Fulvio Pelli
Pelli: «nie mehr solche zehn Wochen»

FDP-Präsident Fulvio Pelli gab heute zu, dass in den vergangenen Wochen parteiintern vieles schief gelaufen sei. Die Spannungen um Bankgeheimnis und Schwarzgeld seien «explodiert wie ein Vulkan».

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FDP-Parteichef Fulvio Pelli muss zurückstecken

FDP-Parteichef Fulvio Pelli muss zurückstecken

Keystone

«Ich fordere: nie mehr solche zehn Wochen, wie wir sie seit Mitte Februar erduldet haben.» Das sagte FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli in seiner Begrüssungsrede an der Delegiertenversammlung am Samstag in Bern. Er spielte damit auf die Zeit der parteiinternen Anfeindungen um Bankgeheimnis und Schwarzgeld an.

Losgetreten hätten die Diskussion einige Kollegen, die sich gegen das Abzocker-Image der FDP wehren wollten, sagte Pelli vor nicht weniger als rund 400 Delegierten sowie zahlreichen Gästen und Journalisten. «Die Kollegen spürten, wie unerträglich es für uns alle ist, immer wieder zu hören, wir seien die Partei der Grossbanken und des Grosskapitals.»

Doch das sei die FDP nicht: Bei den Entscheiden, welche die Partei auf Bundesebene treffe, fühle er den Einfluss der masslosen Manager nicht, sagte Pelli. «Viele der Unverbesserlichen haben sich von der FDP abgewendet und sich meist der SVP zugewendet».

Vulkanausbruch mit schädlichen Folgen

Die Parteikollegen, welche die «Kampagne lanciert haben», seien nicht dumm, sagte Pelli weiter. Sie wollten der Partei etwas Gutes tun. Ausgelöst hätten sie aber einen Vulkanausbruch mit all seinen schädlichen Folgen. «Ich fordere: nie mehr solche zehn Wochen, wie wir sie seit Mitte Februar erduldet haben.»

Pelli rief dazu auf, der vorgeschlagenen Weissgeldstrategie nun zuzustimmen. Diese sei nicht über Nacht aufgetaucht, sondern das Resultat einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und Boni- Elite. Von den Vertretern des Werkplatzes habe er die Zusicherung, den heutigen Entscheid zu akzeptieren.

Finanzplatz-Vertreter stehen mit Anträgen bereit

Eine erste Fassung der Weissgeldstrategie hatte Parteipräsident Pelli zusammen mit Vetretern des Werkplatzes Anfang März präsentiert. Sie enthielt unter anderem die Schaffung eines Strafdelikts der schweren Steuerhinterziehung und die Pflicht der Banken, nur noch versteuertes Geld anzunehmen.

Beides wurde auf Druck von Vertretern des Finanzplatzes weitgehend fallengelassen. Der umgeschriebene Entwurf sieht nur noch eine «umfassende Revision des Steuerstrafrechtes» vor. Den Bankern sollen lediglich bestimmte Verhaltensregeln auferlegt werden, deren Einhaltung die Finma kontrolliert.

Allerdings geht das den Finanzplatz-Vertretern noch immer zu weit. Sie beantragen, auch die Verhaltensregeln fallen zu lassen. Weiter wollen sie per Antrag den Passus streichen, der festhält, dass «alle Banken die ordnungsgemässe Versteuerung durch den Bürger zu unterstützen haben».

Auch von einer Selbstdeklaration ausländischer Bankkunden wollen namentlich die Kantonalparteien Genf, Waadt und Wallis nichts wissen. Das ursprüngliche Papier hatte jedoch sogar eine Bescheininung verlangt, die beweist, dass ausländisches Geld versteuert ist.

Auch unumstrittene Passagen

Es gibt aber auch unumstrittene Teile in der FDP- Weissgeldstrategie. So soll ausländisches Schwarzgeld, das bereits auf Schweizer Bankkonten liegt, durch Abkommen legalisiert werden soll.

In Verhandlungen - etwa über eine Abgeltungssteuer oder ein erweitertes Zinsbesteuerungsabkommen - soll die Schweiz jeweils Gegenforderungen stellen. So soll die EU explizit auf den automatischen Informationsaustausch verzichten und ihren Markt für Schweizer Finanzdienstleister vollständig öffnen.

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