Roman Huber

Es sei gesetzeswidrig, wenn das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen vollumfänglich aus der Strassenkasse finanziert werde, erklärt der TCS Aargau. Die Strassenkasse sei für den Strassenbau da und werde von den Autofahrern gespeist. Mindestens die Hälfte davon müsse die allgemeine Staatskasse tragen, fordert der TCS, denn vom Verkehrsmanagement würde aus seiner Sicht primär der öffentliche Verkehr (öV) profitieren.

Der Regierungsrat will gemäss Botschaft 25 Mio. Franken für das knapp 40 Mio. teure Verkehrsmanagement Baden-Wettingen aus der Strassenkasse nehmen. Der Kanton plant in den nächsten 20 Jahren Verkehrslenkungssysteme für gesamthaft 200 Mio. Franken.

Gemäss geltendem Gesetz

Kantonsingenieur Rolf H. Meier dementiert: «Es ist alles gesetzeskonform.» Gemäss geltendem Strassengesetz aus dem Jahr 2000 können alle strassengebundenen Anlagen des öffentlichen Verkehrs wie Busspuren, Busbuchten etc. über die Strassenkasse finanziert werden, zudem auch Anlagen der Verkehrsregelung. «Darunter fällt auch ein Verkehrsmanagement, dessen Ziel es ist, den Verkehr für alle Verkehrsträger zuverlässiger zu machen», so Meier.

Der TCS Aargau droht, das Verkehrsmanagement zu torpedieren. Seinen Standpunkt hatte er im vergangenen März bei der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs für das neue kantonale Strassengesetz klargemacht. Die Revision soll die Zweckbindung der Gelder neu regeln.