Nicht alle freuen sich auf Samstag

Sondersitzung des Parlaments polarisiert

David Weber, Yen Duong

Sonne, Temperaturen über 25 Grad. Der Sommer lacht am Samstag über Basel. Für die 100 Mitglieder des Basler Parlaments heisst es aber arbeiten, zumindest halbtags. Von 9 bis 12 Uhr trifft sich der Grosse Rat zur Sondersitzung. Thema: die Finanz- und Wirtschaftssituation des Kantons sowie die Auswirkungen auf die Pensionskasse Basel-Stadt (PK), die Ende 2008 eine Deckungsgrad von bloss 85 Prozent aufwies. 32 Grossräte vor allem den Mitte-Rechts-Parteien verlangten die Sondersitzung. Das letzte derartige Treffen wurde im März 2005 einberufen, damals zur zollfreien Strasse.

«Die Fakten sind bekannt»

Niemand bestreitet die Wichtigkeit der Themen «Finanzsituation und PK». Aber vorab von linker Seite wird der Sinn der Sondersitzung hinterfragt. «Was soll Neues dabei herauskommen?», fragt SP-Grossrat Beat Jans. Die Informationen lägen auf dem Tisch und die Pensionskasse sei erst kürzlich Thema im Grossen Rat gewesen.

Am Samstag können die Grossräte weder Resolutionen verabschieden noch Vorstösse einreichen oder sonst etwas entscheiden. Die Sondersitzung ist als Informationsveranstaltung konzipiert. Aber auch Grossrätin Heidi Mück (Grünes Bündnis) erwartet keine Neuigkeiten. Für sie war die Einberufung der Sondersitzung mehr «ein Publicity-Gag der Bürgerlichen».

«Gleicher Wissensstand»

Bürgerliche betonen hingegen, dass es wichtig sei, dass «alle Parlamentsmitglieder auf dem gleichen Wissensstand seien», wie es Patricia von Falkenstein (LDP) ausdrückt. «Alle Grossräte sollen auf die wirtschaftliche Situation sensibilisiert werden», sagt Christophe Haller. Der FDP-Fraktionschef meint, dass «der Durchschnittsparlamentarier den Ernst der PK-Lage noch nicht sieht». Er fragt sich, ob das Konstrukt der Kasse stimmt, die bereits vor einem Jahr saniert worden sei. Lukas Engelberger (CVP) berichtet, das Ziel der Sitzung sei «zu analysieren, was die Finanzkrise für Auswirkungen auf die PK hat».

Zu diesem Zweck gibt es am Samstag zuerst Kurzreferate von Finanzdirektorin Eva Herzog und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit anschliessender Expertendiskussion. Darauf folgt eine weitere Diskussionrunde von Fachleuten zum Thema Pensionskasse. Schliesslich können sich auch vier Grossratsmitglieder 25 Minuten dazu äussern.

Zehn haben sich abgemeldet

Die eigentliche Debatte zu diesen Themen wird dann in der «Bündelitag»-Sitzung» am 24. Juni stattfinden, im Rahmen der Diskussion zur Staatsrechnung, wie Thomas Dähler erklärt. Dass man dafür vorgängig 100 Grossräte auf Kosten der Steuerzahler aufbieten muss, ärgert den SP-Mann Jans. Dähler entgegnet hingegen, dass das Parlament seit Februar nicht einmal die Hälfte der budgetierten fünf Sitzungs-Halbtage pro Monat gebraucht habe. Dank effizienter Arbeit, wie er anfügt. Zehn der 100 Parlamentarier haben sich für Samstag abgemeldet. Bei 90 Parlamentariern würde das Sitzungsgeld etwa 13 000 Franken betragen.

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