Muriel Mercier

Gleich in zwei Fällen machte die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagabend von dem Reglement des befristeten Platzverweises Gebrauch. Der Wegweisungsartikel (Paragraf 42a) wurde erst im April neu ins Polizeigesetz aufgenommen und jetzt zum ersten Mal umgesetzt.

Ein 15-jähriges Mädchen wird von der Polizei beim Fäuste austeilen erwischt. Gegen 21 Uhr kommt es zwischen ihr und einem anderen Mädchen zu einer Keilerei - wahrscheinlich handelt es sich um eine Eifersuchtsszene um die Gunst eines Jungen. Die Anstifterin schlägt ihrer Rivalin zweimal mit der Faust ins Gesicht, bevor die Jugendpolizei die beiden trennen kann. Dem zuschlagenden Mädchen wird ein Platzverweis von 72 Stunden aufgebrummt.

Eine Stunde vorher beobachtet die Polizei, wie ein 24-jähriger Schweizer vor dem Hotel Balade an der

Klingentalstrasse in Basel an die Wand uriniert und sich aus dem Staub macht, als ihn die Polizei zur Rede stellen will. «Er wollte sich in der Menschenmenge auf dem Kasernenareal verstecken», erklärt Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei. Als die Polizei ihn aufstöbert, spuckt der Strassenbauer einen Beamten an, reisst eine Polizistin zu Boden, schlägt einen Dritten mit der Faust auf den Hinterkopf und versucht zu flüchten. Der Mann kommt im Anschluss mit gut 1,3 Promille zur Ausnüchterung auf die Polizeiwache Clara. Für ihn ist die Herbstmesse vorbei - 16 Tage darf er keinen Fuss mehr auf das Areal setzen. Zudem muss er sich wegen Gewalt gegen Beamte vor Gericht verantworten.

Alternative: Polizeigewahrsam

Dass der Wegweisungsartikel zum ersten Mal an der Herbstmesse angewendet wird, erstaunt Hanspeter Gass, Regierungsrat und Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, nicht. «An der Herbstmesse sind bei der Kaserne verrückte Bahnen aufgebaut und es treffen verschiedene Gruppierungen aufeinander.»

Der Wegweisungsartikel wurde eine Zeit lang gar «Kasernenartikel» genannt. Gegen diesen Ausdruck wehrt sich Gass jedoch vehement: «Es geht bei dem Reglement nicht um einen speziellen Ort und es werden nicht nur Jugendliche weggewiesen.» Der befristete Platzverweis sei deeskalierend und wirke auch präventiv. «Polizeigewahrsam wäre für den Täter die Alternative. Und das ist für ihn bestimmt einschneidender.»

Tanja Soland, SP-Grossrätin und Gegnerin des Wegweisungsartikels kann im Fall des betrunkenen Strassenbauers nicht verstehen, warum er einen Platzverweis erhielt. «Mir scheint es, als habe die Polizei eher eine Strafe ausgesprochen.» 16 Tage seien zu lang, zumal der Täter sich in seinem Zustand auch auf der Mittleren Brücke so verhalten hätte. «Es ist mir schleierhaft, wie der Wegweisungsartikel bei ihm präventiv wirken soll.» Da es bei dem Reglement in erster Linie um das Trennen von Gruppierungen geht, kann sie das Handeln der Polizei beim Mädchen eher verstehen. Aber: «Die Präsenz und die Intervention der Polizei ist abschreckender als ein Platzverweis.»

Auf dem Kasernenareal ist die Präsenz der Polizei während der Herbstmesse hoch. Wieviele für Ordnung sorgen sagt Sprecher Mannhart nicht. Aber: «Es stehen uniformierte sowie auch zivile Polizisten und die Jugendpolizei im Einsatz.»