Paul P.
«Nur die Kleinen werden bestraft»

Vor vier Jahren fuhr der demenzkranke Paul P. eine 15-jährige Velofahrerin in Brugg zu Tode. Einzig eine Sachbearbeiterin des Strassenverkehrsamtes soll dafür bestraft werden.

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Unfall Brugg

Unfall Brugg

Aargauer Zeitung

Maja Sommerhalder

«Nur die kleinen Fische werden bestraft, die grossen kommen ungeschoren davon. Das ist ein Skandal», sagt Ruedi Schütz. Vor über vier Jahren kam seine damals 15-jährige Tochter Olivia in Brugg ums Leben. Der demenzkranke, inzwischen verstorbene Autofahrer Paul P. fuhr die Velofahrerin zu Tode. Gegen vier Verantwortliche des Strassenverkehrsamtes sowie den Hausarzt und eine Augenärztin von Paul P. wurde ermittelt. Denn diesem wurde zwei Jahren vor dem Unfall der Führerausweis nicht entzogen, obwohl er die damals fällige medizinische Kontrolluntersuchungen nicht abschloss und dem Amt deshalb kein gültiges Attest abgeben konnte.

«Ich kenne die Gründe nicht»

Tele M1 hat recherchiert, dass das Verfahren gegen fünf von sechs Angeschuldigte eingestellt werden soll. Die bestätigt auch Opferanwältin Andrea Metzler: «Das Bezirksgericht Lenzburg gab mir telefonisch Bescheid. Eine schriftliche Begründung habe ich aber noch nicht.» Diese erhält sie, wenn sie am 11. August von den Ferien zurück kommt: «Ich werde erst entscheiden, ob ich diesen Entscheid anfechten will, wenn ich die Gründe kennen.» Sie wisse nur so viel: «Vor Gericht soll einzig die zuständige Sachbearbeiterin des Aargauer Strassenverkehrsamtes. Die Strafverfahren gegen die drei weiteren Verantwortlichen des Strassenverkehrsamtes sowie die zwei Ärzte sollen eingestellt werden.»

Das Bezirksgericht Lenzburg wollte gestern den Entscheid gegenüber der AZ nicht bestätigen. Die Öffentlichkeit werde informiert, soweit das Amtsgeheimnis und die Verfahrensrechte der Beteiligten dies zuliessen, hiess es in einem Communiqué, das Antonio Carbonara, Informationsbeauftragter der aargauischen Justizbehörden gestern Abend an die Medien verschickte: «Die notwendigen Verfahrensschritte wurden veranlasst, wobei die Zustellungen an die in das Verfahren involvierten Personen im Gang sind.»

«Justiz ist opferfeindlich»

So oder so: Der Entscheid stösst beim Zürcher Anwalt Ueli Vogel-Etienne auf Unverständnis. Er vertritt Olivias Grosseltern: «Als ausserkantonaler Anwalt staunt man über die Aargauer Justiz.» Er ist auch darüber brüskiert, dass ihm der Entscheid noch nicht zugestellt wurde: «Offenbar funktioniert nicht einmal das. Ich habe den Eindruck, dass die Justiz alles dafür unternimmt, um die Hauptverantwortlichen nicht vor Gericht zu bringen.» Die Sachbearbeiterin trage definitiv nicht die Hauptschuld. «Die Aargauer Justiz ist opferfeindlich. Alles läuft so schleppend wie möglich», so Vogel. So schleppend, dass der Entscheid bald nicht mehr anfechtbar sei: «Der Unfall ist bald verjährt. Wir haben dann keine Möglichkeit mehr, etwas zu unternehmen.

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