Probebohrungen bis vor das Bundesgericht

Der umstrittene Steinbruch der Jura Cement Wildegg ist einen Gerichts-Schritt weiter: Das Verwaltungsgericht erlaubt die Enteignung für Probebohrungen. Die Gemeinden geben auf, Private gelangen ans Bundesgericht.

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Jura Cement AG

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Zur Verfügung gestellt

Hans Lüthi

Seit acht Jahren schon laufen die Verfahren der Jura Cement Wildegg für einen neuen Steinbruch. Das Unternehmen will in Thalheim, Schinznach- Dorf oder Effingen und Unterbözberg bis im Zeitraum 2025 bis 2030 einen neuen Steinbruch eröffnen. Weil der für eine Zementfabrik dringend nötige Rohstoff Kalkstein und Mergel am alten Ort zu Ende geht, braucht das Unternehmen den Steinbruch. Es geht beim gigantischen Projekt um 20 Millionen Kubikmeter im Zeitraum von über 50 Jahren, was grossen Widerstand schürt. Einzig die Gemeinde Thalheim hat sich zu einer Probebohrung bereit erklärt, aber nur, wenn diese auch in den drei anderen Gemeinden durchgeführt werde.

Gegen die Grundeigentümer

Aus Gründen der Raumplanung ist der Kanton daran, die rechtlichen Fragen zu klären. Die Aargauer Regierung kam zum Schluss, die Jura Cement Wildegg (JCF) dürfe gegen den Willen der Grundeigentümer Probebohrungen durchführen. Dies zur Abklärung, ob das nötige Gestein überhaupt genügend mächtig im Untergrund vorhanden ist. Doch die Gemeinden Schinznach Dorf, Effingen und Unterbözberg sowie private Waldbesitzer machten Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Dieses hat nun laut Regionaljournal Aargau-Solothurn von Radio DRS die Beschwerde abgewiesen. Jörg Hartmann von der Abteilung Raumentwicklung bestätigt, dass die Gemeinden den Entscheid nicht weiterziehen. Die Aussichten seien zu gering.

Pro Bözberg ist noch zu jung

Die starke Gegnerorganisation Pro Bözberg mit ihren 1800 Mitgliedern wäre die richtige Gruppe, um bis vor Bundesgericht gegen den Steinbruch zu kämpfen. «Aber der Verein hat keine Legitimation, weil er noch keine zehn Jahre alt ist», sagt der Präsident und bekannte Brugger Unternehmer Otto H. Suhner. «Darum gehen diverse Privatleute ans Bundesgericht», erklärt Suhner, der direkt betroffen ist und diese Gründe geltend macht: «1. Das öffentliche Wohl erfordert kein solches Enteignungsrecht. 2. Die Region steht im Zentrum für ein künftiges radioaktives Tiefenlager. Da kann man oben nicht einen Steinbruch machen. 3. Das Bundesgericht kam im Fall Seewelen zum Schluss, der bestehende Steinbruch dürfe nicht erweitert werden, weil er in einer Landschaft von nationaler Bedeutung liege – wie das Gebiet am Bözberg.»

In den nächsten Monaten sind die Bundesrichter am Zug. Sofern sie eine Enteignung zulassen, geht das Dossier Steinbruch an die Schätzungskommission des Kantons. Diese muss dann laut Hartmann über Entschädigung, Auflagen und weitere Anträge entscheiden – die erneut durch alle Instanzen anfechtbar sind.

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