Mehrheit setzt Vorschriften nicht um

Grindelwald ist nicht allein: Abklärungen des Kantons zeigen, dass die Mehrheit der Gemeinden selber auferlegte Einschränkungen für den Bau von Zweitwohnungen nicht korrekt anwenden. Ein Verzeichnis soll künftig die Kontrolle vereinfachen.

Merken
Drucken
Teilen
Erstwohnungsanteil-Bestimmungen

Erstwohnungsanteil-Bestimmungen

Berner Rundschau

Samuel Thomi

Niemand will Kalte Betten. Und doch scheinen die verschiedenen in den letzten 20 Jahren in 30 bernischen Gemeinden erlassenen Vorschriften zu deren Bekämpfung kaum das Papier Wert zu sein auf das sie gedruckt sind. Nach der vor Jahresfrist publik gewordenen Misswirtschaft in Grindelwald (vgl. Update) ergibt nun eine Untersuchung der kantonalen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), dass gerademal 8 von 30 Gemeinden mit Vorschriften zu Erstwohnungsanteilen (Ewap) diese korrekt anwenden.

Die Liste der Fehlbaren

Kommunale Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen korrekt angewendet haben (alphabetische Reihenfolge) Boltigen, Frutigen, Gsteig, Lauenen, Ligerz, Trubschachen, Twann und Zwieselberg. Geringfügige Fehler entdeckte der Kanton in Beatenberg, Därstetten, Diemtigen, Lauterbrunnen, Oberried und Oberwil. In folgenden Gemeinden wurden die Richtlinien zur Festlegung von Erstwohnungsanteilen unkorrekt angewendet: Brienzwiler, Därligen, Erlach, Grindelwald, Gsteigwiler, Guttannen, Hasliberg, Heiligenschwendi, Saanen, Schattenhalb, Schwanden b. Brienz und Sigriswil. Diese Gemeinden unterliessen etwa die Umsetzung von Ewap-Vorschriften teilweise oder übertrugen etwa Nutzungsbeschränkungen nicht ins Grundbuch. Wie Gemeindedirektor Christoph Neuhaus sagte, gibt es auch mehrere Gemeinden, die zwar eine Ewap-Beschränkung haben, diese aber nie anwenden mussten. Einige Gemeinden hätten sich denn auch schon entschieden, Ewap-Vorschriften wieder abzuschaffen. So etwa Därligen, wo der Kanton als Folge der Untersuchungen in Grindelwald ebenfalls 29 Ewap-Verstösse feststellte. Die Gemeindeversammlung beschloss nun jüngst deutlich, alle Erstwohnungsanteil-Bestimmungen aus dem Baureglement zu kippen. Andere Gemeinden «werden diesem Beispiel wohl bald folgen», so Neuhaus. (sat)

Baugesuche in 4 Gemeinden müsse der Kanton dagegen nochmals näher prüfen, so JGK-Direktor Christoph Neuhaus. Laut dem SVP-Regierungsrat stellten die Regierungsstatthalter bei ihrer Überprüfung bei 6 Gemeinden «geringfügige Verfahrensfehler» fest; «wie sie auf jeder Verwaltung vorkommen können.» Bei 12 Gemeinden erachtet die JGK die Umsetzung der selbst erlassenen Ewap-Vorschriften dagegen als «nicht oder mangelhaft» erfüllt.

«Es besteht Handlungsbedarf»

«Klar sind zwölf Gemeinden zu viele», sagte Neuhaus. «Da besteht Handlungsbedarf». Allerdings stelle er «mit Freuden fest», dass «einzelne Gemeinden bereits mit der nachträglichen Anmerkung von Zweckentfremdungsverboten begonnen haben.» Juristisch spannend dürfte sein, ob diese - falls nicht Bestandteil der Baubewilligung - überhaupt je im Grundbuch landen. Könnten Betroffene dagegen doch bis vor Bundesgericht gehen; erst recht, wenn die Nutzung länger als fünf Jahre dauere, kommentierte Roman Mayer, Stellvertretender Generalsekretär der JGK.

Bei wievielen Liegenschaften die Ewap-Vorschriften nicht ordnungsgemäss angewendet wurde oder wie viele Personen betroffen sind, konnte Neuhaus nicht sagen. «So genau wie Grindelwald haben wir die übrigen Gemeinden nicht untersucht». Das sei ein Ding der Unmöglichkeit, da man jedes Haus einzeln prüfen und den Status der Bewohner mit dem Einwohnerregister abgleichen müsste. «Das wäre unverhältnismässig», so Neuhaus.

Ebenso nichts wissen wollte er von allfälligen «disziplinarischen oder anderen Massnahmen» gegen Behördenmitglieder. Die Gemeindeaufsicht obliege den Regierungsstatthaltern; so sei das auch deren Sache. Den Berichten der Regierungsstatthalter habe er «keine Hinweise auf vorsätzliches Fehlverhalten» von Gemeindebehörden entnehmen können.

Neues Verzeichnis verlangt

Für Neuhaus sind Ewap-Vorschriften als Möglichkeit zur Eindämmung von Kalten Betten dagegen noch lange nicht gescheitert: «Ewap-Bestimmungen sind oft kompliziert und schwierig anwendbar», darum müsse man aus den Fehlern lernen und sie nun korrigieren. Er wollte sich allerdings nicht darauf festlegen, ob eine Bundesgesetz - wie dies erst letzte Woche in der Raumplanungskommission des Nationalrats angeregt wurde - die Lösung des Problems wäre. Im übrigen ist auch eine nationale Volksinitiative «Gegen den masslosen Bau von Zweitwohnungen» sowie ein Gegenvorschlag des Bundesrates dazu hängig.

Update

1989 begrenzte Grindelwald die Zweitwohnungsanteile beim Bau von Mehrfamilienhäusern auf 65 Prozent. Die Nachprüfung von 218 Baubewilligungen (aus 3031) ergab 2008 92 mangelhafte Dossiers. Nicht bestätigen liessen sich dagegen Vorwürfe, in 15 Fällen sei auch die Lex Koller umgangen worden. (sat)

Dabei, so heisst es immer wieder, stehe der Kampf gegen Kalte Betten doch im Interessen aller. Wochenlang unbenutzte Zweitwohnungen in Tourismusorten führen zu einem «toten» Image, bringen dem Gewerbe keinen Umsatz oder verursachen der Standortgemeinde nur hohe Infrastrukturkosten.

Vorerst verlangt Regierungsrat Neuhaus von den fehlbaren Gemeinden eine Bereinigung der Akten bis Ende nächstes Jahr. Und zudem neu ein Kontrollverzeichnis aller Ewap-Bauten.