Nötiger Rückhalt für die Pflege

Ein Gesetz soll den Eingriff in die Freiheit von Erwachsenen, die selber nicht urteilen können, regeln. Damit greift das Baselbiet einem Bundesgesetz vor.

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bz Basellandschaftliche Zeitung

Jürg Gohl

Rechtlich heikel: Bettgitter und Zewi-Schlafsäcke

«Bis jetzt haben wir uns in einem rechtsfreien Raum bewegt», berichtet Urs-Peter Modespacher, Mitglied der Geschäftsleitung des Bruderholzspitals. Trotz der Rechtsunsicherheit sei es bisher aber nie zu Konflikten gekommen. In Spitälern und Heimen sind Methoden zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit verbreitet, obwohl eine gesetzliche Grundlage dafür fehlt.

Dazu zählt die Anwendung von Bettgittern. «Diese gehören heute zum Spitalalltag», erzählt Modespacher. Bettgitter kämen hauptsächlich bei verwirrten Betagten zum Einsatz. Die Gitter verhindern, dass die Patientinnen und Patienten das Bett verlassen. Oft werden sie auf deren eigenen Wunsch hin installiert. «Vielen betagten Leuten ist es unwohl während ihrer ersten Nacht im Spital. Sie wünschen die Bettgitter zur Sicherheit, damit sie nicht aus dem Bett fallen», erklärt Modespacher.

Für den gleichen Zweck werden Zewi-Schlafsäcke verwendet. Dadurch sind die Patientinnen und Patienten ans Bett gebunden. Ältere Personen hätten nicht die Kraft, aus diesen Spezialschlafsäcken herauszuschlüpfen. «Man ist darin aber weniger gefangen als in einem Militärschlafsack», veranschaulicht Modespacher.
Als dritte verbreitete Methode zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit nennt er Sitzwacher: eine Person, die während 24 Stunden ein Zimmer bewacht. Dadurch werde verhindert, dass sich eine verwirrte Person verirre. Für die Betroffenen sei diese Massnahme allerdings von einschneidender Bedeutung, ist sich Modespacher bewusst.
«Wir verwenden die genannten Massnahmen immer nur in Absprache mit den Beteiligten», versichert Urs-Peter Modespacher. Gleich mehrmals betont er: «Es gibt keine Pauschalcheckliste, sondern es werden in jedem einzelnen Fall individuelle Entscheide und Massnahmen getroffen.»
Bis jetzt sind diese Entscheide aber rechtlich nicht abgesichert. Modespacher begrüsst daher das neue Gesetz: «Es stellt eine langjährige und bewährte Praxis in Spitälern und Heimen auf eine gesetzliche Grundlage. Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, vor allem für das Personal der Institutionen.»

Würde das geplante Gesetz überraschenderweise abgelehnt, würde Modespacher die bewährte Praxis in seinem Spital weiterführen. Er sähe sie nicht in Frage gestellt, da sich die gängige Praxis auf die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften stützt. Es ginge auch ohne Rechtssicherheit. Wie bisher. «Szenen wie aus dem Film ‹Einer flog über das Kuckucksnest› gibt es bei uns sowieso nicht.» (öpf)

Allein schon der Titel flösst Respekt ein: «Gesetz über die Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit». Unter Federführung der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission wurde gestern der neue Gesetzesvorschlag vorgestellt und zugleich in die Vernehmlassung geschickt.

Im neuen Gesetz wird festgeschrieben, wann in Wohn- und Pflegeeinrichtungen eine «erwachsene, urteilsunfähige Person», wie sie definiert ist, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden darf. Es geht in diesem Gesetz nicht darum, die heutige Handhabe im Umgang mit betreuungsbedürftigen Mitmenschen nach oben oder nach unten zu korrigieren. Die heutige Praxis habe sich bewährt und solle nun einfach gesetzlich verankert werden. Dies liege vor allem im Interesse des Personals von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, das damit mehr Rechtssicherheit erhält, hiess es gestern bei der Präsentation.

Bundesgesetz vorgegriffen

Zwar hat auch die Bundesversammlung bereits das diesbezügliche Loch im Gesetz geortet und Regelungen für Massnahmen zu Einschränkung der Bewegungsfreiheit beschlossen. Weil dieses Gesetz erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann, möchte das Baselbiet für sich eine Zwischenlösung schaffen. Bereits im Oktober wird die Vernehmlassung beendet und die revidierte Vorlage dem Landrat vorgelegt. «Dann können wir das Gesetz bei uns schon im nächsten Jahr in Kraft setzen», sagt René Broder, der Leiter der Fachstelle für Sonderschulungen, Jugend- und Behindertenhilfe. Broder schliesst nicht aus, dass die Bundesregelung, die dann die Baselbieter Zwischenlösung ersetzt, sogar erst 2014 in Kraft tritt.

Obwohl das Gesetz auf ältere, nicht mehr urteilsfähige Menschen zugeschnitten ist, so wurde das Baselbieter Vorprellen dennoch durch einen Fall ausgelöst, der einen Jugendlichen betraf. Im «Sonnenhof» in Arlesheim, einem Wohnheim für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche, war ein schwer behinderter, gefährlicher Jugendlicher über Jahre nachts und zur Mittagszeit mit einem Magnetband an sein Bett gefesselt worden. Die Regierung wurde darauf angefragt, ob diese Massnahme damals rechtens war.
Schon damals antwortete Urs Wüthrich als Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, dass bei solchen Massnahmen immer zuerst die Sicherheit des Betroffenen, des Umfelds und der Öffentlichkeit gegen die Persönlichkeitsrechte abgewogen werden müssen. Er hob damals auch hervor, dass Personal und Leitungen von Heimen bei ihrer höchst anspruchsvollen Aufgabe grundsätzlich gute Arbeit leisten.

Massnahmen oder mehr Fachleute

Gestern betonte Wüthrich, dass das Baselbieter Vorgreifen keine Reaktion auf eine Krise oder einen Skandal sei. «Die Betreuungsqualität stimmt bei uns», sagte er. Er wies auch darauf hin, dass eine Betreuung, die praktisch ohne bewegungseinschränkende Massnahmen auskommen wolle, sehr viel qualifiziertes Personal erfordern und so von der öffentlichen Hand nicht mehr zu tragen sein würde. Und mit dem Gesetz geht es ihm nicht zuletzt darum, die Gesellschaft an ein oft verdrängtes Problem zu erinnern.

Solche Einschränkungen erfolgen zum Beispiel durch elektronische Überwachung, abgeschlossene Zimmer, durch Bettgitter oder durch Angurten. Es müsse immer erst der kleinstmögliche Eingriff vorgenommen werden und erst beim Versagen folge die nächste Stufe.

Auch Urs Kühnis, Leiter des Zentrums Leiern für Jugendliche in Gelterkinden, freut sich auf das Gesetz, das Vorgehen und Autoritäten beim Ergreifen der Massnahmen nennt. Er attestiert der Vorlage «einen hohen ethischen Standard». Kühnis stellt fest: «Wir begegnen Gewalt bei uns fast wöchentlich, oft ist das Personal gefordert, bisweilen sogar überfordert.»