Offener Vollzug abschaffen?

Die SVP Kanton Bern will den offenen Massnahmen-Vollzug in der Anstalt St. Johannsen abschaffen. Nebst härteren Strafen sollen Täter künftig nur noch in geschlossenen Anstalten therapiert werden.

Samuel Thomi

«Die Berner SVP ist entschlossen zu handeln», sagte Parteipräsident Rudolf Joder gestern vor den Medien in Bern. Nebst der Revision des Strafrechts auf nationaler Ebene, wo laut Nationalrat Joder die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im Sommer breit abgestützte und überwiesene Vorstösse zur Verschärfung des nationalen Strafrechts «verzögert», werde seine Partei dazu nun auch im Kanton Bern aktiv. Kantonalsekretärin Aliki Panayides präsentierte eine entsprechende Motion, welche die Grossratsfraktion mit Peter Brand an der Spitze alsbald einreichen werde. Diese verlangt den Verzicht auf den offenen Massnahmenvollzug für Bern; St. Johannsen solle jedoch als geschlossene Anstalt weitergeführt werden.

«Seit 2007 hat die Zahl stationärer Therapien stark zugenommen», kommentierte Panayides die «Therapiegläubigkeit der vergangenen Jahre». Von links bis rechts komme man inzwischen aber davon ab: «Die Therapierung gefährlicher Straftäter darf nicht länger auf Kosten der öffentlichen Sicherheit gehen», monnierte Panayides. «Für uns kommt die Sicherheit der Bürger an erster Stelle».

Zumindest die SVP-Forderung nach dem Ende des offenen Massnahmenvollzugs im Kanton dürfte noch zu reden geben. Nicht zuletzt beim bürgerlichen Bündnispartner FDP. Im Nachgang zu den jüngst publik gewordenen Vorfällen in St. Johannsen sagte der zuständige Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser (FDP): «Ich nehme diese Vorfälle sehr ernst», und stellte sich zeitgleich auch «klar hinter den offenen Massnahmenvollzug».

«Rasch mehr Polizisten für Bern»

Druck aufbauen will Joder aber auch gegenüber Widmer-Schlumpf. Mit einer von über 60 Personen unterzeichneten Motion verlangt er dieser Tage eine «sofortige Vernehmlassung zur nationalen Strafrechtsrevision». Diese müsse die Abschaffung bedingter und unbedingter Geldstrafen zum Ziel haben, kurze Freiheitsstrafen wieder einführen oder neu sollen im Kampf gegen Hooligans etwa auch Angriffe in passiver Form strafbar sein respektive sollen Drohungen gegen Behörden und Beamte härter bestraft werden.

Als «zweites wichtiges Standbein» einer «wirksamen Sicherheitspolitik» nannte Panayides die «rasche Umsetzung» eines jüngst überwiesenen Grossrats-Vorstosses der 130 zusätzliche Polizeistellen will (wir berichteten). Das Problem dabei ist das kantonale Stellenmoratorium; ab 2011 solle die Aufstockung des Korps beginnen, sagte Käser schon mehrfach. «Die sichtbare Polizeipräsenz muss verstärkt werden», fordert hingegen Panayides. Diese Erwartung habe nicht zuletzt das Projekt Einheitspolizei «Police Bern» geweckt. Wie der letzte Woche veröffentlichte Offene Brief von 24 Gemeindepräsidenten aus dem Amtsbezirk Aarwangen «beweise», sei dem «bis jetzt aber nicht so» (vergleiche Freitagsausgabe). Panayides vermutet dabei, dass es sich hier «nicht um einen Einzelfall» handle: «Andere Gemeinde mit ähnlichen Problemen trauen sich nur nicht, sich öffentlich zu melden.»

Sichere Skibindungen im Wahlkampf

Dass sich die Berner SVP im aufkommenden Wahlkampf 2010 aber nicht nur um den Schutz des Volkes vor möglicherweise Rückfall-Gefährdeten Straftätern kümmert, zeugt ein Aufruf auf ihrer Homepage, sich diesen Samstag in Kaufdorf mit Skiern und Schuhen ausgerüstet einzufinden. Getreu dem Motto «Die SVP schafft Sicherheit» könne sich dort jedermann vom Fachmann gratis die Skibindung einstellen lassen.

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