Baselland

Nur im Baselbiet herrscht Funkstille

Baselbieter Gemeindepolizisten dürfen den Kantonspolizeifunk nicht mithören. In anderen Kantonen ist es dagegen kein Problem. (Bild: Archiv)

Funk

Baselbieter Gemeindepolizisten dürfen den Kantonspolizeifunk nicht mithören. In anderen Kantonen ist es dagegen kein Problem. (Bild: Archiv)

Zu den Gründen für die Funkstille zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei sagt der Kanton nur: Datenschutz. Im Aargau oder in Zürich sind hingegen alle Polizisten auf demselben Wissensstand.

Michael Nittnaus

Der Kanton Aargau zeigt, wie es geht: Während die Baselbieter Gemeindepolizisten unterstützt von mehreren Gemeindepräsidenten den Zugang zum Funknetz der Kantonspolizei fordern (bz von gestern), ist dies im Nachbarkanton längst Alltag. Aargau besitzt ebenfalls ein duales Polizeisystem mit autonomen Gemeindepolizeien, die häufig mit der Kantonspolizei zusammenarbeiten müssen. «Die Kommunalpolizei ist auf demselbem Funknetz. Der Informationsfluss ist in sämtlichen Bereichen identisch», betont Rudolf Woodtli, Mediensprecher der Kantonspolizei Aargau. Die gemeinsame Nutzung bestehe seit Anfang 2003, als das Sicherheitsfunknetz Polycom in Betrieb genommen wurde - davor besass jede Gemeinde noch ihr eigenes Netz. «Die neue Technik hat dies erst ermöglicht», erklärt Woodtli.

Nicht jeder Polizist ist bewaffnet

Auch in Baselland setzt die Kantonspolizei seit einigen Wochen auf das neue System, das bis 2012 in der ganzen Schweiz eingeführt sein soll. Im Baselbiet scheint es also nicht an der technischen Umsetzbarkeit eines gemeinsamen Funknetzes zu scheitern. «Grund für die selektive Information der Gemeindepolizeien ist der Datenschutz», bekräftigt Polizeisprecher Meinrad Stöcklin erneut. Weitere Auskünfte erteile nur Polizeikommandant Daniel Blumer, der noch in den Ferien weile. Stöcklin fährt dennoch fort und bezeichnet die Funkfrage selbst als hochpolitisch. Auch weist er auf die Problematik des Kantonvergleichs hin: «Entscheidend ist die Einheitlichkeit der Polizei. Solange diese nicht gewährleistet ist, könnte ein gemeinsames Funknetz fatale Folgen haben.» Gemeint sind damit jene verbliebenen Gemeindepolizisten, die nicht den eidgenössischen Fähigkeitsausweis besitzen und ohne Schusswaffe unterwegs sind. «Wenn diese über Funk von einem Überfall in ihrer Nähe erfahren, würden sie sich ungeschützt in Lebensgefahr begeben», warnt Stöcklin. Ein Gemeindepolizist, der nicht namentlich genannt werden möchte, kontert: «Ohne Waffe sind vielleicht noch zwei oder drei Polizisten im ganzen Kanton unterwegs. Das ist nur eine weitere Ausrede, um uns zu benachteiligen.»

Im Aargau gibt es derweil keine Unterschiede zwischen den Polizisten mehr. Woodtli sieht im gemeinsamen Funknetz eindeutig eine Erhöhung der Sicherheit. Die Gemeindepolizei hat sogar Zugriff auf die Datenbank und kann Einträge im elektronischen Journal verfassen - ein weiterer Punkt, der den Baselbieter Kollegen verwehrt bleibt. Woodtli geht noch einen Schritt weiter: «Die Zukunft wird sowieso sein, dass alle Sicherheitsorganisationen der Schweiz über Polycom miteinander verbunden sind.»

Auch in anderen Kantonen können die Kommunaleinheiten mithören. In Zürich funken Kantons- und Gemeindepolizisten auf demselben Netz und Kanal. Mediensprecher Werner Benz kann das Argument des Datenschutzes nicht nachvollziehen: «Aus Sicht der Polizei Zürich ist es absolut unbedenklich und sogar sinnvoll. So kann die Gemeindepolizei schneller eingreifen.» Solothurn begeht derweil einen Mittelweg: Die Stadtpolizei hat einen eigenen Kanal, kann sich aber jederzeit zum Funk der Kantonspolizei dazuschalten.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1