müller
Knatsch um Helikopterauftrag
Die Dachsanierung des Lenzburger Schlosses sorgt für rote Köpfe. Die Firma, die mit dem Helikopter das Dach geflickt hat, wird wegen unbezahlter AHV-Beiträge betrieben.
Heli
Roman Schenkel
Erich Renfer, Geschäftsführer der Rethan AG in Lenzburg, ärgert sich grausam: «Ich finde es schlimm, dass die Stadt Lenzburg einer Firma, die regelmässig AHV-Beiträge nicht bezahlt, einen solchen Auftrag erteilt.» Die Stadt wisse von den finanziellen Problemen des Unternehmens, so Renfer, er habe sie darauf aufmerksam gemacht.
Renfer gibt zu, dass er den Auftrag gerne selbst ausgeführt hätte: «Mir geht es vor allem um die Medienpräsenz und die Werbung, die der Auftrag mit sich brachte. Ich müsste mehrere 10 000 Franken in die Hand nehmen, um diese Werbewirkung zu erzielen.»
Die von Renfer angesprochenen Betreibungen liegen der AZ vor. Das Betreibungsregister der Lenzburger Firma ist umfangreich; die Forderungen wurden aber in regelmässigen Abständen bezahlt oder mit einem Einspruch belegt. Zudem besteht kein einziger Verlustschein. Die Lenzburger Firma selbst betont, dass sie die finanziellen Probleme in den Griff bekommen will.
Auftragsvergabe rechtlich korrekt
Erich Renfer beruft sich auf das Submissionsdekret; es verbiete der öffentlichen Hand, einen Auftrag einer Firma zu erteilen, die finanziell schlecht dastehe. Dem widerspricht Verena Sommerhalder Forestier, Leiterin der Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau: «Im Bauhaupt- und im Baunebengewerbe kann eine Gemeinde Aufträge, die kleiner als 300 000 Franken sind, freihändig vergeben.» Aufträge unter 300 000 Franken unterliegen nicht dem Submissionsdekret, so Sommerhalder Forestier. «Wenn die Gemeinde nicht zu Schaden kommen kann oder keine Garantiearbeiten nachfolgen, spricht rechtlich nichts dagegen, einen Auftrag an eine Firma zu vergeben, die betrieben wird.»
Öffentliche Hand in der Pflicht?
Bleibt die Frage, ob es moralisch nicht fragwürdig ist, dass die öffentliche Hand einem Unternehmen, das die Sozialabgaben nicht regelmässig bezahlt, einen Auftrag zu vergeben. Die AZ erreichte Hans Huber, Lenzburger Stadtammann, in seinen Ferien: «Dieser Auftrag war sehr klein und ist daher nicht in den Stadtrat gelangt.» Es sei aber schon so, dass Lenzburg keine Aufträge an Firmen vergebe, die ihre AHV-Beiträge nicht bezahlen. Er werde dieser Frage nach den Ferien nachgehen.
