Nahost

Nach Brandanschlag auf Palästinenser alle Verdächtigen wieder frei

Rückschlag für die israelischen Ermittler nach dem Brandanschlag in Duma von Ende Juli: Alle Verdächtigen befinden sich wieder auf freiem Fuss. (Archiv)

Rückschlag für die israelischen Ermittler nach dem Brandanschlag in Duma von Ende Juli: Alle Verdächtigen befinden sich wieder auf freiem Fuss. (Archiv)

Nach dem Brandanschlag auf palästinensische Häuser im besetzten Westjordanland sind alle festgenommenen israelischen Siedler wieder auf freiem Fuss. Angaben zur Zahl der Verdächtigen machten die Behörden nicht.

Alle zum Verhör festgenommenen Verdächtigen seien wieder freigelassen worden, erklärte eine Sprecherin des Inlandgeheimdienstes Schin Bet am Montag. Nach Angaben des rechtsgerichteten Anwaltsvereins Honenu waren am Sonntag in zwei Siedler-Aussenposten neun junge Aktivisten abgeführt worden.

Leben einer Familie zerstört

Bei dem Anschlag in dem Dorf Duma war am 31. Juli ein Kleinkind verbrannt, der Vater starb acht Tage später an seinen Verletzungen; auch die Mutter und ein vierjähriger Bruder erlitten schwerste Brandwunden.

Am Tatort wurden Parolen auf Hebräisch hinterlassen, die auf Attentäter aus dem Kreis jüdischer Extremisten schliessen lassen. Die Durchsuchungen und Festnahmen fanden am Sonntag in Siedlungen statt, die wenige Kilometer von Duma entfernt liegen.

In rund hundert auch nach israelischem Recht illegal errichteten Kleinsiedlungen im Westjordanland wohnen viele ultranationalistisch eingestellte Juden. In diesem Umkreis werden die Urheber zahlreicher Gewaltakte vermutet, die sich seit fast zehn Jahren gegen Palästinenser, christliche Einrichtungen und teilweise auch die israelischen Sicherheitskräfte richten.

Öffentlicher Druck auf Justiz wächst

Nach einer Serie von besonders folgenschweren Anschlägen seit dem vergangenen Herbst, die neben Wohnhäusern auch mehrfach Kirchen und Klöster im Westjordanland und in Israel selbst betrafen, geht die Regierung inzwischen verstärkt gegen jüdische Extremisten vor.

Unterdessen wächst der Druck auf Justiz und Sicherheitskräfte, auch wirksam gegen Aufwiegler vorzugehen, die ideologische Rechtfertigungen für die Gewaltakte der Extremisten liefern. So forderten die Vertreter des Vatikans in Jerusalem jetzt in einem Brief an Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein, gegen den Rechtsextremisten Ben-Zion Gopstein und dessen rassistische Gruppierung Lehava juristisch durchzugreifen.

Gopstein hatte vergangene Woche bei einer Podiumsdiskussion erklärt, die jüdische Lehre verlange die Bekämpfung des Götzendienstes auf dem Boden des Heiligen Landes. Dies schliesse ein, Kirchenbauten in Brand zu setzen.

Sanktionen gegen Rechtsextreme

In dem am Montag bekannt gewordenen Brief der Kustodie des Heiligen Landes an den Generalstaatsanwalt heisst es: "Wir fordern Sie als Kopf der Strafverfolgungsbehörden in Israel auf, Ihre Befugnisse wahrzunehmen und sofort einzusetzen, um Gopstein vor Gericht zu bringen und seine Organisation Lehava zu verbieten."

Diese rechtsextremistische Gruppierung kämpft gegen Eheschliessungen und Geschäftspartnerschaften zwischen Juden und Nichtjuden. Zwei Lehava-Aktivisten wurden kürzlich zu 24 und 30 Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie im vergangenen November eine Jerusalemer Schule in Brand gesetzt hatten, in der zweisprachiger Unterricht auf Hebräisch und Arabisch gegeben wird.

Am Freitag hatten die katholischen Diözesen im Heiligen Land bei der israelischen Polizei Strafanzeige wegen Gopsteins jüngster Äusserungen erstattet.

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