi, stellvertretender Zentralsekretär GDK. Ein Ausweg wäre Notrecht. «Das würde jedoch nur eine befristete Geltungsdauer erlauben», sagt Jordi. Dass bis zu 200 000 Personen ohne Leistungen dastehen, ist nach Jordi «eine Unterhöhlung des Versicherungsobligatoriums».

Kanton würde profitieren

Von der KVG-Revision würde der Kanton Bern profitieren. Dieser hat nämlich derzeit mit den Krankenkassen eine 100-prozentige Übernahme der Verlustscheine vereinbart. Im Durchschnitt der vergangenen Jahre erstattete der Kanton den Kassen dafür rund 20 Millionen Franken (vergleiche Tabelle). Laut Regula Hartmann, Leiterin des Amtes für Sozialversicherungen, resultieren aus der Bewirtschaftung der Verlustscheine Rückerstattungen von 20 bis 25 Prozent, also 4 bis 5 Millionen Franken jährlich.

Die mit gut 88 000 Versicherten drittgrösste im Kanton Bern tätige Krankenkasse KPT rechnet gemäss Sprecher Reto Egloff monatlich 50 000 bis 60 000 Franken an Verlustscheinen mit dem Kanton ab. Angesichts der Wirtschaftslage und der massiv steigenden Prämien rechnet Egloff mit einer leichten Zunahme im nächsten Jahr. Auch die Helsana mit rund 108 000 Versicherten arbeitet mit dem Kanton zusammen. «Der Kanton bezahlt uns Prämien- und Leistungsforderungen», sagt Helsana-Sprecher Matthias Wipf.

Berner Modell mustergültig

Die mit über 200 000 bernischen Versicherten grösste Krankenkasse im Kanton, die Visana, findet das Berner Modell sogar «mustergültig für die ganze Schweiz», wie Sprecher Christian Beusch lobt. «Es wahrt die Interessen der Versicherten.» Die zwischen GDK und Santésuisse abgeschlossene Vereinbarung sei hingegen ein politischer Deal. Santésuisse habe den Rabatt von 15 Prozent zugestanden, weil die Kantone eingelenkt hätten, die Prämienverbilligung nur noch an die Versicherer auszuzahlen. Das habe der Kanton Bern schon immer so gehalten, sagt Regula Hartmann: «Wir wollen, dass die Prämienverbilligung für die Prämien nicht für Ferien und Autos verwendet wird.»

Übrigens: Der erwähnten dringlichen Sitzung des Nationalrates kann Beusch nichts Positives abgewinnen: «Die Nationalräte haben einmal mehr keinen Rappen gespart, sondern nur Sitzungsgeld verbraucht.»

Meistgesehen

Artboard 1