Bezirksgericht Brugg
Mit dem Fiskus lässt es sich nicht spassen

Gegengeschäfte, die an der Buchhaltung vorbeigingen, wurden einem Geschäftsmann zum Verhängnis: Wegen Falschbeurkundung und Steuerbetrug hat das Bezirksgericht Brugg den Inhaber einer inzwischen pleitegegangenen Firma zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 80 Franken verurteilt.

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Louis Probst

Vorgeworfen wurde dem knapp 40 Jahre alten Schweizer - der mit einer Bananenschachtel voller Unterlagen vor Gericht erschien -, eine inhaltlich unwahre Bilanz und Erfolgsrechnung seiner Firma erstellt zu haben. Bei einer Steuerrevision in der Firma - die sich mit dem Verkauf von Werbeflächen befasst hatte - war der Fiskus darauf gestossen, dass der Angeklagte, der auch für die Buchhaltung zuständig war, verschiedene Gegengeschäfte abgeschlossen, diese aber nicht in die Buchhaltung aufgenommen hatte. Die Behörde rechnete vor, dass so rund 430 000 Franken an der Besteuerung vorbeimanöveriert worden seien.

In einem Nachsteuerverfahren machte die Steuerbehörde eine Forderung an Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern von gut 32 000 Franken geltend. Dazu erhob sie Strafanzeige. In der Folge wurde der Angeklagte vom Bezirksamt Brugg zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 120 Franken sowie zu einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Gegen diesen Entscheid erhob er Einsprache. Und damit hatte sich das Bezirksgericht mit den Tücken der Buchhaltung auseinanderzusetzen.

«Die Buchhaltung war korrekt»

Der Treuhänder, der die Buchhaltung revidiert hatte, erklärte als Zeuge: «Für mich war die Buchhaltung korrekt. Die Verbuchung von Gegengeschäften war nie ein Thema. Ich hätte jedoch nie empfohlen, Gegengeschäfte an der Buchhaltung vorbeizuführen.» Der Angeklagte betonte, dass er sämtliche Debitoren ausgewiesen, die «faulen» jedoch nicht bewertet habe. «Es wäre unseriös gewesen, sie zu bewerten», erklärte er. «Hätte ich sie bewertet, wäre ich wahrscheinlich jetzt auch hier.» Vom Gerichtspräsidenten Hans-Rudolf Rohr musste sich der Anklagte aber sagen lassen, dass es nicht um die falsche Bewertung von Debitoren, sondern um das Nichtverbuchen von Gegengeschäften gehe.

Dazu meinte der Angeklagte: «Da bin ich jetzt natürlich schlecht vorbereitet. Aber das waren keine grossen Geschäfte. Wir hatten freie Werbeflächen. Was sollten wir damit machen? Daher sind - etwa mit einem Pneuhändler - Gegengeschäfte getätigt worden. Ich war der Meinung, dass das nicht buchhaltungsrelevant sei. Ich bin heute zudem der Überzeugung, dass auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung nicht gerechtfertigt war, Aber ich war damals nicht in der Lage, gegen die Steuerbehörden und ihren Apparat anzugehen.»

Der Verteidiger beantragte Freispruch. Er machte geltend, dass es nachvollziehbare Gründe für die tiefe Bewertung von Debitoren gegeben hätte. Es sei aber nicht so, dass die Debitorenliste manipuliert worden sei. Zu den Gegengeschäften erklärte er: «Meinem Mandanten fehlt es an der Wissentlichkeit, damit fehlt auch der Vorsatz. Mein Mandant wollte nie ein Delikt verüben. Er hat auch nie eine Veminderung des Steuersubstrates beabsichtigt.»

«Vorschriften vorsätzlich missachtet»

Der Richter sprach den Angeklagten jedoch im Sinne der Anklage schuldig. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten reduzierte er aber den Tagessatz auf 80 Franken und verzichtete auf eine Busse. Der Richter begründete den Schuldspruch damit, dass der Angeklagte die Bilanzierungsvorschriften zum Vorteil seiner Firma missachtet habe. Die Gegengeschäfte hätten ausgewiesen werden müssen. Nachdem der Angeklagte über eine Ausbildung als Bankfachmann verfüge, liege auch Vorsatz vor.