«Nicht einfach den Knopf drücken»

Noch will keine Gemeinde Videokameras – die Rechtslage ist unklar und der Bedarf oft nicht da. Seit einem Monat ist die Videoüberwachung von öffentlichen Räumen im Kanton Bern erlaubt. Bisher hat noch keine Gemeinde ein Gesuch eingereicht.

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Solothurner Zeitung

Johannes Reichen

Wenige Jahre ist es her, dass in Burgdorf über Videokameras gesprochen wurde. Aber nur kurz. «Da war es ja noch verboten», sagt Beatrix Rechner (SVP), Gemeinderätin für öffentliche Sicherheit. «Seither haben wir uns nicht mehr darum gekümmert.» Rechner sieht auch jetzt keinen Handlungsbedarf, «auch wenn sich das natürlich rasch ändern kann». Burgdorf bleibt bis auf weiteres kamerafrei, und so ist es überall seit dem 1. Juli. Seit dann gelten die Bestimmungen zur Videoüberwachung im Kanton.

Wer öffentliche Orte mit Videokameras überwachen will, muss bei der Kantonspolizei ein Gesuch stellen und umfassend begründen. Drei Arten sind erlaubt: Gemeinden können erstens den öffentlichen Raum überwachen und zweitens kommunale Gebäude. Und drittens kann der Kanton einen Antrag stellen, wenn er kantonale Gebäude überwachen will.

Kameras in der Kiesgrube

Nicht immer müssen Gemeinden ein Gesuch stellen, wenn sie eine Videoüberwachung anordnen wollen. So lässt beispielsweise die Gemeinde Aarwangen seit Anfang dieses Jahres das Areal der Keisgrube Risi überwachen. Das Areal gehört der Burgergemeinde, das Kieswerk wird jedoch von der Einwohnergemeinde betrieben. «An den Wochenden haben hier immer wieder Vandalen gewütet», sagt Gemeinderat Peter Steffen (SP), zuständig für die öffentliche Sicherheit. Gemäss Gerhard Lüdi (SP), Gemeinderat mit Ressort Bau, haben die Probleme seit der Installation der Kameras abgenommen. «Die Anlage läuft nur nachts und wie ein Bewegungsmelder.» Die Bilder würden vom Werkmeister konsultiert und bei Verdachtsfällen an die Kantonspolizei weitergeleitet. Bis jetzt sei das aber noch nicht vorgekommen, so Lüdi. Für diese Art von Videoüberwachung sind die Bestimmungen massgebend, wie sie für Private gelten. «Das ist kein öffentlicher Raum und darum nicht bewilligungspflichtig», sagt Franz Märki, Sprecher der Kantonspolizei Bern. Die Polizei hat keine Kenntnis von dieser Anlage, denn die Videoüberwachung von Privaten wird auf Bundesebene geregelt. «Sie muss dem Bundesgesetz zum Datenschutz entsprechen», so Märki. (joh)

Bis jetzt ist noch kein einziges Gesuch von Gemeinden eingegangen. Einzig eine kantonale Amtsstelle habe einen Antrag gestellt, erklärt Polizeisprecher Franz Märki. Aus Gemeinden kamen ledliglich ein paar Anfragen. «Dabei ging es generell die Abwicklung möglicher Gesuche.» Inhaltliche Fragen zur Überwachung gabs keine.

Unklare Situation

Möglichweise warteten die Gemeinden auf Vorreiter, so Märki. Es könnte jedoch auch sein, dass die Gemeinden die definitive Version der Videoverordnung abwarten; der Grossen Rat wird in der Septembersession eine Debatte führen zur umstrittenen Echtzeitüberwachung, bei der Filmaufnahmen unmittelbar konsultiert werden. Es ist unklar, ob diese Art der Überwachung künftig erlaubt sein soll.

Die Gemeinde Bätterkinden beispielsweise will gemäss Gemeinderat Beat Linder (SVP) den Parlamentsentscheid abwarten. Die Videoüberwachung aber «wird bei uns geprüft», so Linder vor kurzem.

Manche Gemeinden kommen, so wie Burgdorf, aber auch ganz gut ohne Kameras aus. «Kurzfristig ist das bei uns kein Thema», sagt Rolf Habegger, Gemendeschreiber von Herzogenbuchsee. «Es gab bisher keinen Anlass dazu.» In Aarwangen wird zwar die Kiesgrube Risi in der Nacht mit Kameras überwacht (siehe Artikel unten). Dies ist nicht bewilligungspflicht. Sonst gehts in Aarwangen ohne Video. «Wir haben derzeit keine Probleme, die man nur mit Kameras lösen könnte», sagt Peter Steffen (SP), Gemeinderat mit Ressort öffentliche Sicherheit.

Kameras als mögliches Mittel

In Huttwil könnte es zum Thema werden, und zwar beim Sportzentrum Schwarzenbach. «Bei Anlässen klagen Anwohner immer wieder über Abfall», sagt Adrian Wüthrich (SP), Gemeinderat für öffentliche Sicherheit. «Wir stehen in Diskussion mit dem Sportzentrum, wie wir die Lage grundsätzlich verbessern könnten.» Die Videoüberwachung sei dafür mögliches Mittel, jedoch erst «andiskutiert» worden. Wüthrich begrüsst die kantonale Regelung und punktuell auch Kameras; im öffentlichen Verkehr hätten sie zu einer Verringerung von Vandalenakten geführt.

In Bern ist die Videoüberwachung schon eingehend diskutiert worden. Zuletzt ging es im Mai um «den gezielten und den Datenschutz wahrenden Einsatz der Videoüberwachung», den die bürgerlichen Parteien forderten. Der Stadtrat sprach sich jedoch dagegen aus.
In Langenthal möglich

Im neuen Sicherheitskonzept der Stadt Langenthal, das im Herbst und nach der Überführung der Stadt- in die Kantonspolizei erarbeitet werden soll, könnten Videokameras ein Thema werden. «Dafür braucht es aber die politische Auseinandersetzung», so Gemeinderat Rolf Baer (FDP), zuständig für die öffentliche Sicherheit.

Was er sagt, gilt zwar in technischer, nicht aber in politischer Hinsicht: «Wir können ja nicht einfach auf den Knopf drücken.»

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