Merz
Marty fürchtet weitere Gaddafi-Attacken

Der Chef-Aussenpolitiker des Ständerats glaubt, Libyens Diktator werde vor der UNO über die Schweiz herziehen. Erfahrene Aussenpolitiker wie Dick Marty und Ernst Mühlemann warnen:Trotz der Entschuldigung der Schweiz bei Libyen sei ungewiss, wie sich Diktator Gaddafi verhalten werde.

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Fabian Renz, Beat Rechsteiner, Benno Tuchschmid

Der Clan von Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat bekommen, was er wollte. Über ein Jahr lang sahen die Gaddafis durch die Verhaftung von Diktatorsohn Hannibal am 15. Juli 2008 in Genf ihre Familienehre beschmutzt. Die Aktion (die nach einer Anzeige durch eine Angestellte Hannibals erfolgt war) führte zur Einfrierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, zu einer Ausreisesperre für zwei in Libyen arbeitende Schweizer, vor ein paar Tagen offenbar sogar zu einer Atombomben-Drohung Hannibals gegenüber der Schweiz. Gestern dann aber endlich der ersehnte Balsam auf die wunde Familienseele: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz unterzeichnete in Libyens Hauptstadt Tripolis zusammen mit Gaddafis Premier Al Baghdadi El-Mahmudi einen «Friedensvertrag», in dem er sich für alles entschuldigt.

«Es war höchste Zeit dazu»

Man fragt sich nun: War Merz' Gang nach Canossa ein beschämender Kniefall oder ein diplomatischer Coup? Für den erfahrenen Aussenpolitiker und ehemaligen FDP-Nationalrat Ernst Mühlemann steht fest: «Es war höchste Zeit, diesen Schritt zu tun, denn das Verfehlen der Genfer Polizei ist eindeutig. Und sowohl wegen der Geiseln als auch wirtschaftlich stand viel auf dem Spiel.»

Allerdings sind für Mühlemann trotz der Entschuldigung noch nicht alle Fragen beantwortet. Wie sich Gaddafi in Zukunft verhalten werde, sei offen. Denn: «Die Unterschrift des libyschen Premierministers in Ehren. Doch um wirklich sicher zu sein, dass die Angelegenheit ausgestanden ist, brauchte es das Ehrenwort des Diktators.» Auch Dick Marty, Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats, warnt vor übertriebener Euphorie. Der FDP-Politiker weist darauf hin, dass Gaddafi Ende September am UNO-Sitz in New York eine Rede halten wird. Dabei, so glaubt Marty, müsse mit Attacken auf die Schweiz gerechnet werden. Wie Mühlemann heisst aber auch Marty das Vorgehen des Bundespräsidenten gut: Das Schicksal der beiden Schweizer Geiseln rechtfertige die Entschuldigung. Die öffentlichen Verbrüderungen der Staatschefs von Frankreich und Grossbritannien mit Gaddafi seien da viel kritischer zu werten - «weil sie ohne Not erfolgten, allein aus wirtschaftlichen Interessen».

Alles auf Druck der Wirtschaft?

Indes kursierten gestern Vermutungen, wonach es auch Merz mit seinem Kotau vor Gaddafi nicht in erster Linie um das Wohl der zwei Schweizer Geiseln ging. Ein in die Vorkommnisse direkt involvierter Akteur, der anonym bleiben will, erklärte auf Anfrage: «Ganz klar: Merz handelte auf Druck der Wirtschaft, die unbedingt nach einer Normalisierung der Verhältnisse verlangt.» Auffallend ist in diesem Zusammenhang zumindest, dass die in Merz' Communiqué angekündigte baldige Ausreise der beiden Schweizer im gestern besiegelten Vertragstext nirgendwo vorkommt. Wie dem auch sei: Die Geiseln dürften die Entspannung der Lage trotzdem erleichtert zur Kenntnis genommen haben. Max Göldi, einer der beiden Festgehaltenen, «hat sich zuletzt in nicht sehr guter psychischer Verfassung befunden». Dies erklärte der mit ihm in Kontakt stehende Waadtländer SVP-Politiker Stéphane Valente gestern gegenüber der MZ. Valente, der mit Göldi letztmals vor 10 Tagen sprach, hofft nun, «dass wir die zwei bald wieder auf Schweizer Boden begrüssen dürfen. Richtig freuen kann ich mich erst dann.»

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