Bruno Utz

Seit 2005 dürfen die Gemeinden im Kanton Bern für Einbürgerungen nur noch kostendeckende Gebühren verlangen. Trotzdem sind diese unterschiedlich hoch. «Ich finde es stossend, dass eine Einzelperson in Langenthal dafür 2500 Franken bezahlen muss, die Gemeinde Muri aber mit 445 Franken auskommt», sagt Grossrat Markus Meyer (SP/Roggwil). Zusammen mit seinem Parteikollegen Corrado Pardini (Lyss) verlangt Meyer deshalb eine Harmonisierung der Einbürgerungsgebühren und des -verfahrens. Die grossen Unterschiede entsprächen weder der im September 2005 erfolgten Anpassung des Einbürgerungsgesetzes noch der Gleichbehandlung innerhalb des Kantons, schreiben die Grossräte in ihrer Motion.

«Wir verdienen nichts»

Auf Anfrage erklärt der zuständige Gemeinderat Rolf Baer (FDP): «Langenthal verdient nichts an den Einbürgerungsgebühren». Mit den vom Gesamtgemeinderat festgelegten Gebühren würden lediglich die Kosten weiterverrechnet. «Genau wie es das Gesetz vorschreibt.» Weshalb andere Gemeinden weniger verlangten, könne er nicht sagen (vergleiche Tabelle). «Ich will auch nicht behaupten, dort würden Einbürgerungen weniger seriös abgeklärt», betont Baer.

Regierung lehnt Forderungen ab

Der Regierungsrat spricht sich gegen die Motion aus. «Würden die kommunalen Einbürgerungsverfahren im Sinne der Motionäre vereinheitlicht, so würde dies schliesslich bedeuten, dass die Gemeinde lediglich noch kantonales Recht umsetzen und zur Erteilung ‹ihres› Gemeindebürgerrechts keine eigenen Bestimmungen aufstellen könnten.» Das dreistufige Recht - für eine ordentliche Einbürgerung ist das Bürgerrecht einer Gemeinde, eines Kantons und der Eidgenossenschaft notwendig - würde quasi amputiert. Die Dreistufigkeit der Einbürgerungsverfahren sei aber in der Bundesverfassung verankert, argumentiert der Regierungsrat auch legalistisch. Eine Harmonisierung würde zudem die Gemeindeautonomie verletzen. Wenn schon, dann müsste das von den Motionären aufgeworfene Anliegen auf Bundesstufe angegangen werden.

«Wenn der Regierungsrat wollte, dann könnte er durch die Anpassung der Einbürgerungsverordnung sehr wohl eine gewisse Harmonisierung realisieren», erklärt Motionär Meyer.

Obwohl von der SVP kaum Unterstützung zu erwarten sei, rechne er sich im Parlament gewisse Chancen aus. «Ein überwiesenes Postulat ist mir aber lieber, als eine zurückgewiesene Motion», signalisiert Meyer Entgegenkommen.