Nachteile für Alleinerziehende

Die Revision des kantonalen Steuergesetzes würde die Alleinerziehenden stärker belasten.

Nachteile für Alleinerziehende

Die Revision des kantonalen Steuergesetzes würde die Alleinerziehenden stärker belasten.

Die Teilrevision des Steuergesetzes wird im Kantonsrat nicht grundsätzlich bekämpft. Geht es doch dabei hauptsächlich um die Umsetzung von Vorgaben des Bundes. Umstritten aber sind die Mehrbelastung für Alleinerziehende, die erneute Reduktion der Kapitalsteuer sowie eine Lohnausweis-Direktive.

Franz Schaible

Die unter dem etwas sperrigen Namen «Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern» laufende Vorlage der Regierung war gestern im Kantonsrat im Grundsatz unbestritten. Ohne Gegenstimmen wurde Eintreten beschlossen. Der Teufel liegt aber im Detail, wie die Voten aufzeigten und heute im Parlament in der Detailberatung wohl eine hitzige Debatte auslösen werden.

Die grundsätzliche Zustimmung liegt darin begründet, dass hauptsächlich Vorgaben des Bundes umgesetzt werden müssen. Die im Februar 2008 vom Schweizer Volk angenommene Unternehmenssteuerreform II hat auch Auswirkungen auf die Kantone. Sie müssen nämlich ihre Steuergesetzgebung an das neue Recht anpassen. Das revidierte kantonale Steuergesetz soll auf Anfang 2011 in Kraft treten. Die Mindererträge für den Kanton Solothurn werden auf 5,1 Millionen Franken geschätzt, jene für die Gemeinden auf 6 Millionen Franken.

Drei umstrittene Punkte haben sich in der Debatte herauskristallisiert.

Alleinerziehende: Bislang schrieb das Bundesrecht den Kantonen vor, Alleinerziehende steuerlich gleich zu entlasten wie Verheiratete. Aufgrund einer Änderung im Steuerharmonisierungsgesetz sind die Kantone nicht mehr an diesen Grundsatz gebunden. In Solothurn soll deshalb für Alleinerziehende der Tarif für alleinstehende Personen angewendet werden. Im Gegenzug sollen sie sozusagen als Abfederung von einem zusätzlichen Sozialabzug von 5000 Franken profitieren. Für die SP ist diese Tarifänderung «unhaltbar und unverständlich», erklärte Sprecherin Susanne Schaffner (Olten). Damit seien für alleinerziehende Mütter und Väter «massiv höhere Steuerbelastungen» verbunden. Es handle sich um «einen Schnellschuss der Regierung». Es gebe keinen Spielraum mehr für Steuerentlastungen auf Kosten von Alleinerziehenden. «Bei einer Annahme dieser Tarifänderung wird Solothurn zu den unsozialsten Kantonen für Alleinerziehende gehören. Deshalb: Vorlage zurück an den Absender.» Ins gleiche Horn stiess Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn). Die Steuern könnten zwar gesenkt werden, aber die Massnahmen müssten jeweils gerecht sein. «Die höhere Belastung der Alleinerziehenden ist aber stossend.»

Urs Allemann (CVP, Rüttenen) lobte zwar im Namen seiner Fraktion (CVP, EVP, Grünliberale) die Vorlage der Regierung als «vernünftig». Eine steuerliche Verschlechterung für die Einelternfamilien will aber auch er nicht akzeptieren und zeigte Sympathien für den Vorschlag der SP, die Tarifänderung zu streichen. «So wie der Gesetzesartikel heute ausgearbeitet ist, werden wir dem nicht zustimmen.»

Klar für die Version Regierungsrat sprach sich Annekäthi Schluep (FDP, Schnottwil) aus. «Alleinerziehende müssen nicht zwingend arm sein.» Zudem hätten Einelternhaushalte seit Anfang Jahr Anrecht auf Familienergänzungszulagen. Dass es den Freisinnigen dabei nicht ganz wohl ist, macht ihr Antrag deutlich, wonach der Haushaltsabzug von 5000 auf 7000 Franken erhöht werden soll.

Kapitalsteuer: Die Teilrevision sieht auch vor, dass juristische Personen die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anrechnen dürfen. Firmen zahlen nur noch dann eine Kapitalsteuer, wenn diese höher ist als die Steuer auf den Gewinnen. Dagegen laufen die Linken und Grünen Sturm. Bereits bei der letzten Revision habe man viel getan für die Unternehmen und die Gewinn- und Kapitalsteuer bereits reduziert. «Deshalb ist die Fast-Abschaffung der Kapitalsteuer völlig unnötig», sagte Schaffner. «Wir stehen zu den Unternehmen. Sie müssen steuerlich entlastet werden», entgegnete FDP-Frau Schluep. Die KMU seien die Stützen der Wirtschaft, und deren Patrons «sind keine Abzocker».

Lohnausweis: Die Arbeitgeber sollen künftig dem Steueramt eine Kopie der Lohnausweise ihrer Angestellten zustellen. Markus Grütter (FDP, Biberist) sieht darin einen weiteren Schritt in Richtung «gläserner Bürger». Zudem würde die Massnahme bei den Arbeitgebern zu erheblichen Mehraufwänden ohne Gegenleistung führen. Deshalb beantragt er die Streichung des Passus. Ähnliche Bedenken äusserte auch die CVP. Für die SP schafft die Massnahme dagegen «mehr Steuergerechtigkeit». Finanzdirektor Christian Wanner sieht das auch so. Wenn Angestellte in mehreren Kantonen arbeiteten, komme es immer wieder vor, dass einzelne ihre Lohnausweise am Steueramt vorbeischmuggelten.

Steuersenken als Daueraufgabe

Vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbes stösst die Vorlage bei der SVP insgesamt auf Zustimmung. «Die Steuerbelastung im Kanton Solothurn ist zu hoch. Unser Kanton belegt einen Rang im hintersten Drittel aller Kantone», erklärte Fraktionssprecherin Colette Adam (Derendingen). Darunter leide der Kanton und könne in Sachen Attraktivität mit den Nachbarkantonen nicht mithalten. «Steuersenkungen sind deshalb eine Daueraufgabe.» Der Kanton müsse zwingend einen Platz im vordersten Drittel anstreben.

Die Debatte in der heutigen Detailberatung ist also lanciert. Finanzdirektor Wanner blickt dieser aber gelassen entgegen: «Wenn wir von links und von rechts verprügelt werden, heisst das, dass wir eine nicht allzu schlechte Vorlage ausgearbeitet haben.»

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