Mit Segen der Behörden
Nachdem sie ihren Schwiegersohn erschoss: Kosovarin darf in die Schweiz zurückkehren

Das Thema «Ausschaffung» beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Der Gegenvorschlag des Ständerats will– im Gegensatz zur SVP-Initiative –, dass Personen, die zu einer mindestens zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, die Schweiz verlassen müssen. Dieser Tage durfte Salihe P. zurückkehren.

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Blick in eine Zelle im Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten

Blick in eine Zelle im Ausschaffungsgefängnis Zürich-Kloten

Keystone

Von Martin Leutenegger

Salihe P. ist wieder in der Schweiz. Vor wenigen Tagen ist sie aus dem Kosovo zu ihrer Familie nach Basel zurückgekehrt, nachdem das Amt für Bevölkerungsdienste und Migration Ende Januar die Bewilligung dazu erteilt hatte. Der Fall der heute 49-Jährigen hatte vor zehn Jahren landesweit für Aufsehen gesorgt.

Am 18. April 2000 erschoss die Kosovarin im Streit ihren Schwiegersohn. Dieser hatte ihre damals 17-jährige Tochter über lange Zeit hinweg misshandelt und eingesperrt. Zwei Jahre danach verurteilte das Strafgericht die Frau zu 61⁄2 Jahren Gefängnis, sah aber ausdrücklich von einem Landesverweis ab. Die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt sah die Sache anders und erliess bereits im November 2003 eine Ausweisungsverfügung. Salihe P. habe eine «Tötung aus nichtigem Grund» begangen. Sie bedeute für die Schweiz eine «Gefahr für Ordnung und Sicherheit». Die Rekurse der Familie wurden durch alle Instanzen abgelehnt. Nach ihrer Entlassung aus der Strafanstalt Hindelbank wurde Salihe P. am 5.November 2004 in den Kosovo «ausgeschafft».
In Basel zurück blieben Ehemann Isuf und die vier gemeinsamen Kinder. Der Gatte hatte ein gut gehendes Ausflugsrestaurant geführt, doch nach der Inhaftierung seiner Frau verlor er den Pachtvertrag. Die Gerichtskosten frassen sämtliche Ersparnisse auf. Tochter Teuta, die von ihrem Ehemann schwer misshandelt worden war, musste mehrere Organtransplantationen über sich ergehen lassen und sehnte sich nach dem Beistand ihrer Mutter.

Ein Buch des Basler Juristen Peter Zihlmann und ein Film des Regisseurs Alain Godet dokumentieren die Familiengeschichte. Sie zeigen auch, wie Salihe P. in Kosovo zuerst auf der Strasse lebte. Der Obdachlosen bot eine alte, ihr unbekannte Frau Unterschlupf in einer Hinterhofhütte an, ohne Heizung und fliessendes Wasser.
Die Ausstrahlung des Films bewegte im August 2008 viele Zuschauer. Fachleute setzten sich für die Ausgeschaffte ein. Der Zürcher Strafrechtsprofessor Christian Schwarzenegger bezeichnete die fremdenpolizeiliche Verfügung als «sehr hart». Der frühere Basler Strafgerichtspräsident Peter Albrecht stellte auf Telebasel fest, die Interessenabwägung sei im vorliegenden Fall «sehr einseitig zulasten der Familie ausgefallen».

Rechtsanwalt Peter Zihlmann schrieb im August 2008 an den Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass: «Der Entscheid der Fremdenpolizei war falsch, hartherzig und unmenschlich. Rein juristisch lässt sich auch ein Fehlentscheid begründen und bemänteln. Darum darf es aber nicht gehen. Wir haben kein Recht, diese Frau doppelt zu bestrafen, grosses Leid über ihre unschuldige Familie zu bringen und diesen Fehlentscheid über bald ein Jahrzehnt durchzusetzen. Das ist ein Skandal, eine Schande für die Schweiz.»

Er habe die Hoffnung in diesem Fall eigentlich schon aufgegeben, gesteht Zihlmann, als die Basler Behörden überraschend zu einer Art Kunstgriff Hand bieten: Die Einreisesperre soll zwar nicht aufgehoben werden. Doch Zihlmann wird nahe gelegt, im Namen des Ehemannes ein Gesuch um Familiennachzug zu stellen. Dieses Gesuch wird dann am 28.Januar bewilligt.

Seit wenigen Wochen ist Salihe P. wieder mit ihrer Familie vereint. Eine «Geschichte, die zum Albtraum wurde und nun ein versöhnliches Ende gefunden hat», wie das Schweizer Fernsehen im Hinblick auf die Ausstrahlung des Films morgen Montagabend (siehe Box) schreibt.

«Zwecks Verbleib beim Ehemann» darf Salihe P. zurück nach Basel. Die Behörden machten die Auflage, dass die Frau Arbeit finden müsse. Bliebe Salihe P. arbeits- und mittellos, oder käme es zur Trennung von ihrem Gatten, müsste sie wieder nach Kosovo zurückkehren. Für Zihlmann ist dies paradox: «Damit wird genau jene Situation geschaffen, die wir den patriarchalisch geprägten Gesellschaften auf dem Balkan oder anderswo vorwerfen: dass die Frau auf Gedeih und Verderb dem Mann ausgeliefert ist.»
Die Ausschaffungvon Salihe P. geschah nach bisherigem Recht. Heute werden jährlich gegen 400 Personen aus der Schweiz ausgeschafft.

Mit Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative, die auch Bagatelldelikte einschliesst, würden künftig jedes Jahr rund 1500 Ausländer in ihre Ursprungsländer ausgeschafft. Mit dem vom Ständerat soeben ausgearbeiteten Gegenvorschlag wären es immer noch deren 800. So wird es auf jeden Fall zu einer Verschärfung der bisherigen Praxis kommen. Eine Ausschaffung aus der Schweiz würde zwingend werden. «Es würde absolut keine Abwägung im Einzelfall mehr geben», gibt Zihlmann zu bedenken, «sondern nur noch rein abstrakt entschieden».