Bruno Utz

Die vom Zürcher Stimmvolk im vergangenen Winter für den Kanton beschlossene Abschaffung der Pauschalbesteuerung von in der Schweiz lebenden, hier keiner Erwerbstätigkeit nachgehenden Ausländern löste eine Lawine aus: In mehreren Kantonen wurden Parlamentarierinnen und Parlamentarier aktiv. So auch im Kanton Bern Grossrätin Irène Marti (Bern). Sie verlangt, dass der Kanton beim Bund eine Standesinitiative einreicht. Dieser soll die Pauschalbesteuerung abschaffen. Sie sei «ungerecht, völlig intransparent und bringt der Volkswirtschaft keinen Nutzen», begründet die Parteipräsidentin ihre Forderung. Diese Art der Besteuerung widerspreche zudem in mehreren Punkten den schweizerischen Grundrechten. Daraus leitet Marti ab: «Die Pauschalbesteuerung gehört gesamtschweizerische abgeschafft.»

Gleicher Tarif, andere Bemessung

Dieser Meinung ist der Regierungsrat nicht. Er lehnt die Standesinitiative ab, ist jedoch bereit, den Vorstoss als Prüfungsauftrag (Postulat) entgegenzunehmen. Letzteres vor allem deshalb, weil er die Entwicklung auf gesamtschweizerischer Ebene abwarten möchte. So habe im letzten Mai die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektoren (FDK) die Überprüfung der Pauschalbesteuerung beschlossen. «Dabei sind nebst einer möglichen Abschaffung ebenso die Varianten einer Beibehaltung oder einer Modifizierung der geltenden Regelung in Betracht zu ziehen», verweist der Regierungsrat auf die FDK. Zudem habe Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) im vergangenen Juni eine Parlamentarische Initiative eingereicht, mit der sie den Ermessensspielraum zur Pauschalbesteuerung einschränken will. Der Nationalrat habe den Vorstoss noch nicht behandelt.

Mindestens fünffacher Mietzins

Was im Volksmund Pauschalbesteuerung heisst, ist eine Besteuerung nach dem Aufwand. Als Bemesungsgrundlage dienen nicht die tatsächlichen Einkünfte und das effektive Vermögen der steuerpflichtigen Person, sondern ein Betrag, der sich an deren Lebenshaltungskosten orientiert. Als Minimum gilt immer das Fünffache des jährlichen Mietzinses oder des Eigenmietwertes der Wohnung. Für die Vermögenssteuern wird als Minimum der amtliche Wert ohne Schuldenabzug herangezogen.

200 Pauschalbesteuerte im Kanton

Laut Angaben des Regierungsrates wurden 2008 im Kanton Bern rund 200 Steuerpflichtige «pauschalbesteuert». Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern zusammengezählt haben sie insgesamt 20 Millionen Franken Steuern bezahlt. Das entspricht einem durchschnittlichen Steuerbetrag von 100 000 Franken.

Der Grosse Rat entscheidet im November über die Motion. Die Kantonsparlamente von Basel-Stadt und St. Gallen haben bereits eine Standesinitiative beschlossen. Auf Anfrage sagt Motionärin Marti: «Ich kämpfe weiter für die Abschaffung der ungerechten Pauschalbsteuerung. Auch der Kanton Bern sollte ein Zeichen setzen.»