Tram

Mit Bundesamt ist nicht gut Kebab essen

Verboten: In den Fahrzeugen der BVB und BLT gibt es ein Konsumationsverbot. Bei einer Übertretung sollten die Fahrgäste einen Unkostenbeitrag bezahlen.

Drämmli

Verboten: In den Fahrzeugen der BVB und BLT gibt es ein Konsumationsverbot. Bei einer Übertretung sollten die Fahrgäste einen Unkostenbeitrag bezahlen.

BVB und BLT dürfen keine Bussen von Fahrgästen einziehen, die gegen das Konsumationsverbot verstossen. Das Transportgesetz erlaubt nur Unkostenbeiträge zur Beseitigung von Verunreinigungen.

Franz Osswald

Dicke Post für BVB und BLT vom Bundesamt für Verkehr (BAV): Die von BVB und BLT eingeführte Busse für Fahrgäste, die in Tram und Bus konsumieren, sei ohne gesetzliche Grundlage und dürfe höchstens erhoben werden, wenn es tatsächlich zu einer Verunreinigung gekommen ist. Das BAV übe die Aufsicht über den Transport im öffentlichen Verkehr aus. Es habe einzuschreiten, wenn ein Transportunternehmen gegen Bestimmungen des Transportgesetzes (TG) verstosse.

Blenden wir zurück. Trotz Konsumationsverbot wird vor allem in den Tramzügen von BVB und BLT Essen konsumiert, oft handelt es sich um Fastfood-Produkte, die auch noch stark riechen. Unterstützt wird das Verbot durch Durchsagen, die auf das Konsumationsverbot hinweisen. Doch die höfliche Variante habe nicht zum gewünschten Effekt geführt. Mit der neuen Unkostenregelung sollte das Kontroll- und Fahrpersonal nun Fahrgäste belangen können, wenn sie beim Essen und Trinken ertappt werden oder wenn sie eine Gratiszeitung liegen lassen.

Nur Gericht kann Bussen aussprechen

Hätte sollen. Denn unter anderem wurde die neue Massnahme mit dem Artikel 51 des Transportgesetzes begründet, der bei Verunreinigungen eine Busse zulässt. «Falsch», sagt nun das Bundesamt für Verkehr: «Der Artikel ermöglicht es lediglich, dass das zuständige Gericht im Falle der Verunreinigung einer Anlage oder eines Fahrzeugs eine Busse aussprechen kann. Der Artikel erlaubt es den Transportunternehmen aber nicht, selbst irgendwelche Beträge direkt zu erheben.»

Das Bundesamt verbietet BVB und BLT nicht grundsätzlich, ein Konsumationsverbot auszusprechen. Dieses könne aber lediglich auf Artikel 18 TG abgestützt werden und erlaube nur einen Betrag zu erheben, der den Schaden beziehungsweise die Reinigungskosten im konkreten Falle abdeckt, aber nicht übersteigen darf. Im Klartext: Erfolgt keine Verunreinigung, kann auch keine Busse verhängt werden. Das Bundesamt bittet nun die beiden Transportunternehmen klarzustellen, dass es sich um einen Unkostenbeitrag handle, der nicht erhoben wird, wenn gar keine Verunreinigung oder kein Schaden in entsprechender Höhe entstanden ist.

Regeln sind aber erlaubt

«Wir haben diesbezüglich nie von einer Busse gesprochen», sagt BVB-Vizedirektor Georg Vischer. «Der Betrag, den wir erheben, kommt auch keiner Busse gleich, denn wenn jemand kommen muss, um die Verschmutzung zu beseitigen, dann kostet uns das mehr als die 20 Franken».

Sowohl Vischer wie auch BLT-Direktor Andreas Büttiker verweisen aber darauf, dass beide Unternehmen berechtigt seien, Regeln bezüglich Konsumation in den Fahrzeugen zu erstellen. Büttiker: «Wenn Fastfood so stinkt, dass andere Fahrgäste dadurch beeinträchtigt sind, dann können wir den Verursacher oder die Verursacherin vom Transport ausschliessen, also aus dem Tram oder dem Bus verweisen.» Andreas Büttiker betont aber, dass bei allen Verboten immer «die Verhältnismässigkeit und die Vernunft» als Massstab gelten müsse. Es sei aber auch klar, dass ein Verbot ohne Möglichkeit zur Sanktion nicht eingehalten werde. BLT und BVB kommen zum Schluss, dass wegen des BAV-Schreibens nichts geändert werden müsse, «man habe das Verbot nie absolut verstanden».

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