Hans-Martin Jermann

Herr Richterich, ein Blick auf die Investitionsplanung der Regierung zeigt: Im Strassenbau soll nun gespart werden. Ist das die richtige Strategie?

Rolf Richterich: Das Wunschpaket ist riesig. In den nächsten Jahren stehen Investitionen in Milliardenhöhe an, die im Grundsatz beschlossen sind: Neues Bruderholzspital, neue Uni- und Fachhochschulbauten gemeinsam mit

den Partnerkantonen, Strafjustizzentrum in Muttenz, die Übernahme der Sekundarschulbauten und etliche Strassenprojekte. Obwohl in einigen Fällen Rückstellungen getätigt wurden, summieren sich derzeit viele grosse Projekte zu einem nie gekannten Investitionsberg. Dass die Regierung nun in einer Gesamtschau überlegt, einige Projekte nach hinten zu verschieben, ist richtig. Ebenfalls ist es richtig, bei der Planung anzusetzen. Aber gewichtet die Regierung auch richtig? Ich finde nein. Die Prioritäten werden falsch gesetzt.

Weshalb ist das so?

Richterich: Der Verkehr ist der Katalysator für die räumlich-wirtschaftliche Entwicklung des Baselbiets. Hier zu

sparen heisst, die Entwicklung zu behindern. Damit schiesst die Regierung ein Eigengoal. Sie sollte bei einer Priorisierung genau überlegen, welche Projekte den Kanton wirtschaftlich und bevölkerungsmässig weiter bringen.

Werfen wir einen Blick auf die Strassenprojekte, die verschoben werden sollen. Da ist der H18-Vollanschluss Aesch . . .

Richterich: Ein grosser Fehler. An diesem Anschluss hängt enorm viel: Die Entwicklung in Aesch Nord, die Entlastung des Aescher Dorfkerns und - mit dem Durchstich Pfeffingerring - auch eine bessere Erschliessung des

Leimentals. Der Kanton pokert mit der Sistierung der Planung hoch: Besteht zum Zeitpunkt der allfälligen Übernahme der H18 durch den Bund kein rechtsgültiges Projekt, muss dieser eine eigene Planung starten, was die Realisierung um Jahre, ja Jahrzehnte verzögern würde.

In Salina-Raurica - dem bedeutendsten Planungsgebiet des Kantons - wird die Verlegung der Rheinstrasse verzögert.

Richterich: Das ist kein so grosses Problem. In Salina-Raurica planen und bauen wir für die nächsten 15 bis 25 Jahre. Die Baureife gewisser Parzellen (etwa der Zurlindengrube) ist noch gar nicht gegeben. Der Bahnhof ist

bereits in Betrieb. Da ist es nicht so schlimm, wenn die strassenseitige Erschliessung ein, zwei Jahre später kommt. Salina-Raurica ist unser Filetstück - es ist und bleibt gut.

Im Laufental will die Regierung die neue Birsbrücke in Zwingen und die Sicherheitsmassnahmen im Eggfluetunnel zurückstellen. Für diese Projekte liegen sogar genehmigte Baukredite vor.

Richterich: Unverständlich. Die Zwingner Birsbrücke ist ein Sicherheitsrisiko: Altersschwach und nicht mehr erdbebensicher. Ähnliche Fragen stellen sich beim Eggfluetunnel. Ob es hier Verzögerungen verträgt, muss die Regierung beurteilen. Das ist kein politischer, sondern ein sicherheitstechnischer Entscheid.

Ihr Grellinger Landratskollege Georges Thüring sagt, einmal mehr werde das Laufental übergangen. Hat er recht?

Richterich: Ich will niemandem böse Absichten unterstellen. Aber es ist schon interessant: Die Regierung sistiert sämtliche aktuellen Strassenprojekte im Laufental; selbst beim Muggenbergtunnel wird 2010 wohl nichts gehen,

obwohl die Baudirektion dringenden Handlungsbedarf sieht. Kein Wunder, sehen externe Studien die schlechte Erschliessung des Laufentals als zentralen Grund für dessen mangelnde wirtschaftliche Entwicklung. Umgekehrt hat die Regierung ins Budget 2010 einen 2-Millionen-Kredit zur Planung der H2/Umfahrung Liestal aufgenommen, obwohl dafür noch nicht einmal ein Landratsbeschluss vorliegt.

Wird in Liestal nicht mit gleich langen Ellen gemessen?

Richterich: Diesen Eindruck kann man kriegen. Benachteiligt könnten sich neben den Laufentalern auch die Birs- und Leimentaler fühlen: Im Gebiet zwischen der Blauenkette und Basel ist seit dem Bau der H18 1980 strassenmässig nichts mehr passiert. Immerhin war und ist dieses Gebiet der Entwicklungsschwerpunkt des Kantons. Nehmen wir noch Allschwil: Die Erschliessungsqualität der grössten Baselbieter Gemeinde ist haarsträubend.

Welche anderen Projekte könnte der Kanton anstatt der genannten Strassenbauten auf die lange Bank schieben?

Richterich: Die Regierung will 2010 5,8 Millionen Franken in die Planung eines neuen Verwaltungs- sowie eines Lagergebäudes stecken. Diese verschlingen zusammen rund 100 Millionen. Hier ist ein Marschhalt angezeigt: Dass die Kantonsverwaltung heute ein teurer Flickenteppich ist, bestreitet niemand. Es braucht dafür eine Lösung. Aber muss es ein 70-Millionen-Franken-Neubau im Liestaler Kreuzboden sein? Ich finde, jetzt muss man den Fächer aufmachen und andere Varianten in Betracht ziehen. Wäre es möglich, ein bestehendes Gebäude im Dreispitz umzunutzen? Gäbe es gemeinsame Lösungen mit Basel-Stadt? Oder könnte man an günstigerer Lage neu bauen oder umnutzen, in Muttenz, Pratteln oder im Ergolztal?

Ein grosser Verwaltungsbau ausserhalb der Hauptstadt. Das ist ein Tabubruch.

Richterich: Nicht wirklich. Laut Verfassung müssen lediglich das Kantonsgericht und das Parlament zwingend in Liestal angesiedelt sein. Das neue Strafjustizzentrum wird ja auch in Muttenz gebaut. Ich habe da keine Berührungsängste. Kommt hinzu, dass die Konzentration der Kantonsverwaltung für Liestal selber eine Hypothek darstellt: Der Kanton besetzt viel wertvolles Land und bezahlt keinen Rappen Steuern.

Stichwort Strafjustizzentrum: Dieses wird auch 2010 kaum vorangetrieben.

Richterich: Ein richtiger Entscheid. Die Juristen mögen es mir verzeihen: Dieses Projekt ist für die Entwicklung des Kantons nicht matchentscheidend. Natürlich hat es seine Berechtigung, natürlich haben die Kantonsangestellten Anrecht auf anständige Gebäude und optimale Arbeitsabläufe. Angesichts der angespannten Finanzlage verträgt es hier aber ein weiteres Jahr zuzuwarten.

Wo sehen Sie weiteres Sparpotenzial?

Richterich: Bei vielen kleineren Investitionen stellt es mir die Nackenhaare auf. Ein Beispiel: Der Kanton baut auf dem Gutsbetrieb Wildenstein für 2,5 Millionen Franken Freilaufställe; 1,2 Millionen sind im Budget 2010 dafür vorgesehen. Ich glaube nicht, dass der Bau von Ställen zu den Kernaufgaben des Staates gehört. Im Investitionsprogramm des Kantons hat es einige solche Kuriositäten.

Solche Kleinprojekte sind doch nicht entscheidend. Wäre es nicht wichtiger, den Hebel bei Mammutprojekten wie dem Bruderholzspital anzusetzen?

Richterich: Die Grünen fordern ja einen Planungsstopp auf dem Bruderholz. Für mich ist das undenkbar. Die Grünen haben sich verrannt, nur sie behaupten immer noch, einen Neubau brauche es nicht. Es ist ja nicht so, dass das Spital heute leer stehen würde. Für die Zukunft ist der Bettenbedarf klar ausgewiesen. Unbestritten ist der Geriatriebereich.

Mit einem Bauvolumen von 700 bis 800 Millionen Franken wird das Bruderholz das teuerste Baselbieter Hochbauprojekt aller Zeiten sein.

Richterich: Ja, aber gemessen an dem, was das Baselbiet kriegen wird, ist es günstig: Das neue Bruderholzspital wird energetisch und vom Betriebskonzept her ein hervorragender Bau. Die Betriebskosten werden tief sein - ein entscheidender Punkt angesichts der Tatsache, dass ein Spital via Betriebskosten in 30 Jahren ein zweites Mal bezahlt wird. Ich bin überzeugt: Wir bauen da oben keinen Mist.