Lotto - «Lotteriefonds war noch nie leer»

Walter Brunner

Frau Pegoraro, die Baselbieter Regierung verteilte jedes Jahr rund acht Millionen Franken aus dem Lotteriefonds . . .

Sabine Pegoraro: Letztes Jahr waren es schon zehn Millionen Franken. Es nimmt zu, die Leute sind spielfreudig.

Warum?

Pegoraro: Einerseits spielen sie in der Krise häufiger, anderseits wurde die Lotterie mit «Euromillions» attraktiver gemacht.

Und weshalb erhält das Baselbiet kaum die Hälfte von diesem Geldsegen?

Pegoraro: Manchmal entsteht der Eindruck, das Baselbiet komme zu kurz, aber das ist nicht so. Von allen Gesuchen aus dem Baselbiet, die in den Jahren 2003 bis 2007 eingereicht worden sind, hat der Regierungsrat etwa 70 Prozent bewilligt; der Rest hat die Kriterien nicht erfüllt. Insgesamt sind weitaus die meisten unterstützten Projekte im Landkanton angesiedelt.

Aber das Geld fliesst mehrheitlich aus dem Kanton ab.

Pegoraro: Anzahl und Betrag sind nicht gleich. Die grösseren Beträge gehen an Projekte in Basel oder an regionale Projekte. Basel-Stadt ist unser kulturelles Zentrum, das ist einfach so. Die grössten Events, die auch mehr Geld benötigen, finden meistens in Basel statt. Wenn man diese nicht mehr unterstützen würde, riskiert man, dass diese Veranstaltungen dann auch für die interessierte Baselbieter Bevölkerung verloren gingen.

Ein Vorstoss verlangt jetzt, dass zwei Drittel des Lotteriefonds-Geldes im Baselbiet bleiben müssen.

Pegoraro: Das würde nicht viel Sinn machen, weil wir gar nicht so viele Baselbieter Projekte haben, um diesen Betrag abzudecken. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller verlangen gar nicht so viel. Es macht keinen Sinn, einem Verein, der 50 000 Franken braucht und um diesen Betrag ersucht, einfach 100 000 Franken zu überweisen.

Es wäre aber möglich, Projekte wie den Bau der Wasserfallenbahn mit noch mehr Geld zu unterstützen, damit die nicht so strampeln müssen.

Pegoraro: Die Wasserfallenbahn hat allein für den Neubau vier Millionen Franken erhalten. So lautete damals auch der Antrag: Die Wasserfallenbahn hat um vier Millionen Franken gebeten und sie erhalten. Das war übrigens der grösste Betrag, der je vom Baselbieter Lotteriefonds gesprochen worden ist.

Hat sich noch nie ein Kulturschaffender beschwert, er habe zu wenig Geld erhalten und deshalb scheitere nun sein Projekt?

Pegoraro: Nein. Wenn ein Projekt die Kriterien erfüllt, wird die beantragte Summe in der Regel gewährt. Dann gibt es Grenzfälle, die vielleicht nicht alle Kriterien erfüllen. Bei denen werden Gesuche aus dem Baselbiet eher bevorzugt; man gibt dann vielleicht etwas weniger. Wir mussten aber noch nie ein Gesuch abweisen, weil zu viel Geld für Projekte in Basel gesprochen worden war. Wir waren noch nie «ausgeschossen».

In der Verordnung heisst es, das Geld müsse «in erster Linie» für Projekte im Baselbiet ausgegeben werden. Wie interpretieren Sie das?

Pegoraro: In der Verordnung steht auch, das Geld könne für Projekte mit regionaler und nationaler Bedeutung eingesetzt werden. Entscheidend ist für mich, dass die Projekte der Baselbieter Bevölkerung zugute kommen. Zudem muss sich bei gemeinsamen Projekten auch Basel-Stadt mit einem namhaften Betrag beteiligen. Ist das Projekt aber zu stark auf Basel ausgerichtet, sprechen wir keinen Beitrag. Wenn wir in die Situation kommen würden, dass das Geld nicht ausreicht, dann würden wir Projekte aus dem Baselbiet bevorzugen. Das ist aber noch nie geschehen.

Eine Kritik lautet, andere Kantone würden nur wenig Geld ausserhalb ihres Gebietes einsetzen. Ist Baselland im Vergleich zu grosszügig?

Pegoraro: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies so zutrifft. Man hat in den Kantonen vereinheitlichte Standards, die sind in etwa gleich. Das wollte die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, die ich präsidiere. Gemeinnützigkeit, Wohltätigkeit, überregionale Projekte werden nach den geltenden Bestimmungen des Bundes beurteilt. Natürlich achten alle Kantone darauf, dass sie vorwiegend Projekte unterstützen, zu denen sie einen Bezug haben.

Warum ist eigentlich die Sicherheitsdirektion für den Lotteriefonds zuständig?

Pegoraro: Das hängt mit dem Bewilligungswesen zusammen. Eine polizeiliche Bewilligung ist eine Ausnahme von einem ausdrücklichen Verbot. Weil Lotterien in der Schweiz verboten sind, müssen sie von den Kantonen bewilligt werden. Deshalb ist meistens die Polizei- oder Sicherheitsdirektion zuständig.