Riehen kämpft für sein Spital

Spitalangestellte, Patienten und Sympathisanten auf dem Platz vor der Gemeindeverwaltung Riehen kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung

Demo Riehen

Spitalangestellte, Patienten und Sympathisanten auf dem Platz vor der Gemeindeverwaltung Riehen kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung

Rund 500 Personen kämpften lautstark für den Erhalt des Spitals – ein erstmaliges Ereignis. Der Riehener Gemeinderat soll nochmals auf seinen Entscheid zurückkommen und dem Gemeindespital eine Chance geben, wurde gefordert – das Volk solle das letzte Wort haben.

So etwas hat Riehen noch nie erlebt. Dass in der Landgemeinde der Haussegen schief hängt, liess sich im wahrsten Sinne schon auf Anschlägen an den Ladentüren der Geschäfte ablesen: «Die medizinische Grundversorgung und ein tolles Spital in Riehen sind durch kurzfristige, politisch zweifelhafte Entscheide gefährdet. Wir demonstrieren für den Erhalt des Gemeindespitals Riehen».

Und sie kamen: die Belegschaft des Spitals von der Chefärztin bis zur Raumpflegerin, Hausärzte, Riehenerinnen und Riehener in Hundertschaften auf den Gemeindeplatz. «Gemeindespital soll bleiben, Gemeinderat soll gehen» stand auf einem Plakat und ein Herr mit Posthorn sorgte dafür, dass auch klanglich an der Demo die Post abging.

Die Wut war unüberhörbar, denn nach jedem zweiten Satz der Rednerinnen und Redner ertönten Trillerpfeifen, Kochtopfdeckel und vor allem Rufe wie «Uuse, Uuse», «Abwählen» oder «Pfui», wenn der Gemeinderatsentscheid zur Sprache kam.

Gemeinderat nicht geschlossen

Der Gemeinderat Riehen war zwar geschlossen anwesend, stand aber nicht geschlossen da. Gemeinderat Michael Martig vertrat zwar den Entscheid, der seinen Geschäftsbereich betraf, vor den Medien als Mitglied der Kollegialbehörden, so wie er dies auch in heiklen Momenten stets tat; an der Demo indessen zeigte er mit betontem Abseitsstehen, dass der Schliessungsentscheid nicht auf seinem Mist gewachsen schien.

Vreni Kamber, Chefärztin Medizin am Gemeindespital Riehen, konnte ihre Wut und Enttäuschung nicht zurückhalten. Die Schliessung sei eine «Schweinerei», meinte sie, und das von A bis Z. Denn schon die Informationspolitik empfand sei verfehlt. Erst am vergangenen Mittwoch wurde die Leitung, einen Tag später das Personal ins Bild gesetzt.

Sie fragte auch, warum vor etwas mehr als einem Jahr noch ein Chefarzt für Chirurgie angestellt wurde, der an seiner vorgängigen Stelle in aussichtsreicher Position gestanden habe. «Warum gibt der Gemeinderat den Plänen einer Zusammenarbeit mit einem Partner keine Chance? War das alles nur eine sinnlose Beschäftigungstherapie?» Kamber forderte den Erhalt des Gemeindespitals und der 205 Arbeitsplätze. «Unser Leistungsauftrag läuft noch bis Ende 2010, deshalb werden wir weiterkämpfen».

Die Pflegefachfrau Daniela Girod war sich sicher, dass die medizinische Grundversorgung nach der Schliessung nicht mehr gewährleistet sei. «Jeder und jede, die im Spital arbeiten, lernen als ersten Grundsatz, dass die Sicherheit der Patienten an erster Stelle steht», sagte Girod. Eine «Stinkwut» hatte auch Ruth Riner, die das Spital seit 27 Jahren als Hausärztin kennt. Sie habe von der Schliessung aus den Medien erfahren. «Da wird die kostengünstige Grundversorgung von Leuten kaputt gemacht, die von der Sache keine Ahnung haben», stellte sie fest.

Fischer wurde ausgebuht

Als dann Gemeindepräsident Willi Fischer das Wort ergreifen wollte, kochte die Volksseele. Es vergingen Minuten, bis er mit seinen Ausführungen beginnen konnte. Und seine Botschaft war ebenso deutlich, wie die Wut der Versammelten. Der Gemeinderat könne nicht nur das Hier und Jetzt in seine Überlegungen einbeziehen, sondern müsse künftige Entwicklungen ebenfalls in Betracht ziehen. So standen auf der einen Seite Emotionen, auf der anderen Seite Zahlen im Zentrum: 8,6 Millionen Franken Subventionen jährlich, zwölf Millionen für den dringenden Erneuerungsbedarf und im Falle einer Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital zusätzliche Millionen für einen Anbau/Neubau für spezialchirurgische Tätigkeiten, zählte Fischer auf.

«Letzteren Posten muss die Gemeinde selbst bezahlen, ein weiterer Kostenträger ist nicht in Sicht, laut Regierungsrat Carlo Conti auch der Kanton nicht.» Zudem erfordere der Systemwechsel zur Fallpauschale einen Patientenzuwachs von ungefähr 50 Prozent. All dies liess den Gemeinderat den Schliessungsentscheid fällen. Den Schluss seiner Rede musste Fischer hinter einem Transparent halten, das vors Rednerpult gehalten wurde.

Eine Bittschrift ging an der Demo in die Hände des Gemeinderats über, ebenso eine geplante Initiative der SVP für den Erhalt des Spitals, denn das Volk solle entscheiden. An der anschliessenden Sitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, bis am 17. April in einem Bericht zuhanden des Einwohnerrates die Position des Gemeinderates nochmals zu bekräftigen. Der Bericht wird als zusätzliches Traktandum an der Einwohnerratssitzung vom 29. April behandelt werden - auf Vorschlag des Gemeinderates.

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