Schlieren

Parlament will kein Gesetzwirrwarr bei Videoüberwachung

Kein Videoüberwachungs-Gesetz in Zürich (Archiv)

In Schlieren wurde der Umgang mit Videoüberwachung geregelt. (Archiv)

Kein Videoüberwachungs-Gesetz in Zürich (Archiv)

Schlieren Das Parlament sagt mit 26 zu 5 Stimmen «Ja» zur total revidierten Polizeiverordnung, die zusammen mit Urdorf und Dietikon erarbeitet wurde. Die Polizei darf nur Plätze und Strassen überwachen, wenn keine Personenidentifikation möglich ist.

Die umstrittene Limmattalbahn dominiert derzeit die politische Diskussion in Schlieren – auch dann, wenn es gar nicht um dieses Thema geht. So geschehen an der gestrigen Parlamentssitzung, als die vom Stadtrat beantragte Totalrevision der Polizeiordnung zur Debatte stand. Einige Parlamentarier fassen es als Blamage auf, dass der Bezirksrat kürzlich die vom Parlament überwiesene Motion gegen die Limmattalbahn als ungültig beurteilte (az Limmattaler Zeitung berichtete). Eine Blamage, die es im Zusammenhang mit der vom Stadtrat beantragten Totalrevision der Polizeiverordnung zu vermeiden gelte. «Die Schlieremer Polizeiverordnung sollte dem übergeordneten Recht nicht widersprechen. Tut sie das doch, blamiert sich Schlieren mit einer juristisch ungültigen Verordnung», sagte Pascal Leuchtmann (SP) im Namen einer Minderheit der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Mit diesem Votum stellte er sich gegen einen Änderungsantrag der GPK-Mehrheit.

«Regelung hilft den Tätern»

Diese beantragte eine Erleichterung der in der Verordnung vorgesehenen Videoüberwachung. Gemäss Entwurf darf die Polizei nur dann in eigener Kompetenz über die Überwachung öffentlicher Strassen oder Plätze entscheiden, wenn damit keine Personenidentifikation möglich ist – also primär in Fällen, wo die Kameras zur Abschreckung vor Delikten dienen. Sobald Personen auf dem Bildmaterial erkennbar sein sollen, muss der Stadtrat über den Einsatz von Kameras befinden. «Diese Regelung hilft den Tätern, nicht aber den Opfern», sagte Thomas Grädel (SVP) als Sprecher der GPK-Mehrheit.

Er verlangte, die Kompetenz von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht wie vorgesehen einzuschränken. Werde ein Stadtratsentscheid nötig, verzögere dies den Einsatz von Kameras zeitlich – was die Arbeit der Polizei in gewissen Fällen behindern könne.

Änderungsantrag abgelehnt

Die GPK-Minderheit hielt dem entgegen: Der Änderungsantrag widerspreche dem übergeordneten Recht, das die Privatsphäre schütze. «Schon das Zürcher Polizeigesetz von 2007 wollte eine technische Überwachung mit Geräten, die eine Personenidentifikation zulässt, einführen. Der entsprechende Paragraf wurde vom Bundesgericht aufgehoben», sagte Pascal Leuchtmann. «Unsere Regelung ist rechtens und orientiert sich an diesem Bundesgerichtsentscheid», bestätigte Sicherheitsvorsteher Markus Bärtschiger (SP).

Er wies darauf hin, dass die GPK-Mehrheit «zwei Dinge vermische»: Der Einsatz von identifizierenden Videoaufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung sei – wie in der eidgenössischen Strafprozessordnung festgehalten – erlaubt. «Die Einschränkung betrifft lediglich die präventive Strafvereitelung, nicht jedoch die Strafverfolgung.» Das Parlament folgte dieser Argumentation und stimmte mit 16 zu 0 Stimmen gegen den Änderungsantrag der RPK.

Samstag ist normaler Werktag

Bevor das Parlament mit 26 zu 5 Stimmen «Ja» zur Totalrevision der Polizeiverordnung sagte, beharrte es allerdings auf einige Änderungen. Zu reden gab insbesondere der Lärmschutz. Die GPK-Mehrheit verlangte mit Erfolg, dass Samstage gleich wie die anderen Werktage behandelt werden. Die GPK-Minderheit forderte an Samstagen ausgedehnte Ruhezeiten. Dies wurde mit 21 zu 10 Stimmen abgelehnt.

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