Nidau

Die umstrittenen neuen Einbürgerungsrichtlinien in Nidau verletzen nicht die Grundrechte: Zu diesem Schluss kommt der Regierungsstatthalter nach einer aufsichtsrechtlichen Anzeige der Grünen Partei Nidau gegen den Gemeinderat.

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Keine Untersuchung gegen Gemeinderat wegen Einbürgerungsrichtlinie

Keine Untersuchung gegen Gemeinderat wegen Einbürgerungsrichtlinie

Grundrechte nicht tangiert

Die Grüne Partei Nidau hatte daraufhin eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat eingereicht. Die grundsätzliche Verweigerung der Einbürgerung für Sozialhilfebezüger sei verfassungswidrig, begründete die Partei ihr Vorgehen.

Dieser Ansicht widerspricht nun der zuständige Regierungsstatthalter Werner Könitzer.

Die Richtlinie alleine tangiere noch keine Grundrechte, da niemand vom Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen werde. Jedes Gesuch werden laut Angaben des Gemeinderats weiterhin einzeln geprüft; auch auf Härtefälle wie Alleinerziehende und Working Poor könne «entsprechend eingegangen werden».

Werde ein Einbürgerungsgesuch abgelehnt, geschehe dies mit einer anfechtbaren Verfügung, schreibt Könitzer. Damit stehe jedem Gesuchsteller die Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde offen.

Könitzer sieht damit keine Gründe, welche die Einleitung einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung rechtfertigen würden. Laut Communiqué behält er sich aber vor, die Einhaltung der verfassungsmässigen Rechte zu überprüfen, falls ein abgewiesener Einbürgerungswilliger gegen ein abgelehntes Gesuch Beschwerde führt.

«Gemeinderat in der Pflicht»

Gegen seinen aktuellen Entscheid bezüglich der aufsichtsrechtlichen Untersuchung gebe es keine Rekursmöglichkeit, sagte Könitzer auf Anfrage.

Der Nidauer Stadtrat und Präsident der Grünen Nidau, Florian Hitz, zeigte sich auf Anfrage enttäuscht über den Entscheid. Der Gemeinderat stehe nun in der Pflicht, die neue Richtlinie mit Augenmass umzusetzen, wenn er nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen wolle.

Laut Hitz sehen die kantonalen Richtlinien zur Einbürgerung vor, dass fehlende finanzielle Mittel für sich keinen Abweisungsgrund darstellen dürfen. (sda/ufl)