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Mehr Mittel für den Flughafen?

Grenchen: Der Flughafen hofft auf Mittel aus der Flugtreibstiffbesteuerung. Hanspeter Bärtschi

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Grenchen: Der Flughafen hofft auf Mittel aus der Flugtreibstiffbesteuerung. Hanspeter Bärtschi

Was bringt die «Spezialfinanzierung Luftverkehr», über die am kommenden Sonntag abgestimmt wir, dem Flughafen Grenchen? Viel, sagen der Flughafenchef und das Ja-Komitee. Das sei sehr unsicher sagen die Gegner.

Andreas Toggweiler

40 Millionen Franken aus der Besteuerung von Kerosin und Flugbenzin sollen künftig nicht mehr für die Finanzierung von Strassen eingesetzt werden, sondern neu Zweckgebunden für den Luftverkehr. Damit wird eine Ungleichbehandlung der Fliegerei gegenüber der Strasse beseitigt. Laut Verfassungstext können die zusätzlichen Mittel aber nicht nach Belieben verwendet werden, sondern müssen für Umweltschutzmassnahmen, Sicherheitsvorkehrungen (Terrorschutz) und technische Flugsicherheit eingesetzt werden.

Grenchen hat bezüglich Anzahl Starts und Landungen den viertgrössten Flughafen der Schweiz. Die 40 Mio. Fr., welche bei einer Annahme der Vorlage neu für die Fliegerei zur Verfügung stehen, würden voraussichtlich auch dem Standort Grenchen zugute kommen. «Die Vorlage ist für uns sehr wichtig», betont Flughafen-Chef Andreas Wegier. Dies, obwohl der Flughafen vorerst einmal indirekt von den zusätzlichen Mitteln profitiere.

«Auflagen und Bürokratie»

So oder so sei er froh um ein (absehbares) Ja des Stimmvolks, sagt Wegier weiter. Die Privatfliegerei werde in der Schweiz sehr stiefmütterlich behandelt und werde mit Auflagen und Bürokratie eingedeckt. «Da ist es nicht mehr als recht, wenn wir für den immer mehr steigenden Aufwand auch entschädigt werden.» Obwohl keine Linienflüge stattfinden, nehme der Flughafen Grenchen «Aufgaben für den öffentlichen Verkehr» wahr wie Wegier formuliert. «Wir müssen beispielsweise fixe Öffnungszeiten garantieren und im Winter die Piste stets schneefrei halten.»

Auf künftig mehr finanzielle Unterstützung hofft Wegier auch für hoheitliche Aufgaben im Zusammenhang mit Passagier- und Gepäckkontrollen. Da der Flughafen Grenchen eine Schengen-Aussengrenze darstelle, müssen je nach Destination Zoll- und Personenkontrollen durchgeführt werden. Um diese besser wahrnehmen zu können würden demnächst auch bauliche Anpassungen im Flughafengebäude vorgenommen, erklärt Wegier. «Wir haben ein entsprechendes Baugesuch eingereicht.»

Bleiben noch die Umweltschutzmassnahmen, wo Grenchen (zurzeit) kaum betroffen ist. Laut dem Flughafen-Chef befinden sich lediglich zwei Bauernhöfe innerhalb des massgeblichen Lärmkatasters. Dies könnte sich ändern, falls die Piste einmal verlängert werden sollte. Entsprechende Vorabklärungen wurden im Rahmen der Infrastrukturplanung für den Luftverkehr gemacht, befinden sich laut Wegier aber in einer rechtlich unverbindlichen Phase. Boris Banga, Grenchner Stadtpräsident und Mitglied des Ja-Komitees, geht davon aus, dass auch technische Lärmschutzmassnahmen wie leisere Flugzeugpropeller unterstützt werden könnten.

Nur Grüne dagegen

Von den massgeblichen Parteien haben sich lediglich die Grünen gegen die Vorlage ausgesprochen. Die Grüne Solothurner Nationalrätin Brigit Wyss hat zwar nichts dagegen, dass eine transparentere Finanzierungsmethode gewählt wird, sie hegt aber grundsätzliche Bedenken. «Die Privatfliegerei als nicht nachhaltige Fortbewegungsart wird mit dieser Vorlage mit zusätzlichen Mitteln subventioniert.

Das können wir nicht gutheissen.» Es sei ein Irrtum, dass mit Spezialfinanzierungen Umweltprobleme gelöst werden könnten. Das Frohlocken im Flughafen Grenchen bezeichnet sie zudem als verfrüht. «Da wird das Fell des Bären verteilt, bevor er erlegt ist. Es heisst nirgends in der Vorlage, dass die Regionalflugplätze zu berücksichtigen seien», gibt Wyss zu bedenken.

Geld stammt aus Inlandflügen

Dem widerspricht Boris Banga. Da die Gebühren aus dem Verkehr der Regional- und Kleinflugplätze die Kosten nicht decken, subventionieren die Landesflughäfen beispielsweise die Flugsicherung in Grenchen. Da Skyguide auch im internationalen Wettwerb stehe, sei diese Quersubventionierung nicht gesichert, meint Banga. Umso mehr sei man deshalb auf diese Mittel angewiesen.

Gerade die Einnahmen, um die es jetzt geht, würden zum allergrössten Teil in der privaten Binnenfliegerei erzeugt, ruft Banga in Erinnerung. (Linienflüge ins Ausland dürfen laut internationalem Abkommen nicht besteuert werden). «Es ist nichts als fair, wenn diese Erträge zum Teil auch wieder in die Regionalflughäfen zurückfliessen.»

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