Teuerungsausgleich
Mehr Geld im Portemonnaie

Die Steuerzahler freuts, den Kantons weniger: Künftig werden die Einkommenssteuertarife jährlich der Teuerung angepasst. Den automatischen Ausgleich der kalten Progression setzte gestern die bürgerliche Ratsmehrheit durch.

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Mehr Geld im Portemonnaie

Mehr Geld im Portemonnaie

Berner Rundschau

Bruno Utz

Die Trennung zwischen den Befürwortern des automatischen Ausgleichs der kalten Progression verlief gestern exakt entlang der Parteigrenzen. Jedenfalls bei der Abstimmung über die entsprechende Motion, die der freisinnige Ruedi Sutter (Grosshöchstetten) eingereicht hatte.

«Die jährliche Anpassung der Einkommenssteuertarife ist keine Steuersenkung, sondern gerecht und fair», sagte Sutter. Ein willkommener Nebeneffekt sei zudem, dass den Steuerzahlern mehr Geld für den Konsum zur Verfügung stehe. Sutters Parteikollegin Therese Kohler (Mühlethurnen) ergänzte, «wäre es dem Regierungsrat mit der Konjunkturstützung ernst, so müsste er die Motion unterstützen.»

Handlungsspielraum erhalten

Ganz anders argumentierten die Gegner. Sie wollten das heutige System beibehalten. Dieses sieht den Ausgleich der kalten Progression nach Erreichen einer Teuerung von fünf Prozent vor. Dabei ist es dem Grossen Rat überlassen, ob er die kalte Progression linear ausgleicht oder ob er einen Teil der zur Verfügung stehenden Gelder für gezielte Steuersenkungen verwendet. Genau diesen Spielraum gelte es zu erhalten, erklärten die Sprecher von SP, Grünen und EVP. Bernhard Antener (SP/Langnau) appellierte zudem, Mass zu halten mit Steuersenkungen, «sonst beginnt die Schuldenspirale zu drehen».

Klare Mehrheit für höhere Kinderabzüge

«Ich kenne den Spielraum nicht, aber es soll mehr sein als 200, 300 Franken.» So erklärte Daniel Kast (CVP/Bern), wie sich sein Vorstoss - im Boot der Motionäre sassen auch Ruedi Löffel (EVP) und Alfred Schneiter (EDU) - auf den Geldbeutel von Familien auszuwirken habe. Konkret verlangten die Vorstösser, bei der nächsten Revision des Steuergesetzes seien die Kinderabzüge «in bedeutendem Masse» zu erhöhen. In seiner schriftlichen Antwort zeigte sich der Regierungsrat bereit, weitere steuerliche Entlastungen zu prüfen. Vorher müssten aber die Entscheide auf Bundesebene bekannt sein. Der Bundesrat habe nämlich im November 2008 das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Vorlage zur Entlastung von Familien mit Kindern bei der direkten Bundessteuer auszuarbeiten. Konkret sei vorgeschlagen, den Kinderabzug von heute 6100 Franken auf 8000 Franken anzuheben. Würde man diese Entlastung auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern vornehmen, hätte das alleine für den Kanton Steuerausfälle von 30 Millionen Franken zur Folge. «Der Kerngedanke ist uns sympathisch. In diesem Ausmass würden die höheren Kinderabzüge jedoch den Spielraum in vielen anderen Bereichen schmälern», erklärte Finanzdirektor Urs Gasche (BDP), weshalb der Regierungsrat den Vorstoss lediglich als Prüfungsauftrag entgegennehmen wollte. Nach der Diskussion lenkte Kast ein und wandelte in ein Postulat. Dieses überwies der Rat mit 135 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar. (uz)

Ruedi Löffel (EVP/Münchenbuchsee) und Johanna Schlegel (Grüne/Burgdorf) lehnten es ab, den Handlungsspielraum aus der Hand zu geben. Löffel und Antener verwiesen zudem auf die sich abzeichnende Lösung beim Bund, der künftig nach drei Prozent aufgelaufener Teuerung die kalte Progression auf der direkten Bundessteuer ausgleichen wolle.
Diesen Ausweg könnte sich auch die BDP vorstellen, sagte Sprecherin Therese Bernhard (Worb). «Der Motionär fordert aber nichts Exotisches. Es geht lediglich darum, die Steuerbelastung jährlich an die reale Kaufkraft anzupassen.»

Namensaufruf schliesst Reihen

Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) führte den «grossen administrativen Aufwand und die wegfallende Gestaltungsfreiheit des Grossen Rates» als Gründe an, die gegen den Automatismus sprächen. Weil der Regierungsrat bei einem Zustandekommen der Bundelösung diese übernehmen möchte, befürworte er ein Postulat.
Die Abstimmung unter Namensaufruf ergab ein klares Bild: Sämtliche anwesenden Räte von FDP, SVP, EDU und BDP hiessen die Motion gut. Sie überwiesen den Vorstoss mit 75 zu 64 Stimmen bei 3 Enthaltungen.