Aargau
Nach einem Unfall doppelt bestraft?

Erst die Busse aus dem Baselbiet, dann der Billetentzug im Aargau. «Warum wird mein Chauffeur für den gleichen Unfall von zwei Kantonen unterschiedlich bestraft?», fragt sich ein Transportunternehmer. Das Strassenverkehrsamt kann den Fall einfach erklären.

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Lastwagen

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Toni Widmer

Toni Widmer

Ein Aargauer Chauffeur baute mit seinem Lastwagen im Baselland einen Unfall. Vier Monate später kam vom Bezirksstatthalteramt Arlesheim ein Bussenbescheid über 500 Franken, zuzüglich 200 Franken Verfahrenskosten sowie 50 Franken Urteilsgebühr. Im Strafbefehl wurde er der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Verstosses gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit für schuldig erklärt.

Strassenverkehrsamt legt nach

«Das Verschulden unseres Chauffeurs am relativ harmlosen Unfall, bei dem niemand verletzt worden ist, haben wir nie in Frage gestellt. Die Busse wurde bezahlt und die Angelegenheit als erledigt betrachtet», sagt der Arbeitgeber.

Doch die Sache war nicht erledigt. 7 Monate nach dem Bussenbescheid aus Arlesheim - fast ein Jahr nach dem Unfall - kam der eingeschriebene Brief aus Schafisheim. Die Sektion Massnahmen des Strassenverkehrsamtes teilte mit, der Chauffeur habe eine mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen. Wäre es beim leichten Verschulden geblieben, wäre allenfalls eine Verwarnung drin gelegen. Mit dieser Beurteilung jedoch war nun ein Ausweisentzug von einem Monat gesetzlich zwingend.

Dem Transportunternehmer lüpfte es den Deckel. In einem scharf formulierten Brief wandte er sich an die Medien: «Es ist extrem störend, dass sich das Strassenverkehrsamt nicht an ein rechtsgültiges Urteil hält, sondern dieses im Gegenteil noch verschärft und sich somit zum Richter aufschwingt», rügte er. Die Angelegenheit hat der Transportunternehmer an das Departement Volkswirtschaft und Inneres weiter gezogen, die Beschwerde ist hängig.

Zwei getrennte Verfahren

Weil das Verfahren läuft, nimmt das Strassenverkehrsamt zum Fall selber keine Stellung. Dessen Chef Johannes Michael Baer und Martin Bruder, Leiter Sektion Massnahmen, können aber verständlich erklären, was straf- und administrativrechtlich abläuft, wenn jemand so gegen die Verkehrsregeln verstossen hat, dass der Fall nicht im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann.

«Es ist eine schweizerische Eigenheit ist, dass nach einem Verstoss gegen die Strassenverkehrsordnung zwei Verfahren in Gang gesetzt werden. Zum einen das strafrechtliche Verfahren, zum anderen das administrative Verfahren. Nur im Kanton Schaffhausen laufen beide Verfahren gemeinsam, in der übrigen Schweiz werden sie getrennt», erläutert Martin Bruder. Die beiden Verfahren würden gleichzeitig ausgelöst und sich in der Regel nicht mehr berühren.

Unterschiedliche Raster

Nun gibt es im Strassenverkehrsrecht weiter einen strafrechtlichen und einen öffentlich-rechtlichen Aspekt. Dabei unterscheiden sich die Bewertungsraster. Bei der strafrechtlichen Beurteilung wird lediglich zwischen einem leichten und einem schweren Vergehen unterschieden, im administrativen Verfahren kommt eine mittelschwere Stufe hinzu.

«Bei der Bewertung eines Vergehens müssen wir diese Stufen angleichen. Dabei kann es vorkommen, dass aus einem leichten Vergehen im strafrechtlichen Verfahren ein mittelschweres Vergehen im administrativen Verfahren wird», erklärt Bruder. Auf einen Ausweisentzug könne nach Bundesgesetz und neuester bundesgerichtlicher Rechtssprechung aber nur dann verzichtet werden, wenn sowohl das Verschulden wie auch die Gefährdung kumulativ als leicht zu qualifizieren seien.

Im Strassenverkehrsamt, betonte Brunder weiter, werde also nicht gerichtet, sondern nur bewertet. Und das schweizweit möglichst identisch. Die Administrativbehörden aller Kantone träfen sich regelmässig zum Vergleich von Fallbeispielen. Damit wolle man eine landesweit möglichst einheitliche Praxis der Bewertungen gewährleisten.