Polizeichef

Polizeichef droht Strafanzeige

Polizeichef droht Strafanzeige

Polizeichef droht Strafanzeige

Dem Chef der Badener Stadtpolizei und regionalen Zivilschutzkommandanten, Martin Zulauf, droht ein Strafverfahren wegen Befehlsverweigerung. Er selbst hält am Entscheid, seine Zivilschützer nicht ans Schützenfest zu schicken, fest. Der Kanton prüft die Dispensationsregelung des Badener Zivilschutzkommandanten.

Michael Spillmann

Mehr als vier Monate dauert es noch, bis am Eidgenössischen Schützenfest der erste Schuss fällt. Während die Organisatoren in aller Stille ihre Vorbereitungen treffen, sorgt auf einem Nebenschauplatz ein Zivilschutzkommandant für Aufregung. Martin Zulauf, Kommandant der Zivilschutzorganisation Region Baden und Chef der Stadtpolizei, weigert sich hartnäckig, seine Zivilschützer ans Schützenfest zu schicken.

Bereits am Dienstag hiess es beim Gesundheitsdepartement, das für die Dienstaufgebote zuständig ist, dass im Fall der angekündigten Befehlsverweigerung bereits «rechtliche Abklärungen» laufen. Gestern wurde es konkreter: Gegenstand der Abklärungen seien insbesondere vom Badener Kommandanten «offensichtlich missbräuchlich» bewilligte Dispensationen für das Schützenfest.

Er habe seine Zivilschützer persönlich angeschrieben und ihnen mitgeteilt, ihm eine Erklärung für ein Fernbleiben vom Schützenfest anzugeben, erklärt Kommandant Zulauf. Darauf erliess er in allen Fällen eine Dispensverfügung. Schliesslich blieben vier Zivilschützer übrig, die freiwillig Dienst leisten wollen.

«Ich trage die Konsequenzen»

«Der Zivilschutz Region Baden geht nicht ans Schützenfest», bekräftigte Martin Zulauf gestern erneut. Und: «Ich trage die Konsequenzen und nehme auch eine Busse in Kauf.»

Die Stellungen sind bezogen, die Fronten verhärtet: Eine Strafanzeige wegen Befehlsverweigerung scheint unausweichlich. Beim Kanton wollte man gestern auf Anfrage noch nicht über ein allfälliges Strafverfahren spekulieren. Denn: Die Kommandanten haben noch bis spätestens sechs Wochen vor dem Schützenfest Zeit, die Aufgebote zu verschicken – auch der Badener Kommandant, der seine Einsatzpläne allerdings schon verschickt hat.

Und erst dann will man beim Gesundheitsdepartement – genauer bei der kantonalen Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz – definitiv über Konsequenzen im Fall des Badener Kommandanten entscheiden. Wird tatsächlich ein Verfahren eingeleitet, kommt das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz zum Tragen. Dort heisst es etwa im Kapitel «Strafbestimmungen»: «Mit Gefängnis, Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich öffentlich dazu auffordert, Schutzdienstleistungen oder amtlich angeordnete Massnahmen zu verweigern.»

Zivilschutzverband hält sich raus

Beim Schweizerischen Zivilschutzverband verfolgt man den Knatsch im Aargau mit Interesse. «Der Fall ist uns natürlich bekannt», sagt Verbandspräsident Walter Donzé, der für die Berner EVP im Nationalrat sitzt. Kommentieren will er die Dienstverweigerung der «Badener» allerdings nicht. «In vorliegenden Fall müssen die zuständigen Organe entscheiden. Es ist nicht unsere Aufgabe zu intervenieren», so Walter Donzé. Aber: «Wir hoffen nach wie vor auf eine gütliche Einigung.»

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