Nun kommt die gesamte Aussenpolitik auf den Prüfstand

Vor Abflug in Bern: Flugbegleiterin eilt zum Jet. (Alessandro Meocci/ «20 Minuten»)

Flugi Belp

Vor Abflug in Bern: Flugbegleiterin eilt zum Jet. (Alessandro Meocci/ «20 Minuten»)

Die Knackpunkte des strittigen Vertrags mit Libyen stehen an der heutigen Sitzung des Bundesrats im Mittelpunkt. Linke und rechte Politiker kritisieren nicht nur Merz, sondern auch Calmy-Rey.

Gieri Cavelty, Beat Rechsteiner

Spät in der Nacht auf heute, so wurde es gestern Abend erwartet, sollten die beiden Geiseln wieder Schweizer Boden betreten. Sicher war dies bei Redaktionsschluss aber noch nicht. Falls sich die Hoffnungen in der Nacht erfüllt haben, würde dies die scharfe Kritik am Bundespräsidenten zum Verstummen bringen.

Voraussagen lässt sich für diesen Fall zumindest, dass Merz' Amtskollegen an der heutigen Bundesratssitzung pfleglich mit ihm umgehen werden. Die Abreibung, die er noch zu Wochenbeginn zu befürchten hatte, dürfte ausbleiben. Darauf schliessen lassen Aussagen aus dem Mitarbeiterkreis von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, der Merz' Trip nach Tripolis besonders sauer aufgestossen war. «Eine Manöverkritik wird es sicher geben», heisst es dort. «Eine Rückkehr der beiden Schweizer wird das Gremium aber insgesamt einen.» Noch am Montag hatte sich das ganz anders angehört. Merz habe alles gegeben und nichts gewonnen, sagte ein Diplomat zur MZ.

Es geht um die «Höflichkeit»

Die Diskussion im Bundesratszimmer wird gemäss einem Insider wohl ohne Emotionen und sachlich geführt werden. Entzünden wird sie sich am Begriff «Höflichkeit» - ausgerechnet. Gemäss dem von Merz in Libyen geschlossenen Vertrag soll ein Schiedsgericht die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Frau am 15. Juli 2008 unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Gesetze sowie der «Höflichkeit» beurteilen, die man unter zivilisierten Nationen erwarten dürfe. Doch ein Jurist aus dem Aussendepartement stellt klar: «Das ist ein völkerrechtlich unbekannter Begriff. Hier wird sich die Frage stellen, wie man das auslegen soll.» Dem Vernehmen nach hegt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die genau gleichen Bedenken.

Weiterer wichtiger Diskussionspunkt wird die Entschuldigung sein, die Merz ausgesprochen hat. Diese könnte bei der Umsetzung des Vertrags zum Bumerang werden. Denn einerseits hat sich die Schweiz dazu bereit erklärt, ein Schiedsgericht urteilen zu lassen. Andererseits hat Merz ein Verfehlen der Genfer Behörden anerkannt, in dem er sich für die Verhaftung entschuldigt hat.

Unproblematisch soll gemäss dem Rechtsexperten aus dem Aussendepartement hingegen der Passus sein, wonach Libyer in der Schweiz künftig besser zu behandeln seien: «So rasch wird ohnehin kein Libyer in der Schweiz in die Lage geraten, dass sich die Situation wiederholen könnte.» Aussenpolitiker aus dem Parlament sehen dies freilich anders. Für SP-Nationalrat Mario Fehr steht fest, dass dieser Vertragspunkt nicht umgesetzt werden kann. Er sei schlicht «unsinnig». CVP-Ständerat Philipp Stähelin, der Merz massiv kritisiert hatte, schlägt in die gleiche Kerbe und fragt provokativ: «Soll bald jeder Libyer, der in die Schweiz kommt, ein Diplomat sein?»

Kritik fällt auf Calmy-Rey zurück

In der parlamentarischen Aufarbeitung der Gaddafi-Affäre könnte die Kritik, die nun vor allem an Merz laut wurde, auch Calmy-Rey treffen. Auf Anfrage der MZ äusserten Parlamentarier verschiedener Parteien ihre generelle Unzufriedenheit mit der Schweizer Aussenpolitik, die von der SP-Bundesrätin gestaltet wird. Die Auftritte auf internationalem Parkett seien zu oft unprofessionell und bundesratsintern zu wenig koordiniert.

Nationalrat Philipp Müller etwa hat kein gutes Wort übrig für die Rolle, die das Aussendepartement gespielt hat. Es sei ein Vertreter des Departements mit Merz nach Tripolis gereist. Und da gehe es nicht an, dass Calmy- Rey danach öffentlich lästere. «Ich denke, sie war einfach beleidigt, dass Merz gelang, was ihr selbst versagt blieb.»

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